Einweggeschirr vermeiden – Geschirrspülmobil weiterhin unterstützen!

Einweggeschirr vermeiden – Geschirrspülmobil weiterhin unterstützen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Anna Hanusch, Gudrun Lux, Angelika Pilz-Strasser, Bernd Schreyer, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) und Kathrin Abele, Simone Burger, Nikolaus Gradl, Barbara Likus, Lars Mentrup, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion) vom 21.11.2022

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat (KR), Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) auf, noch im Jahr 2022 dem Stadtrat einen Beschluss zur Übernahme des Unterhalts für das Geschirrspülmobil vorzulegen und die dafür notwendigen Sachmittel für den Haushalt 2023 anzumelden.

Begründet wird der Antrag damit, dass der AWM die langjährige Serviceleistung „Geschirrspülmobil“ Ende 2021 eingestellt und an den privaten Träger MobilSpiel e.V. übertragen habe, der seit 1992 zur Vermeidung von Einweggeschirr die drei Geschirrspülmobile des AWM betreut und verwaltet hatte. Mit den Geschirrspülmobilen würden seit 30 Jahren soziale Einrichtungen/Veranstalter mit geringen Einsatzkosten in München unterstützt, die sich teure Cateringfirmen nicht leisten können. Der Verein MobilSpiel e.V. solle daher weiterhin finanziell durch die Übernahme des Unterhalts in Höhe von 20.000 Euro unterstützt werden.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen finanzielle Mittel für den Unterhalt der Spülmobile des MobilSpiel e.V.. Das Zur-Verfügung-Stellen von Finanzmitteln für Maßnahmen zur Abfallvermeidung gehört zu den laufenden Angelegenheiten des AWM. Der Inhalt Ihres Antrags betrifft damit ein laufendes Geschäft, dessen Besorgung nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. der Betriebssatzung des jeweiligen Eigenbetriebes der Werkleitung obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 21.11.2022 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Die Münchner Geschirrspülmobile sind seit den 1990er Jahren eine Maßnahme der Abfallvermeidung. Zur Förderung des Mehrweggebots stellte das „Geschirrspülmobil“ in den Anfangsjahren eine echte Alternative dar,um Besucher*innen auf Veranstaltungen statt Einweggeschirr alternativ Porzellan und Glas anzubieten, das Geschirr vor Ort schnell zu spülen und wieder ausgeben zu können. Da diese Serviceleistung zunächst von Cateringfirmen nicht angeboten wurde, hatte sich der AWM engagiert und mit Hilfe von MobilSpiel e.V. Spülmobile auf eigene Kosten betrieben.

Seit 2017 mietete MobilSpiel e.V. die drei Geschirrspülmobile im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vom AWM an und wickelte diese Dienstleistung auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten ab. Reparaturmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen gingen auf Kosten von MobilSpiel e.V.. Wartungskosten wurden vom AWM getragen.

Aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung hat der AWM mit Beschluss vom 11.3.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 01923) den Prüfauftrag erhalten, zu klären, ob die Übernahme dieser Serviceleistung durch einen privaten Träger ohne Beteiligung des AWM möglich sei. Entsprechend den Vorgaben des Stadtrats wurden die Geschirrspülmobile Ende 2021 zum Verkauf angeboten. MobilSpiel e.V. hat in Folge dessen die drei Spülmobile zum ermittelten Restbuchwert (ein sehr geringer Betrag) erworben, um sie in eigener Zuständigkeit weiterzubetreiben. Zu diesem Zeitpunkt wurde der AWM seitens des Vereins MobilSpiel e.V. nicht um finanzielle Unterstützung des laufenden Unterhalts gebeten. Der Verein wandte sich aber wohl eigenständig an andere städtische Referate, um entsprechende Fördermittel zu erhalten. Diese sahen in ihren Bereichen keine Fördermöglichkeiten.

Zwischenzeitlich hat der Stadtrat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Zero-Waste-Konzepts verabschiedet und finanzielle Mittel bewilligt. Da die Spülmobile einen Beitrag zur Abfallvermeidung leisten, wäre eine Bezuschussung der Spülmobile des MobilSpiel e.V. über den Zero-Waste-Maßnahmenfonds denkbar. Die konkrete Abwicklung wird von der Zero Waste-Fachstelle im KR geklärt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.