Vollständige Transparenz des Wirtschaftsreferenten

Vollständige Transparenz des Wirtschaftsreferenten
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) und Mona Fuchs, Dominik Krause, Clara Nitsche, Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 1.9.2022

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 1.9.2022 beziehen Sie sich auf einen Artikel der AZ, wonach ein CSU-Mitglied exklusiver Gastronomie-Partner bei allen drei Großkonzerten auf der Messe war. Dies werfe Fragen auf, die vom Wirtschaftsreferenten beantwortet werden müssen.

Die verspätete Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.

Vorbemerkung:
Die Formulierung Ihrer Fragen suggeriert, ich hätte zum Vorteil des Veranstalters auf die Vertragsgestaltung eingewirkt oder mich für einzelne Firmen verwendet. Sie suggerieren eine inkorrekte Amtsführung, gar den Verstoß gegen städtische Regelungen, wogegen ich mich auf das Schärfste verwahre.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich den Kontakt zwischen Veranstalter und der Messe München hergestellt habe. Ich bin weder in die konkrete Ausgestaltung des Vertrages zwischen Messe München GmbH und Veranstalter noch in Vertragsanbahnung oder Vertragsgestaltung zwischen Veranstalter und Subunternehmen involviert gewesen. Alle anderslautenden Unterstellungen sind grob wahrheitswidrig.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Gab es seitens des Wirtschaftsreferenten vorab Kontakt zur Messe München bezüglich der Vertragsvereinbarungen mit der Leutgeb Entertainment Group GmbH?

Antwort:
Ihre Frage suggeriert, ich hätte Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen Messe München und der Leutgeb Entertainment Group GmbH genommen. Dies ist falsch. Ich kenne weder den Vertrag noch war ich in die Vertragsverhandlungen involviert. Ich kenne im Übrigen auch keine Verträge der OMG.

Frage 2:
Gab es einen Kontakt des Wirtschaftsreferenten mit „Braincandy Solutions“ beziehungsweise führenden Personen des Unternehmens vor oder nach dessen Gründung?

Antwort:
Nein. Die Firma „Braincandy Solutions“ war mir bis zu o.g. Pressebericht unbekannt.

Frage 3:
Wurden vom Wirtschaftsreferenten Hinweise an die Firma „Braincandy So- lutions“ gegeben, dass die Firma Leutgeb einen „exklusiven Gastronomiepartner“ sucht oder braucht?

Antwort:
Nein.

Frage 4:
Gab es einen Kontakt des Wirtschaftsreferenten mit dem Veranstalter bezüglich der Vergabe von weiteren Leistungen an Unternehmen?

Antwort:
Nein.

Frage 5:
Welche Compliance-Regelungen hat sich das Wirtschaftsreferat beziehungsweise der Wirtschaftsreferent auferlegt, insbesondere im sensiblen Bereich von Veranstaltungen?

Antwort:
Ihre Frage geht von der falschen Annahme aus, das RAW sei Veranstalter der Konzerte. Dies ist nicht der Fall.

Für das Referat für Arbeit und Wirtschaft und seinen Referenten gelten ebenso wie für alle anderen Referate und Referent*innen, in deren Bereich Veranstaltungen durchgeführt werden, die bestehenden städtischen Regularien.

Im Übrigen muss ich mich zum Schutz der Mitarbeiter*innen des Referates gegen jeden Anschein verwehren, im Referat würden städtische Vorschriften nicht beachtet.