Der Mobilitätsausschuss des Stadtrats hat heute das 3. ÖP-NV-Bauprogramm für München beschlossen. Der Beschlussvorschlag des Mobilitätsreferats und des Referats für Arbeit und Wirtschaft beinhaltet unter anderem ein neues Zugleitsystem für die U-Bahn, das einen maßgeblichen Baustein für einen stabilen, ausbaufähigen und zukunftssicheren U-Bahn-Betrieb in München darstellt. Außerdem hat der Mobilitätsausschuss, vorbehaltlich der Zustimmung in der Vollversammlung, der Finanzierung der Mehrkosten für den Ausbau von Bus, Tram und U-Bahn zugestimmt. Damit hat der Stadtrat ein starkes Zeichen gesetzt, dass der Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auch in Zeiten schwieriger Haushalts- und Marktsituationen in München oberste Priorität behält.
Der öffentliche Verkehr ist das Rückgrat der Mobilitätswende. Die Ausbauprojekte, die der Stadtrat bereits 2021 und 2022 beschlossen hatte, bleiben allerdings nicht von den Marktentwicklungen verschont. Die Kosten für das 1. ÖPNV-Bauprogramm werden sich von 602,2 Millionen Euro auf 750,5 Millionen Euro erhöhen, die des 2. ÖPNV-Bauprogramms von 16,9 Millionen auf 25,8 Millionen Euro. 2021 hatte der Münchner Stadtrat mit dem 1. ÖPNV-Bauprogramm unter anderem den Bau von vier Tram-Neubaustrecken beschlossen: die Tram-Westtangente, die Tram Münchner Norden und die Tram-Nordtangente inklusive der Tram Johanneskirchen. 2022 kamen mit dem 2. ÖPNV-Bauprogramm weitere Maßnahmen hinzu, unter anderem Planungskosten für die Tram Berg am Laim – Daglfing sowie Mittel für die barrierefreie Wegeleitung in der U-Bahn.
Bürgermeister Dominik Krause: „Keine andere deutsche Kommune investiert so viele Milliarden Euro in den Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel wie München. Wir reden nicht nur von der Verkehrswende, wir setzen sie konkret um. Das Geld ist sinnvoll angelegt, denn gute öffentliche Mobilitätsangebote sind unerlässlich für eine lebenswerte und erfolgreiche Stadt. Von den Infrastrukturentscheidungen werden Generationen von Münchner*innen profitieren. Ich hoffe, dass das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung dazu beiträgt, Projekte schneller als bisher in die Umsetzung zu bringen.“
Mobilitätsreferent Georg Dunkel: „Das Mobilitätsreferat arbeitet daran, die Verkehrswende für die Stadt München umzusetzen. Der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs ist einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg dorthin. In einigen Jahren werden auch die Münchner*innen von diesem Ausbau profitieren und auf den ersten neuen Strecken unterwegs sein können. Darauf arbeiten wir im Mobilitätsreferat hin.“ Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Der Ausbau einer modernen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist die Basis für die Mobilität von morgen. Der ÖPNV wird im Modalmix seine Stellung nur angemessen ausbauen können, wenn wir mit unserer Verkehrsgesellschaft moderne und schnelle Verbindungen in der Stadt schaffen.“
MVG-Geschäftsführer Ingo Wortmann: „Damit die Mobilitätswende gelingt, müssen wir einen attraktiven Nahverkehr anbieten. Neben der Finanzierung der beschlossenen neuen Tramstrecken muss auch der Ausbau von Tram, Bus und U-Bahn finanziert werden. Der heutige Beschluss des Stadtrats führt auf den richtigen Weg hin zu einem stabilen und gleichzeitig zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV für die Münchner Bürgerinnen und Bürger.“