Hitzebus für Münchner Obdachlose

Hitzebus für Münchner Obdachlose
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 25.7.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit freien Trägern einen Hitzebus für Obdachlose nach dem Hamburger Vorbild organisiert.

Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Ich bitte um Entschuldigung, dass die Beantwortung nicht mehr in den Sommermonaten erfolgte.

Zu Ihrem Antrag vom 25.7.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das Sozialreferat hält über die Tagesaufenthalte und die Streetwork im Falle von sehr hohen Außentemperaturen u.a. auch Hitzeschutzmaßnahmen für obdachlose Menschen vor. Von den einschlägigen Trägern der Obdach- bzw. Wohnungslosenhilfe, die u.a. auch den „Münchener Wärmebus“ im Winter betreiben, habe ich folgende Rückmeldungen erhalten:

Obdachlose, die nicht über das akute Wohnungslosenhilfesystem in eine städtische Unterbringung oder in eine verbandliche Einrichtung wollen, werden von den Streetworker*innen regelmäßig vor Ort aufgesucht und bei Bedarf dabei unterstützt, kühlere Plätze aufzusuchen. Die Streetworker*innen haben bei den Begehungen Wasserflaschen und ggf. auch Sonnencreme dabei, die sie an Obdachlose ausgeben können. In aller Regel suchen Obdachlose aber bereits von sich aus geeignete kühle Orte auf, wie z.B. schattige Plätze in einem der vielen Parks, die Isar oder anderweitige Gewässer zur Abkühlung. Zum Aufenthalt tagsüber gibt es Tagesaufenthalte für Obdach- und Wohnungslose (Teestube „komm“, Begegnungszentrum D3, Tagesaufenthalt otto & rosi, für Frauen das Café „Karla51“, Haneberghaus St. Bonifaz mit Arztpraxis etc.) oder auch die Möglichkeiteine der angenehm kühlen Kirchen aufzusuchen. In den verschiedenen Tagestreffs stehen außerdem auch gekühlte Getränke, Duschen und kostenloses kaltes Leitungswasser zur Verfügung.

Es ist davon auszugehen, dass auch mit dem Einsatz eines Hitzebuses nicht mehr Obdachlose erreicht würden. Die Streetworker*innen sind zu Fuß, teilweise auch mit Fahrrädern unterwegs. Um entlegenere Orte aufzusuchen, können sie bei Bedarf eines ihrer Dienstfahrzeuge nutzen. Darüber hinaus ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad allerdings noch am ehesten sichergestellt, dass niemand übersehen wird. Von einem Fahrzeug aus ist das notwendige, genaue Absuchen der einschlägigen, teils sehr versteckten Aufenthaltsorte Obdachloser nicht so gut möglich.

Ich sehe aus oben genannten Gründen derzeit keinen Bedarf, in München einen Hitzebus einzusetzen.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.