Einnahmen aus Bußgeldbescheiden wegen Corona-Verstößen

Einnahmen aus Bußgeldbescheiden wegen Corona-Verstößen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 9.11.2022

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Mit Schreiben vom 9.11.2022 führten Sie aus:
„Mit Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 05207 zur Vollversammlung vom 23.2.2022 hat das Kreisverwaltungsreferat insgesamt 42,75 VZÄ beantragt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass mit Einnahmen aus Bußgeldern in den nächsten zwei Jahren in Höhe von 7.067.991,93 Euro aus Corona-Verstößen gerechnet werden könne. Verglichen mit den anfallenden Gesamtpersonal-/sachkosten für die befristete Stellenzuschaltung von 42,75 VZÄ in Höhe von 6.282.815, ergäbe sich ein rechnerischer Erlös von 785.176,93 Euro (392.588,47 Euro pro Jahr). Im Ergebnis würde sich demnach nicht nur eine Deckung der Personal- und Sachkosten aus den Einnahmen, sondern es sollten sich zu erwartende Mehreinnahmen von über ca. 393 Tsd. Euro pro Jahr ergeben.
Im Ergebnis wurden in der Vollversammlung 50% der beantragten Stellen beschlossen. Parallel dazu wurden für die Stadtkämmerei im SKA 3.2 zur Durchsetzung der Forderungen insgesamt sieben Stellen genehmigt. Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsgruppe der AfD daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister bzw. an das KVR:“

Ihre aufgeworfenen Fragen lassen sich wie folgt beantworten:

Frage 1:
Wie viele Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Corona-Verstößen wurden bisher erlassen (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
2020: 8.770 Bußgeldbescheide
2021: 5.002 Bußgeldbescheide
2022: 725 Bußgeldbescheide (Stand: 18.11.2022)

Frage 2:
Welche Einnahmen konnten bislang hieraus realisiert werden (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
Die Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferates hat bislang insgesamt in Bezug auf Corona-Bußgeldbescheide Bußgelder in Höhe von ca. 3 Millionen Euro festgesetzt. Eine Statistik, in welcher Höhe diese Bußgelder bereits bezahlt wurden, existiert nicht.

Frage 3:
Wie viele der erteilten Bußgeldbescheide wurden mit Rechtsmittel angefochten (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
2020: 1.001 Einsprüche
2021: 647 Einsprüche
2022: 1.176 Einsprüche (Stand: 18.11.2022)

Frage 4:
Wie viele Bußgeldbescheide wurden gerichtlich bestätigt (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
Eine Statistik, wie viele Bußgeldbescheide gerichtlich bestätigt bzw. aufgehoben wurden, existiert nicht.

Frage 5:
Wie viele Bußgeldbescheide wurden aufgehoben (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
Vgl. Antwort zu Frage 4.

Frage 6:
Wie hoch sind die bisher angefallenen Rechtsverfolgungskosten (bitte aufschlüsseln auf die Jahre 2020, 2021 und 2022)?

Antwort:
2020: 0,00 Euro
2021: 2.277,72 Euro
2022: 364,14 Euro (Stand: 18.11.2022)