Label „StadtGrün naturnah“ für die LHM?

Label „StadtGrün naturnah“ für die LHM?
Antrag Stadtrat Sebastian Schall (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 25.5.2023

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima und Umweltschutz:

Mit Schreiben vom 25.5.2023 haben Sie Folgendes beantragt:

„Die Landeshauptstadt München (LHM) prüft, ob eine Teilnahme am bundesweiten Label ‚StadtGrün naturnah‘ für sie sinnvoll ist. Sollten die Ergebnisse positiv ausfallen, wird die LHM beauftragt, sich um eine Zertifizierung zu bemühen“.

Zur Begründung haben Sie dazu Folgendes vorgetragen:

„Mit dem Label ‚StadtGrün naturnah‘ unterstützt der Verein ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘ Städte und Gemeinden bei der Umsetzung eines ökologischen und naturnahen Grünflächenmanagements und zeichnet vorbildliches Engagement auf kommunaler Ebene aus. Bereits 56 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben sich beraten lassen und daraufhin das Label in Gold, Silber oder Bronze erhalten. München hat an dem Zerti- fizierungsverfahren bisher nicht teilgenommen, könnte jedoch gegebenenfalls von den Erfahrungen und Maßnahmen des Labels profitieren“.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.

Das Label „StadtGrün naturnah“ ist eine Zertifizierung des als Netzwerk angelegten Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“, dessen Ursprung auf ein vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) 2010 initiiertes Dialogforum zur Umsetzung der im Jahr 2007 veröffentlichten ersten nationalen Strategie zur Förderung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) auf Bundesebene zurückgeht. Wesentliche Ergebnisse des Dialogforums waren die Entwicklung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ – welche daraufhin von zahlreichen deutschen Kommunen unterzeichnet wurde – sowie die Gründung des Netzwerks Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ im Jahr 2012. Die Stadt München ist bisher nicht Mitglied des Bündnisses, hat aber gemäß Beschluss des Umweltausschusses vom 29.6.2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ mitunterzeichnet.Aktuell haben sich 373 Kommunen dem Bündnis angeschlossen, darunter 34 bayerische Städte und Gemeinden. Die Informationsplattform des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird bereits seit Gründung des Bündnisses von den Fachstellen der städtischen Referate genutzt.

Das Label „StadtGrün naturnah“ geht auf das in den Jahren 2019 bis 2021 vom Bündnis durchgeführte und vom BfN geförderte Projekt „Stadtgrün – artenreich und vielfältig“ zurück. Ziel des Projektes war es, Städte und Gemeinden in Deutschland zur naturnahen Gestaltung und Pflege von Grün- und Freiflächen zu motivieren. Im Mittelpunkt stand das gleichnamige Label, das die Etablierung einheitlicher ökologischer Standards für den Umgang mit Grünflächen zum Ziel hatte, zusammen mit der Kernbotschaft, dass naturnah gepflegte Grünflächen Lebensqualität, Gesundheit und biologische Vielfalt in Städten steigern und sich langfristig finanziell auszahlen. Da das Projekt im geförderten Zeitraum sehr erfolgreich war und in den teilnehmenden Kommunen viele positive Effekte ausgelöst hat, wird es vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ seit Herbst 2021 als Label „StadtGrün naturnah“ selbständig weitergeführt.

Das Label wird in drei Qualitätsstufen (gold, silber, bronze) und für drei Jahre vergeben. Hat eine Kommune bereits einzelne Maßnahmen umgesetzt und legt konkrete Planungen für die nächsten drei Jahre vor, kommt sie für das Bronze-Label in Frage. Für die weiteren Labelstufen werden ebenfalls die Planungen berücksichtigt – der Anteil von bereits umgesetzten Maßnahmen muss dann jedoch deutlich höher sein.

