Was folgt nach dem „Experiment Bürger*innenrat“ des Klimaherbsts 2022?

Was folgt nach dem „Experiment Bürger*innenrat“ des Klimaherbsts 2022?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 29.11.2022

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Ihre Anfrage vom 29.11.2022 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter an das Referat für Klima- und Umweltschutz zur Beantwortung zugeleitet.
Im Rahmen des „Münchner Klimaherbst“ fand im Jahr 2022 zum zweiten Mal die Veranstaltung „Experiment Bürger*innenrat“ statt. Bei diesem über das Bündnis „Klimaherbst“ organisierten, partizipativen Verfahren wurde folgender Output erarbeitet:

Wie würden Sie gerne zum Thema Photovoltaik informiert werden? 1. Informations- und Anlaufstellen on- und offline
2. (Dauer-)Kampagne im öffentlichen Raum
3. Direkte persönliche Ansprache (bei besonders hohem Potenzial)

Wie müsste Mieterstrom optimalerweise ausgestaltet sein, damit er für Mieter*innen und Vermieter*innen attraktiv ist?
1. Einfache, unbürokratische Umsetzung (auch durch umfassende Beratung)
2. Ökologisch nachhaltig
3. Kostenvorteile und finanzielle Absicherung

Welche Unterstützung wird bei der Umsetzung von Mieterstrom-Modellen benötigt?
1. Modellprojekte umsetzen und leicht übertragbar machen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen verbessern (z.B. hinsichtlich virtueller Messpunkte)
3. Bessere Beratung und Prozessbegleitung (z.B. durch „Mieterstrom-Pat*innen“, staatl. Agentur, Netzwerk zum Erfahrungsaustausch)

Veranstaltet wurde das Experiment Bürger*innenrat vom Netzwerk Klimaherbst e.V., Friedrich-Ebert-Stiftung Bayern, Münchner Volkshochschule, Münchner Initiative Nachhaltigkeit (MIN) und Initiative Meeting Democracy.Die Ergebnisse hat das Netzwerk Klimaherbst e.V. in Form eines Nachberichts der Veranstaltung an alle Stadtratsfraktionen, nicht jedoch an die Stadtverwaltung verschickt.
Laut dem Netzwerk Klimaherbst e.V. sind abgesehen von der Weiterleitung des Nachberichts an den Stadtrat keine weiteren Schritte geplant. Ziel war es, dass die Teilnehmenden das Format „Bürger*innenrat“ einmal erproben und gemeinschaftlich Lösungsvorschläge zu einer gesellschaftlich relevanten Fragestellung – in diesem Fall: Wie bekommen wir mehr PV auf Münchens Dächer? – erarbeiten.
Durch die Kommunikation der Ergebnisse an die Stadtpolitik erhofft sich das Netzwerk Klimaherbst e.V., dass diese möglicherweise Anregungen für entsprechende Stadtratsanträge geben könnten.

Vor diesem Hintergrund, teile ich Ihnen zu den gestellten Fragen Folgendes mit:

Frage 1:
Wie werden die Ergebnisse der Veranstaltung „Experiment Bürger*innenrat“ in der Arbeit der Verwaltung eingebracht und finden sich in Vorlagen an den Stadtrat wieder?

Antwort:
Wie schon erwähnt, hat die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München die Ergebnisse nicht erhalten und kann sich nicht auf diese beziehen. Nichtsdestotrotz werden die genannten Punkte schon aktiv vom Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) bearbeitet, etwa durch die neue PV-Dachagentur und die Re:Think Kampagne der Landeshauptstadt München.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz ist beauftragt, eine städtische PV-Dachagentur einzurichten. Ziel ist, schnellstmöglich einen jährlichen Zubau von Photovoltaik-Anlagen von 15 MW zu erreichen und über eine Dachbörse städtische und nicht-städtische Flächen zu vermitteln. Aktuell wird die Beschlussvorlage „Masterplan Solares München“ erarbeitet.

Frage 2:
Welche Ergebnisse sind bereits in Umsetzung und bei welchen Ergebnissen wäre eine Umsetzung denkbar?

Antwort:
Siehe Antwort der Frage 1.

Frage 3:
Werden die Münchner*innen über die Ergebnisse des „Experiments Bürger*innenrat“ informiert?

Antwort:
Hierzu können wir keine Information erteilen, da die Veröffentlichung der Ergebnisse die Aufgabe des Netzwerks Klimaherbst e.V. ist.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.