Verbesserung des Milieus in der Messestadt Riem

Verbesserung des Milieus in der Messestadt Riem
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 20.3.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Weg zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

In Ihrem Antrag vom 20.3.2023 führen Sie Folgendes aus:
„Eltern auffälliger Jugendlicher sollten gezielt darüber informiert werden, dass sie Aufsichtspflichten haben und diese wahrnehmen müssen. Das Jugendamt sollte Kontrollgänge vornehmen und feststellen, zu wem ggf. allein spielende Kleinkinder gehören, die sich nach 20:00 Uhr ohne Aufsicht draußen aufhalten und entsprechend tätig werden.

Die sozialen Einrichtungen im Viertel sollten in Zusammenarbeit mit der Polizei ein Konzept erarbeiten, wie den offenbar z.T. ‚verwilderten‘ Jugendlichen Grenzen aufgezeigt werden können und dies dann tun. Die Eltern und andere auffällige Personen sind gezielt auf abzustellende Missstände anzusprechen. Positiv könnte auch die Durchführung von ‚Hoodtraining‘ dort wirken.

Begleitend ist die Infrastruktur in Riem zu überdenken und zu verbessern: Der Platz der Menschrechte sollte einen freundlich gestalteten Mittelpunkt erhalten mit Sitzbänken und einem Brunnen z.B. in der Mitte.

Die Häuserfluchten, die bislang derart gleich gestaltet sind, dass sie z.T. komplett gleich aussehen, sollten durch identitätsstiftende Merkmale verschönert und gekennzeichnet werden. Das können Muster in Form von Kacheln oder Malereien an den zur Straße liegenden Häuserwänden sein oder Reliefe.

Die eintönigen Wohnblockhausfluchten sollten auch fernab von den Riem-Arcaden kleine Gewerbeeinheiten für den täglichen Bedarf der Bürger bieten. An vielen Stellen wäre Platz für Gemüsestände, einen Kiosk oder ein kleines Cafe. Auf diese Weise könnten Mikro-Zentren geschaffen werden, wo ‚etwas los ist‘.

Der Stadtrat ist über alle o.g. Aktivitäten in halbjährlichen Abstand zu informieren.“In Deutschland regelt kein Gesetz die Zeiten, in denen sich Kinder und Jugendliche im Freien an allgemeinen Orten aufhalten dürfen und z.B. spielen können.
Eltern steht gemäß Art. 6 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes zu. Hierbei können Eltern grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihres Kindes wahrnehmen und ihrer Elternverantwortung somit nachkommen. Das im Grundgesetz verankerte Elternrecht als auch das dort benannte Wächteramt, welches das Jugendamt wahrnimmt, ist nach dem Kindeswohl auszurichten.

Zu Ihrem Vorschlag der Zusammenarbeit der sozialen Einrichtungen im Viertel mit der Polizei kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Seit Januar 2023 arbeitet das Allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) in München unter dem Titel „Strategie Gewaltfreiheit Messestadt Riem“ an einer Bestandsaufnahme und hat dafür eine große Zahl von sozialen Einrichtungen, Sicherheits- und Bildungsakteuren zu ihren Erfahrungen mit Gewalt befragt und einbezogen. Nach Einschätzung der sozialen Einrichtungen habe der Stadtteil kein massives Gewalt-Problem.
AKIM reagiert mit einer engen Vernetzung zwischen Polizei, sozialen Einrichtungen, Bürgervertreter*innen und Riem-Arcaden auf diese Verunsicherung sowie mit gezielten Projekten. So ist an trockenen Freitag- und Samstag-Abenden ein Team von AKIM-Konfliktmanager*innen im öffentlichen Raum des Viertel unterwegs, um mit Bewohner*innen, auch Jugendlichen, ins Gespräch zu kommen. Ein Dialogprojekt mit Jugendlichen fand in den Sommerferien im Viertel statt.

Zu Ihrem Wunsch, die Infrastruktur in Riem zu überdenken und zu verbessern, kann ich Ihnen Folgendes seitens des Baureferates mitteilen: Gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 8.3.2022 soll der Willy-Brandt-Platz neu gestaltet werden. Die Entwurfsplanung wird in Kürze dem Stadtrat zur Projektgenehmigung vorgelegt. Der Platz der Menschenrechte wird noch in diesem Jahr grundlegend saniert und die Sitzgelegenheiten erneuert.

Bezüglich Ihres Vorschlages der Umgestaltung der Häuserfassaden kann ich Ihnen seitens der GEWOFAG als Hausverwalterin folgende Rückmeldung geben: Die GEWOFAG legt bei ihren Gebäuden sehr viel Wert auf eine ausgewogene Fassadengestaltung. Die Gebäudeentwürfe in der Messestadt Riem wurden seinerzeit mit dem Gestaltungsbeirat der Messestadt aufwendig diskutiert, abgewogen, entschieden und in diesem Sinne umgesetzt. Auch Kunst am Bau wie Fassadenreliefs sowie Gebäudedurch-gänge wurden hier mit angesetzt. Eine Abänderung dieser Haltung würde darüber hinaus das Urheberrecht der Architekten und die Entscheidungen des Gestaltungsbeirates infrage stellen.

Abschließend leite ich Ihnen die Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zu, Ihren Vorschlag der „Mikro Zentren“ betreffend: Das städtebauliche Konzept sieht eine Zonierung der Baugebiete mit gewünschten Ansiedlungen von infrastrukturell versorgenden Nutzungen insbesondere entlang der Willy-Brandt-Allee und an den zwei zentralen Plätzen, dem Willy-Brand-Platz im Westen und dem Elisabeth-Castonier-Platz im Osten vor. Hier sind an diesen zwei Plätzen von Anfang an und im Entwicklungsprozess in den letzten Jahren zunehmend ergänzende Infrastruktureinrichtungen entstanden. Entlang der Achse ist ein Café, am Platz Zentrum Ost wurde im Mai dieses Jahres die Stadtteil-Bücherei eröffnet. Es entstand hier ein zweiter Einzelhandelsbetrieb, ein Drogeriemarkt und eine Bäckerei. Das Zentrum Ost wird mit der Bebauung und der Umsetzung der Platzgestaltung ergänzend durch Festsetzung von Nichtwohnnutzungen in den Erdgeschossen einen belebten Charakter bekommen.

Auch das letzte Baugebiet an der Südseite dieses Platzes soll ab Jahr 2024 bebaut werden und den Platz damit räumlich fassen, funktional beleben und abschließen.

Die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ermöglichen in den Wohngebieten überall und generell die Entstehungen von Bevölkerung versorgenden gewerblichen Einrichtungen. Die Entwicklung kann jedoch nur dem Markt und dem Bedarf geschuldet durch Initiative Privater entstehen.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.