Die Stadtkämmerei zum Haushalt 2024: Balance zwischen finanzieller Stabilität und notwendigen Investitionen Archiv

Stadtkämmerer Christoph Frey hat dem Münchner Stadtrat den Haushalt 2024 vorgelegt. Trotz einer weiterhin sehr guten Einnahmesituation spürt auch die Landeshauptstadt München die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen. Insbesondere Tarif- und Preissteigerungen belasten die Ausgabenseite. Der dem Stadtrat vorgelegte Haushalt sieht Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, im Personalhaushalt sowie eine Konsolidierung bei den städtischen Investitionen vor. Diese bleiben indes weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Negativer Ergebnishaushalt
Die Stadtkämmerei geht für den Ergebnishaushalt, dem Saldo aus dem Ergebnis laufender Verwaltungstätigkeit und dem Finanzergebnis, von einem negativen Jahresergebnis von minus 543 Millionen Euro aus. Die Stadtkämmerei rechnet dabei mit geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Außerdem werden höhere Rücklagen für die Altersvorsorge gebildet.
Genehmigungsfähigkeit wird erreicht
Die für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes wichtige ordentliche Tilgung aus laufender Verwaltungstätigkeit wird auch mit dem Haushalt 2024 erreicht. Die geplanten Einzahlungen liegen bei 8,73 Milliarden Euro. Dem entgegen stehen Ausgaben von 8,61 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2024 rechnet die Stadtkämmerei demnach im Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 116 Millionen. Der mit dem Personalreferat abgestimmte Haushaltsentwurf sieht eine Konsolidierung bei den Personalausgaben von 44 Millionen vor, die fortgeschrieben wird. Bei den Sach- und Dienstleistungen und Transferausgaben nimmt die Stadt eine dynamisierte Konsolidierung von 150 Millionen Euro vor, die in den kommenden Jahren angehoben wird.
Investitionen von über zwei Milliarden
Auch bei den Investitionen sieht der Haushalt 2024 Konsolidierungen vor. Die Fortschreibung der Planungen hätte für den Haushalt 2024 Investitionen von 3,21 Milliarden Euro vorgesehen. Mit den ergriffenen Gegensteuerungsmaßnahmen soll eine Trendwende bei der Verschuldung eingeleitet werden. Die Stadt plant nun Investitionen in Höhe von 2,35 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Investitionen in München liegen damit immer noch etwa doppelt so hoch wie in Nürnberg und circa dreimal so hoch wie in Augsburg. Investitionsschwerpunkte sind auch weiterhin der Bau von Schulen und Kitas, der Wohnungsbau und der ÖPNV.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Der Haushalt der Landeshauptstadt München steht auf festem Boden. Wir schaffen mit ihm die wichtige Balance zwischen finanzieller Stabilität und den notwendigen Investitionen in unsere Stadt. Die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig. Das gilt alleine schon für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohn- und Preissteigerungen. Hinzu kommt: Die Geschäfte von Bund und Land zu Lasten Dritter, der Städte und Gemeinden, nehmen kein Ende. So kann und darf es nicht weitergehen.“