Brücken bauen: Braunauer Eisenbahnbrücke für Fuß- und Radverkehr nutzbar machen

Brücken bauen: Braunauer Eisenbahnbrücke für Fuß- und Radverkehr nutzbar machen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Nikolaus Gradl, Lars Mentrup, Klaus Peter Rupp, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Andreas Schuster, Christian Vorländer und Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) vom 27.6.2023

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Die Stadtverwaltung wird mit dem Antrag Nr.20-26/A 03943 aufgefordert, „den nicht genutzten Teil der Eisenbahnbrücke Süd ab 2024 für den Rad- und Fußverkehr zu öffnen. Mit diesem Lückenschluss könnte eine großartige tangentiale Verbindung zwischen dem Osten und dem Westen der Stadt geschaffen werden. Diese neue Umweltverbundbrücke wird in zwei Gleisen von der Deutschen Bahn und nördlich davon von der Zero Emission Mobilität genutzt. Ein mögliches Provisorium, finanziert von der Baywa bzw. der Stadtsparkasse, wird in 2024 in öffentlich-rechtliche Verwaltung übernommen.

Das Baureferat wird hierzu gebeten, ein mögliches, temporäres Provi- sorium in 2024 zu übernehmen, nicht-kommerziell und barrierefrei (mit Kinderwagen und Rollstuhl erreichbar, aber auch für Fahrradfahrer*innen) auszubauen und die Genehmigungen mit der Deutschen Bahn möglichst langfristig zu sichern. Dieses Brückenprojekt ist zusammen mit der Brücke am Giesinger Berg priorisiert umzusetzen.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.

Das Baureferat nimmt zu Ihrem o.g. Stadtratsantrag wie folgt Stellung: Am 10.10.2023 wurde im Bauausschuss des Stadtrates der Beschluss „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr - Sachstandsbericht“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 05510) genehmigt, in dem der Sachstand sowie das weitere Vorgehen zur Braunauer Eisenbahnbrücke vorgestellt wurde.

Gemäß Beschluss „hat das Baureferat in einem ersten Schritt eine vertiefte Bauwerksprüfung zur Zustandserfassung beauftragt. Die unmittelbar südlich angrenzende, in Bahnbetrieb befindliche Stahlbrücke ist dabei zu berücksichtigen. Die umfangreichen und unter erschwerten Bedingungen durchzuführenden vertieften Untersuchungen im stark korrodierten historischen Bauwerksbestand dauern noch an. Zunächst werden die vertiefen-den Bauwerksprüfungen abgeschlossen und ein Instandsetzungskonzept mit Kostenrahmen erstellt. Das Instandsetzungskonzept beinhaltet auch die Umnutzung des Bauwerkes für den Fuß- und Radverkehr.

Außerdem wird in diesem Zusammenhang mit der DB AG über die Modalitäten der Nutzung (Erwerb, Gestattung) verhandelt. Parallel dazu sind die planungsrechtlichen und konzeptionellen Voraussetzungen hinsichtlich des Natur- und Denkmalschutzes durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und das Referat für Klima- und Umweltschutz zu klären. Die Raumaufteilung und Anbindung an das bestehende Wegenetz erfolgt in enger Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat. Sobald die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, werden diese dem Stadtrat zusammen mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Aktuell sind die vertiefenden Bauwerksprüfungen vor Ort abgeschlossen und das Instandsetzungskonzept einschließlich der Umnutzung des Überbaues sowie der östlichen und westlichen Anbindung ist in Bearbeitung. Die Belange der Menschen mit Behinderung werden dabei umfänglich berücksichtigt.

Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München hat dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.