Sauber! Müll dorthin, wo er hingehört 1 – Freundliche Mülleimer, Kippomaten und Kampagnen

Sauber! Müll dorthin, wo er hingehört 1 – Freundliche Mülleimer, Kippomaten und Kampagnen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger, Anne Hübner, Barbara Likus, Lars Mentrup, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Andreas Schuster, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) und Mona Fuchs, Gudrun Lux, Julia Post, Bernd Schreyer (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 21.9.2022

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Im oben angeführten Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, Ideen zu prüfen, wie Menschen mit Humor und guter Kommunikation überzeugt werden können, ihren Müll in der Öffentlichkeit richtig getrennt in Mülleimer zu werfen. Es soll eine Anpassung im Zuge des beschlossenen Austausches der städtischen Behälter mit integrierten Aschenbechern erfolgen. Die Anschaffung von sogenannten Kippomaten soll geprüft werden. Des Weiteren soll die Umgestaltung mit Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, z.B. Kampagnen, Clean-Ups, Beteiligung von Schulen etc., unterstützt werden.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Ihnen Folgendes mit:

Zunächst ist festzustellen, dass das Baureferat und die Stadtverwaltung dauerhaft große Anstrengungen unternehmen, um die Sauberkeit in München auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Das Baureferat kümmert sich um die öffentlichen Verkehrsbereiche, städtische Grünanlagen und Parks sowie die Isaruferbereiche im Grundbesitz der Stadt München.

In diesem Kontext sind in der Stadt über 2.000 Abfallbehälter allein im öffentlichen Straßenraum angeboten, dazu mehrere große Container an der Isar und weitere rund 5.000 Abfallbehälter in den städtischen Grünanlagen. Trotzdem wird Abfall von einigen Menschen leider nicht ordnungsgemäß entsorgt. Hier ist leider festzustellen, dass sich viele Menschen bereits vorbildlich verhalten, es aber trotzdem Bürger*innen und Besucher*innen gibt, die, teils aus Unwissenheit, Bequemlichkeit oder auch Ignoranz, ihren Müll – teilweise sogar im direkten Umfeld angebotener Behälter – auf den Boden werfen und damit das Stadtbild entsprechend verschandeln.

In den vergangenen Jahren gab es in diesem Zusammenhang mehrere
strategisch weitgreifende Beschlüsse des Stadtrates, die auch entsprechende Mittelbedarfe und Investitionsbedarfe ausgelöst haben.Exemplarisch erwähnen möchten wir hierbei besonders die Beschlüsse des Bauausschusses „Krähensichere Mülleimer“ vom 30.1.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191), „Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum“ vom 3.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17568) sowie die Beschlussvorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107).

Auch kostenintensive Bewusstseinskampagnen wie „Rein. Und sauber.“ und „Wahre Liebe ist …– Danke. Deine Isar“ wurden in den Jahren 2016 - 2018 vom Baureferat durchgeführt.

Mit den vorgenannten Beschlüssen hat man sich im Grundsatz auch für das stadtgestalterische Design (eine Modellreihe, die dem Erscheinungsbild der Behälter in der Fußgängerzone entspricht) entschieden, das im gleichen Zug auch die technischen Besonderheiten für alle betroffenen Betriebsbereiche bei der städtischen Straßenreinigung, den Straßenunterhaltsbezirken im Außenbereich sowie den Bedarfen im Bereich der Grünanlagen idealerweise mit abdecken kann.
Mit der oben aufgeführten Beschlussvorlage (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04191) wurde unterstützend festgestellt, dass diese Modelle auch in Bezug auf die Problematik des Vertragens von Müll durch Krähen die beste Alternative darstellen.

Die vorhandenen und großteils erst kürzlich beschafften Behälter stellen ein Anlagevermögen mit Werten im hohen einstelligen Millionenbereich dar. Ein grundsätzlicher Wechsel der Behälter, z.B. zur Umstellung der Prozesse auf Mülltrennsystem, ist aus Sicht des Baureferats nicht im Zuge des bereits fortgeschrittenen Austausches der Behälter möglich.

Eine Umgestaltung der vorhandenen Behälter (z.B. mittels Aufklebern o. Vgl.) oder auch die testweise Aufstellung von Kippomaten würde aus Sicht des Baureferates nur in Verbindung mit einer entsprechend medienwirksamen und kostenintensiven Öffentlichkeitskampagne sinnvoll erscheinen. Ein derartiges Projekt muss derzeit leider zurückstehen, da wir aktuell ressourcenbedingt keine Möglichkeit für ein solches Vorhaben sehen.

Nichtsdestotrotz wird sich das Baureferat selbstverständlich weiterhin mit allen gegebenen Mitteln engagieren, das bestmögliche Ergebnis für ein sauberes München zu erreichen sowie eine positive Bürgerkommunikation zur Aufklärung und Motivation zur Unterstützung in der Bürgerschaft zu betreiben.

Die angesprochenen Cleanup-Maßnahmen auf Basis privaten Engagements sowie von Vereinen, Firmen und Bezirksausschüssen werden derzeit schon auf Arbeitsebene mit den gegebenen Ressourcen und bereits etablierten Prozessen im Baureferat und des Abfallwirtschaftsbetriebes München bestmöglich unterstützt. Hier laufen auch permanent Abstimmungen, um ggf. vorhandene Optimierungen umsetzen zu können.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.