Hilfe bei Müllentsorgung durch kreative Abfallbehälter

Hilfe bei Müllentsorgung durch kreative Abfallbehälter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Jens Luther, Dr. Evelyne Menges, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 9.6.2022

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag vom 9.6.2022 fordern Sie die Stadtverwaltung auf, „die städtischen Abfallbehälter mit kreativen Slogans oder ansprechenden Designs aufzuwerten, sodass auch diejenigen Münchnerinnen und Münchner, die nicht immer und überall vorbildlich ihren Müll entsorgen, dazu angeregt werden, ihren Abfall zu den dazu vorgesehenen Behältern zu bringen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:

Zunächst ist festzustellen, dass das Baureferat und die Stadtverwaltung dauerhaft große Anstrengungen unternehmen, um die Sauberkeit in München auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Das Baureferat kümmert sich um die öffentlichen Verkehrsbereiche, städtischen Grünanlagen und Parks sowie die Isaruferbereiche im Grundbesitz der Stadt München.

In diesem Kontext sind in der Stadt über 2.000 Abfallbehälter allein im öffentlichen Straßenraum angeboten, dazu mehrere große Container an der Isar und weitere rund 5.000 Abfallbehälter in den städtischen Grünanlagen. Trotzdem wird Abfall von einigen Menschen leider nicht ordnungsgemäß entsorgt. Hier ist festzustellen, dass sich viele Menschen bereits vorbildlich verhalten, es aber trotzdem Bürger*innen und Besucher*innen gibt, die, teils aus Unwissenheit, Bequemlichkeit oder auch Ignoranz, ihren Müll – teilweise sogar im direkten Umfeld angebotener Behälter – auf den Boden werfen und damit das Stadtbild entsprechend verschandeln.

In den vergangenen Jahren gab es in diesem Zusammenhang mehrere
strategisch weitgreifende Beschlüsse des Stadtrates, die auch entsprechende Mittel- und Investitionsbedarfe ausgelöst haben.
Exemplarisch erwähnen möchten wir hierbei besonders die Beschlüsse des Bauausschusses „Krähensichere Mülleimer“ vom 30.1.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191), „Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum“ vom 3.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17568) sowie die Beschlussvorlage des Referatesfür Arbeit und Wirtschaft „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107).

Auch kostenintensive Bewusstseinskampagnen wie „Rein. Und sauber.“ und „Wahre Liebe ist … – Danke. Deine Isar.“ wurden in den Jahren 2016-2018 vom Baureferat durchgeführt.

Mit den vorgenannten Beschlüssen hat man sich im Grundsatz auch für das stadtgestalterische Design (eine Modellreihe, die dem Erscheinungsbild der Behälter in der Fußgängerzone entspricht) entschieden, das im gleichen Zug auch die technischen Besonderheiten für alle betroffenen Betriebsbereiche bei der städtischen Straßenreinigung, den Straßenunterhaltsbezirken im Außenbereich sowie den Bedarfen im Bereich der Grünanlagen idealerweise mit abdecken kann.

Die vorhandenen und großteils erst kürzlich beschafften Behälter stellen ein Anlagevermögen mit Werten im hohen einstelligen Millionenbereich dar. Eine Umgestaltung der vorhandenen Behälter (z.B. mittels Aufklebern o. Vgl.) würde aus Sicht des Baureferates nur in Verbindung mit einer entsprechend medienwirksamen und kostenintensiven Öffentlichkeitskampagne sinnvoll erscheinen. Ein derartiges Projekt muss ressourcenbedingt leider zurückstehen. Derzeit sehen wir keine Möglichkeit für ein solches Vorhaben.

Nichtsdestotrotz wird sich das Baureferat selbstverständlich weiterhin mit allen gegebenen Mitteln engagieren, das bestmögliche Ergebnis für ein sauberes München zu erreichen sowie eine positive Bürgerkommunikation zur Aufklärung und Motivation zur Unterstützung in der Bürgerschaft zu betreiben.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.