Durch die Teilnahme am Labelverfahren profitiert die Gemeinde u.a. von Infomaterial, von Unterstützung bei der Begutachtung ausgewählter Flächen oder bei der Ausarbeitung eines kommunalen Maßnahmenplans. Durch die im Rahmen des Label-Verfahrens vorgesehene Bestandserfassung verschafft sich die Kommune einen systematischen Überblick zu Stärken und Potenzialen in Sachen naturnahes öffentliches Grün. Es sollen Prozesse und Projekte angestoßen und begleitet werden, die zu attraktiveren Grünflächen für Mensch und Natur führen. Das Label-Verfahren und die damit verbundene öffentliche Auszeichnung sollen insgesamt zu mehr Akzeptanz für naturnahe Grünflächen in der Stadt beitragen, sowie Anstöße für die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche oder die Kooperationen mit lokalen Naturschutzverbänden und privaten Akteuren bieten.Das Label-Verfahren dauert in der Regel bis zu einem Jahr und ist relativ aufwändig.
Gemäß Kriterienkatalog (https://kommbio.de/wp-content/uploads/2023/02/kriterienkatalog_stadtgruen_naturnah.pdf) werden zur Vergabe des Labels drei Handlungsfelder betrachtet:
1.Grünflächenunterhalt
2.Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern
3.Zielsetzung und Planung

Das Handlungsfeld Grünflächenunterhalt wird mit 65 Prozent am stärksten bewertet, gefolgt von Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern mit insgesamt 20 Prozent und Zielsetzung und Planung mit 15 Prozent.
Der Zertifizierungsprozess beginnt mit einer Bestandserfassung auf der Grundlage eines Fragebogens, in der die bereits praktizierten Pflegegrundsätze, Maßnahmen und Projekte aufzulisten sind. Dazu gehört u.a. die Angabe der Anteile verschiedener Nutzungsarten von Freiflächen (Verkehrsbegleitgrün, Parks, Gewässerränder etc.) sowie von Gestaltungselementen auf kommunalen Grünflächen (Rasen/Wiese, Staudenbeete, Bäume, Hecken etc.). Betrachtet wird in der Zertifizierung auch die Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanzsteigerung naturnaher Grünflächen bei den Bürger*innen.

Das Label ist zusätzlich zum Jahr der Verleihung für weitere 3 Jahre gültig. Nach Ablauf kann sich die Gemeinde rezertifizieren. Die Zertifizierungen, auch die Rezertifizierungen, sind jeweils kostenpflichtig. Für Kommunen mit über 500.000 Einwohner*innen sind für die Erstzertifizierung 5.900 Euro zu entrichten. Im Gegenzug profitiert die Kommune von einer Präsentation der Kommune auf der Projekthomepage sowie durch die Möglichkeit zur Teilnahme an Vernetzungstreffen. Das Label verfügt über keine eigenen Fördergelder, die durch eine Zertifizierung ggf. erschlossen werden könnten.

Verglichen mit der Intention und Kernbotschaft des Labels ist die LH München mit ihrer Entwicklung und Umsetzung naturnaher Grünflächen aktuell bereits sehr viel weiter.

Mit dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.12.2018 „Biodiversitätsstrategie München“ (Sitzungsvorlage Nr.14-20/V 13218) verfügt die Stadt München über die strategische Grundlage zur Förderung der Biodiversität in der Stadt. Die Biodiversitätsstrategie München (https://stadt.muenchen.de/infos/muenchen-biodiversitaet.html) stellt ein konkretes und stark handlungsorientiertes Maßnahmenkonzept dar, zu demsich der Stadtrat mit dem Ziel der Biodiversitätssicherung im Münchner Stadtgebiet bekannt hat und zugleich die städtischen Referate beauftragt hat, die Biodiversitätsstrategie im eigenen Zuständigkeitsbereich und im Zusammenwirken untereinander umzusetzen. Die innerhalb der Vergabe des Labels „StadtGrün naturnah“ betrachteten Handlungsfelder (s.o.) finden sich vollständig auch in der Biodiversitätsstrategie München, welche mit ihren insgesamt 20 Handlungsfeldern jedoch deutlich über die bei der Vergabe des Labels betrachteten Aspekte hinaus geht.

