Versinkt die München Klinik im Grün-Roten Chaos?

Versinkt die München Klinik im Grün-Roten Chaos?
Anfrage Stadtrat Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 15.12.2022

Antwort Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die München Klinik gGmbH im Grün-Roten Chaos versinkt: Steigendes Defizit, verschuldete Kliniken, Schwierigkeiten beim Bau an den Standorten Bogenhausen und Schwabing, Geheimniskrämerei bzgl. der wirklichen Ausmaße der finanziellen Risiken mit Behandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – haben Stadtspitze und Grün-Rot die München Klinik (noch) im Griff? (…) Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der München Klinik gGmbH ist.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Die einzelnen Fragen kann ich unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der München Klinik sowie des Büro des Oberbürgermeisters wie folgt beantworten:

Frage 1:
Wann wusste der Oberbürgermeister, dass Herr Dr. Fischer die München Klinik verlassen will? Wann wussten die beiden Bürgermeisterinnen davon?

Antwort:
Herr Dr. Fischer hat Herrn Oberbürgermeister Anfang Dezember letzten Jahres endgültig darüber informiert, dass er seinen Vertrag nicht verlängern werde. Für seine Entscheidung führt Herr Dr. Fischer persönliche Gründe an. Einige Wochen zuvor hatte er ihm in einem vertraulichen Gespräch mitgeteilt, dass er sich über die Verlängerung seines Vertrages Gedanken mache.
Die beiden Bürgermeisterinnen, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sind, erfuhren wie die Aufsichtsrät*innen am Tag der Aufsichtsrats-Sitzung (9.12.2022) vom geplanten Ausscheiden Herrn Dr. Fischers.

Frage 2:
Wie soll gewährleistet werden, dass das neue Medizinkonzept, das in 2023 verabschiedet werden soll, von einer/m neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung auch wirklich übernommen und gelebt wird?

Antwort:
Ein vom Stadtrat beschlossenes Medizinkonzept für die München Klinik bindet die Geschäftsführung der München Klinik. Ein Handlungsspielraum für die Geschäftsführung, das Konzept – wenn es durch den Stadtrat beschlossen wurde – nicht umzusetzen, besteht nicht. Es ist daher beabsichtigt, dem Aufsichtsrat und anschließend dem Stadtrat das Medizinkonzept 2030 erst nach Antritt des/r neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, da dieses in dessen Verantwortung umgesetzt werden muss.

Frage 3:
Wurde dem Kaufmännischen Geschäftsführer Dietmar Pawlik angeboten, um zwei Jahre zu verlängern, um Konstanz im Unternehmen zu gewährleisten?

Antwort:
Der Anstellungsvertrag mit Herrn Pawlik wurde einvernehmlich beendet. Eine Verlängerung stand als Option nicht zur Disposition, da Herr Pawlik im August 2023 die Altersgrenze für den Renteneintritt erreicht und eine Verlängerung des Anstellungsvertrages damit nicht in Frage kam.

Frage 4:
Wie hoch waren die Kosten für das Headhunting des neuen Kaufmännischen Geschäftsführers, der dann doch aus dem eigenen Unternehmen stammt?

Antwort:
Die Höhe der Kosten kann an dieser Stelle aufgrund des Schutzes von Unternehmensdaten nicht öffentlich berichtet werden. Eine Beteiligung an dem Verfahren stand sowohl internen als auch externen Bewerber*innen offen.

Frage 5:
Sollte der Abschied von Herrn Dr. Fischer dem Oberbürgermeister schon länger bekannt gewesen sein – warum wurde dann nicht die Besetzung der beiden vakanten Positionen der Geschäftsführung koordiniert und ab- gestimmt?

Antwort:
Siehe Antwort 1. Die beiden Verfahren hätten zeitlich nicht vereint werden können.

Frage 6:
Welche Beratungsfirmen assistieren bei der Erstellung des neuen Medizinkonzepts und wie hoch sind die Kosten hierfür? Werden ausscheidende Mitglieder der Geschäftsführung bei einem dieser Unternehmen in Zukunft tätig sein bzw. als Berater fungieren? Ist es Bedingung für die vorzeitige Vertragsauflösung, dass eine dortige Tätigkeit nicht aufgenommen wird, um dem Vorwurf der „Vetternwirtschaft“ entgegenzutreten?

Antwort:
Zu Frage 6.1:
Die Beratungsfirmen Ernst & Young sowie die Lohfert & Lohfert AG assistieren bei der Erstellung des neuen Medizinkonzepts. Die Höhe der Kosten kann an dieser Stelle aufgrund des Schutzes von Unternehmensdaten nicht öffentlich berichtet werden.

Zu Frage 6.2:
Der Geschäftsführer Herr Dr. Fischer schließt es für sich aus, zukünftig in einem der beiden genannten Unternehmen tätig zu sein bzw. als Berater zu fungieren.

Zu Frage 6.3:
Die Konditionen der vorzeitigen Vertragsauflösung sind noch nicht bekannt. Sollte Herr Dr. Fischer seinen regulär bis 31.3.2024 laufenden Geschäftsführeranstellungsvertrag vorzeitig beenden wollen, werden die maßgebenden Konditionen des Auflösungsvertrags dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt.

Frage 7:
Ist die gescheiterte Personalpolitik der München Klinik gGmbH ein Alleingang des Oberbürgermeisters oder waren die beiden Bürgermeisterinnen hier auch involviert? Die 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden gehörte schließlich früher auch dem Aufsichtsrat der München Klinik gGmbH an und dürfte als Spitzenvertreterin der größeren Regierungsfraktion sicher nicht „außen vor“ gewesen sein. Die 3. Bürgermeisterin Verena Dietl ist die Vorsitzende des zuständigen Gesundheitsausschusses und somit auf fachlich zuständig.

Antwort:
Eine gescheiterte Personalpolitik liegt nicht vor.

Frage 8:
Kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass einer der vier Standorte der München Klinik gGmbH (also Bogenhausen, Schwabing, Harlaching, Neuperlach) geschlossen wird?

Antwort:
Beschlussfassungen über die Struktur der München Klinik gGmbH obliegen gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der München Klinik dem Stadtrat der Landeshauptstadt München.

Frage 9:
Wann nimmt der Oberbürgermeister im Stadtrat nach Jahren des Schweigens endlich wieder persönlich und öffentlich Stellung und zeigt den Münchner Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und transparent die wirkliche finanzielle Situation der München Klinik gGmbH und die zukünftige medizi- nische Vision für die Landeshauptstadt München auf?

Antwort:
Der Stadtrat wird mit den Beteiligungsberichten zwei Mal jährlich im Juli und Oktober zur wirtschaftlichen Situation der München Klinik gGmbH umfassend und transparent informiert. Zudem wird der Aufsichtsrat der München Klinik sowohl mit monatlichen Geschäftsberichten der München Klinik als auch in den regulären Aufsichtsratssitzungen umfassend zur wirtschaftlichen und finanziellen Situation informiert.

Zu den Jahresabschlüssen wird die Öffentlichkeit mit dem Finanzdaten- und Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt München informiert. Da es sich bei der München Klinik gGmbH um ein Unternehmen im Wettbewerb handelt, werden darüber hinausgehende Unternehmensplanzahlen und -daten wegen der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses in nicht-öffentlichen Stadtratsvorlagen berichtet.