Menschenwürdiges Wohnen auch in temporären Unterkünften ermöglichen: Architektur-Student*innen der TUM in die Planung der anstehenden Bauvorhaben einbinden!

Menschenwürdiges Wohnen auch in temporären Unterkünften ermöglichen: Architektur-Student*innen der TUM in die Planung der anstehenden Bauvorhaben einbinden!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 22.6.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen, die Einbindung von Architektur-Studenten*innen der Technischen Universität München (TUM) in die Planung der anstehenden Bauvorhaben von temporären Unterkünften.

Der Inhalt des Antrages betrifft deshalb eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 22.6.2023 teile ich Ihnen aber Folgendes mit:

Die Unterbringung von Geflüchteten und die Errichtung von entsprechenden Unterkünften erfordert schnelle, innovative und pragmatische Lösungsansätze. Daher möchte ich mich für Ihre Anregung bedanken, möglichst auch Architektur-Student*innen in die Planung von Bauvorhaben von temporären Unterkünften einzubinden. Sie schlagen vor, die Möglichkeiten der konkreten Umsetzung mit Prof. Dr. Lepik von der TUM zu eruieren. Zusätzlich könnten die Studierenden Vorschläge für die Ausgestaltung von Leichtbauhallen erarbeiten, die Privatsphäre, Lärmschutz und Menschenwürde gewährleisten. Ich freue mich, wenn sich auch junge Menschen mit Engagement und neuen Ideen in unserer Stadtgesellschaft zur Unterstützung von Geflüchteten einbringen wollen.

Das Baureferat hat mir hierzu mitgeteilt, dass die Einbindung von Student*innen der TUM bei der Planung von Flüchtlingsunterkünften, unter anderem bei Leichtbauhallen, ein interessanter Vorschlag ist, der grundsätzlich viele Vorteile bieten kann. Die Beteiligung in derzeit laufende Planungsprozesse ist jedoch nicht direkt möglich, da die Errichtung derzeit unter sehr hohem zeitlichem Druck erfolgen muss.Das Sozialreferat hat bereits versucht, mit dem in Ihrem Antrag genannten Ansprechpartner an der TUM, Prof. Dr. Lepik, Kontakt aufzunehmen, um Umsetzungsmöglichkeiten, Zeitrahmen sowie den Informations- und Unterstützungsbedarf seitens der Landeshauptstadt München detaillierter zu umreißen. Das Thema wurde ja auch entsprechend in der Sozialausschusssitzung am 23.11.23 besprochen. Bei einer solchen Vorabklärung sollten Informationen über die aktuellen Vorgaben an das Nutzerbedarfsprogramm, Brandschutz, Standards verschiedener Einrichtungen und Modulbauten für Geflüchtete sowie bauliche Aspekte vermittelt werden. Sinnvoll sind anschließend Vor-Ort-Besichtigungen von Leichtbauhallen, Modul- sowie Festbauten. Die Umsetzbarkeit der Ideen und Vorschläge wird selbstverständlich letztendlich vom Baureferat geprüft werden müssen.

Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.