Sauber! Müll dorthin, wo er hingehört 3 – Anlaufstelle in der Verwaltung

Sauber! Müll dorthin, wo er hingehört 3 – Anlaufstelle in der Verwaltung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Anne Hübner, Dr. Julia Schmitt- Thiel, Andreas Schuster, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Gudrun Lux, Julia Post, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 21.9.2022

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, die Einrichtung einer Anlaufstelle „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ in der Stadtverwaltung zu prüfen. Die Maßnahmen sollen in Abstimmung mit der Münchner Vision einer Zero-Waste-City erfolgen bzw. an das Zero-Waste-Konzept des Abfallwirtschaftsbetriebs anknüpfen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Ihr Antrag wurde federführend dem Baureferat zugeordnet, da in der Hauptabteilung Tiefbau organisatorisch auch die städtische Straßenreinigung angesiedelt ist und die städtischen Parks und Grünlagen sowie Isarbereiche ebenfalls von den Unterhaltsbereichen der Hauptabteilungen Garten- und Ingenieurbau betreut werden.

Das Baureferat hat Ihren Antrag vom 21.9.2022 in Abstimmung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb mit folgenden Ergebnissen geprüft und bewertet:

Den Zuordnungen des Aufgabengliederungsplanes gemäß, teilen sich das Baureferat und der Abfallwirtschaftsbetrieb einige Themen in der Bearbeitung sinnvoll und entsprechend den dort jeweilig gegebenen Fachkompetenzen auf. Exemplarisch seien hier die Straßenreinigung im Baureferat Tiefbau, der Unterhalt und die Pflege der städtischen Grünanlagen und Spielplätze im Gartenbau oder auch der Betrieb der städtischen Wertstoffhöfe im Abfallwirtschaftsbetrieb München genannt.

Das Baureferat und die Stadtverwaltung überprüfen die Prozesse in diesem Kontext permanent auf Optimierungsbedarf und passen diese im Bedarfsfall an.Für die Bürger*innen in München sind die Prozesse durch die jüngsten Anpassungen im Zuge der Optimierung des Internetauftritts der Landeshauptstadt München, der Implementierung der München-App und der Digitalisierung allgemein bereits sehr übersichtlich und bürgerfreundlich gestaltet und häufig auf den Internetseiten direkt verlinkt. Je nach Thema und Fragestellung kann man bereits auf verschiedenen Wegen mit der Stadtverwaltung in Kontakt treten oder seine Belange und Fragen an die Stadt adressieren.
Wer Fragen zu Clean-Up-Aktionen, Wertstoffentsorgung, Straßenreinigung, illegalen Müllablagerungen und ähnlichen Themen hat, kann die zugehörigen Informationen und Kontaktinformationen der Dienststellen (E-Mail oder Telefon) schnell auf muenchen.de unter Zuhilfenahme der Suchfunktion mit den betreffenden Schlagworten ermitteln.

Ergänzend gibt es dauerhaft auch die im Zuge der Öffentlichkeitskampagne ins Leben gerufene Service-Telefon-Nummer 089/233-96296 mit der zugehörigen E-Mail-Adresse info@muenchenreinundsauber.de sowie die entsprechenden Kontaktoptionen beim Abfallwirtschaftsbetrieb München. Als jüngste Neuerung ist als weiterer E-Government-Service für die Münchner*innen die Meldeplattform machmuenchenbesser.de live gegangen, auf der zu den verschiedensten Themen Meldungen an die Stadtverwaltung zur schnellstmöglichen Bearbeitung adressiert werden können. Dieser Service hat sich in der Bürgerschaft bereits etabliert und wird täglich von vielen Bürger*innen genutzt.

Sollte es – bei welcher Kontaktaufnahme und Problemstellung auch immer – der Fall sein, dass die falsche Dienststelle kontaktiert wird, werden die Meldungen in der Regel sehr kurzfristig stadtintern an den richtigen Bereich weitergeleitet, sodass eine zeitnahe Bearbeitung ermöglicht wird.

Der zusätzliche Bedarf einer zentralen Anlaufstelle für die Thematik „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ wird im Baureferat auch angesichts der Haushaltslage derzeit nicht gesehen. Die vorhandenen Strukturen in der Stadtverwaltung bieten hier bereits alles Erforderliche, um den vorhandenen Aufgabenstellungen adäquat begegnen zu können.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.