Zuschuss Energiekosten für freie Träger

Zuschuss Energiekosten für freie Träger
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 13.6.2022

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Sie haben in dem genannten Antrag darum gebeten, dass ich auf den Städtetag und die Bundesregierung zugehen möge, um auch für freie Träger einen Energiekostenzuschuss zu erwirken.

Der Stadtrat hat sich in der Vollversammlung vom 30.11.2022 mit dem Thema energiebedingte Mehrkosten von freien Trägern befasst (Beschlussvorlage „Tarif- und Energiekostensteigerungen: Die Stadt übernimmt die Mehrkosten der Zuschussnehmer*innen“, Vorlagen-Nr. 20-26/V 07940). Mit großer Mehrheit wurde eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse um 5,6% beschlossen (Gesamtvolumen ca. 20 Mio. Euro). Darüber hinaus wurden die Referate beauftragt, gegenseitige Deckungsfähigkeit der Personal- und Sachkosten unbürokratisch zu ermöglichen. Im Falle von im Einzelfall existenzbedrohenden Kostensteigerungen sollen weitergehende Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden.

Die Erfolgsaussichten für eine bundesweite Energiekostenpauschale für freie Träger sehe ich unter anderem wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes, der Schwierigkeit einer sachgerechten Pauschalisierung und fehlenden einheitlichen Strukturen im Vollzug skeptisch. Da mit der großzügigen Initiative des Stadtrats dem Kern Ihres Anliegens nachgekommen wurde, gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.