Licht kurbelt die Wirtschaft an – Für eine Adventsbeleuchtung in der Innenstadt

Licht kurbelt die Wirtschaft an – Für eine Adventsbeleuchtung in der
Innenstadt
Antrag Stadträte Hans Hammer, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 26.10.2022

Antwort Baureferentin Dr.-Ing. Jeanne-Marie Ehbauer:

Sie haben am 26.10.2022 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, zur anstehen- den Adventszeit trotz der bestehenden und anhaltenden Energiekrise eine ‚festliche‘ Beleuchtung im Innenstadtbereich zu gewährleisten.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 26.10.2022 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Das von Ihnen befürchtete Szenario, dass auf eine Festbeleuchtung in der Innenstadt zur (Vor-)Weihnachtszeit verzichtet werden könnte, ist nicht eingetreten. Auch im Jahr 2022 trug das Baureferat zu einer festlichen Weihnachtsstimmung in München bei und beleuchtete über das Stadtgebiet verteilt insgesamt 13 städtische Christbäume. Nur vor dem Hauptbahnhof und auf dem Sendlinger-Tor-Platz musste baustellenbedingt auf einen Christbaum verzichtet werden.

Grundsätzlich unterhält das Baureferat keine eigene Weihnachtsbeleuchtung, unterstützte aber wie in den vergangenen Jahren den Betrieb der Weihnachtsbeleuchtungen Dritter.
Hier ist beispielsweise der Verein CityPartnerMünchen e.V. oder das Referat für Arbeit und Wirtschaft zu nennen. Im Rahmen dieser Unterstützung werden unter anderem durch Firmen und Geschäftsleute finanzierte Weihnachts-Zusatzbeleuchtungen, wie etwa Sterne, an städtischen Beleuchtungsmasten angebracht und mit Strom versorgt. Die Fachabteilung Straßenbeleuchtung und Verkehrsleittechnik des Baureferates stellt hierfür den elektrischen Anschluss der Leuchten bereit und koordiniert die Installation sowie die zeitliche Schaltung. Der Verbrauch dieser Weihnachtsbe-leuchtung wird in die pauschale Stromabrechnung der Straßenbeleuchtung übernommen.

Der Umfang derartiger Beleuchtungen fiel in dieser Saison allerdings geringer aus als zuvor. Aufgrund von Energieknappheit und der wirtschaftlichen Lage vieler Sponsoren wurden 2022 verschiedene Weihnachtsbeleuchtungen, unter anderem in der Innenstadt, nicht beauftragt und realisiert.

Die Münchner Weihnachtsbeleuchtung ist im Übrigen bereits vollständig auf energiesparende LED-Technik umgestellt. Auch der größte Münchner Christbaum auf dem Marienplatz strahlt seit 2022 mit dieser Technik. Eine Reduktion der Beleuchtungszeiten, wie von Ihnen vorgeschlagen, wurde gleichfalls umgesetzt. Eingeschaltet wurde die Weihnachtsbeleuchtung erst mit der Straßenbeleuchtung und bereits um 22 Uhr wieder ausgeschaltet. Eine Ausnahme stellte der Christbaum auf dem Marienplatz dar, der bis 23 Uhr beleuchtet wurde sowie die Beleuchtung am Viktualienmarkt, die auch in der Abschaltung an die Straßenbeleuchtung gekoppelt war.

Wir hoffen ausreichend dargestellt zu haben, dass das Baureferat auch im Jahr 2022 einen wichtigen Beitrag zu einer, wenn auch reduzierten, aber dennoch attraktiven weihnachtlichen Beleuchtung der Stadt leisten konnte.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.