Junge Menschen in der Messestadt nicht allein lassen – Aufsuchende Jugendarbeit stärken

Junge Menschen in der Messestadt nicht allein lassen – Aufsuchende Jugendarbeit stärken
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 21.3.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Sie beantragen die Aufstockung von Mitteln für weitere Stellen der aufsuchenden Sozialarbeit für junge Menschen im Stadtviertel Messestadt Riem durch das Sozialreferat.
Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art.37 Abs.1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 21.3.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Für den Ausbau von Stellen im Bereich Streetwork, insbesondere für weitere Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit in der Messestadt, konnte aufgrund der Haushaltslage im Eckdatenbeschluss 2024, siehe Vollversammlung am 26.7.2023, leider keine Finanzierung berücksichtigt werden. Der Ausbau von Stellen im Bereich Streetwork wird vom Sozialreferat aber weiterverfolgt.

Zudem fördert das Sozialreferat eine Vielzahl an Angeboten und Projekten für Kinder und Jugendliche, durchgeführt von freien Trägern wie Mobbingprävention/-intervention, Konflikttraining, Gewaltprävention, Sozialkompetenz und Empowerment, Anti-Gewalt-Training für Jungen*, Workshops für Schüler*innen (Peer-to-Peer).

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.