Die Ziele und Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie München werden seitdem im Rahmen der Aufgabenerledigung auf allen Ebenen der Verwaltung mit eingebracht. Zusätzlich wurden durch den Stadtrat konkrete Vorschläge zur Umsetzung zeitlich vordringlicher Umsetzungsbausteine beschlossen u.a.
- Sitzungsvorlage „Aktualisierung naturschutzrelevanter Daten -Gutachten Flächenkulisse Biodiversität“ des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 25.9.2019 (Nr.14-20/V 15894),
- Sitzungsvorlage „Konsequenzen aus dem „Versöhnungsgesetz“: Die Biodiversitätsstrategie in München umsetzen und Biodiversitätsmonitoring in München durchführen“ des Referates für Gesundheit und Umwelt vom 27.11.2019 (Nr.14-20/V 16520) und
- Sitzungsvorlage „Umsetzung Biodiversitätskonzept in Ausgleichs- und Biotopflächen, Straßenbegleitgrün und Grünanlagen“ des Baureferates vom 7.2.2023 (Nr.20-26/V 08857).

Die weitere Intention, über das Label-Verfahren zusätzlich Anstöße für die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche oder die Kooperationen mit lokalen Naturschutzverbänden und privaten Akteuren zu geben, wird innerhalb der Stadt München über das Forum Biotoppflege (Sitzungsvorlage Nr.02-08/V 11878 des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.6.2008 „Sicherung der Biotop- und Landschaftspflege in der Landeshauptstadt München“) bereits seit der Gründung des Forums im Jahr 2008 erfolgreich praktiziert. Das Forum Biotoppflege hat seit Beginn an die Aufgabe, allen Akteur*innen in der Biotoppflege auf Flächen im Gebiet der Stadt München eine Plattform für fachlichen Austausch zu bieten, fachliche Standards zu entwickeln und unterschiedlichste Maßnahmen einzelner Akteur*innen bei Bedarf zu koordinieren. Am Runden Tisch sind alle mit der Biotoppflege befassten städtischen Referate vertreten, au-ßerdem Verbände und Institutionen (LBV, BN, Verein Dachauer Moos e.V., Heideflächenverein Münchner Norden e.V., Bauernverband, Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Naturschutzbeirat der Landeshauptstadt München) wie auch die DB Netz AG als wichtigerFlächeneigentümer von Biotopen. Zusätzlich hat das Forum auch die Aufgabe, die Pflege nichtstädtischer Biotope sicherzustellen. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München (Sitzungsvorlage Nr.14-20/V 03733 des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 16.3.2016 „Erfolgreiche Biotoppflege auf nichtstädtischen Flächen fortführen“) wurde außerdem eine Stelle (1,0 VZÄ) dauerhaft beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung – untere Naturschutzbehörde, seit Februar 2022 beim Referat für Klima und Umweltschutz – Fachaufgaben Biodiversität, eingerichtet. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche sowie die Kooperationen mit lokalen Naturschutzverbänden und privaten Akteuren ist damit auf einem hohen fachlichen Niveau sichergestellt.

Kooperationen mit lokalen Naturschutzverbänden und privaten Akteuren bestehen auch im Rahmen der durch das RKU betreuten Projekt- und Regelförderung (https://stadt.muenchen.de/infos/projektfoerderung-regelfoer-derung-nachhaltigkeit.html), über die vielfältige Projekte von gemeinnützigen Vereinen, Einrichtungen und bürgerschaftlichen Initiativen gefördert werden.
In der Zusammenschau kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Teilnahme der LH München am bundesweiten Label „StadtGrün naturnah“ nicht sinnvoll ist. Der in der LHM erreichte Standard geht bereits heute deutlich über die mit dem Label-Verfahren beabsichtigte Wirkung hinaus, sodass in einer zusätzlichen – zudem auf drei Jahre befristeten – Zertifizierung keine dem Aufwand adäquaten Vorteile gesehen werden.

Das Antwortschreiben ist mit dem für den Grünflächenunterhalt zuständigen Baureferat abgestimmt.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.