Verzögert sich die Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Ineffizienz um bis zu ein Jahr?

Verzögert sich die Inbetriebnahme von Kinderbetreuungseinrichtungen durch Ineffizienz um bis zu ein Jahr?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt, Alexandra Gaßmann, Heike Kainz, Rudolf Schabl und Matthias Stadler (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 28.7.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Auf Ihre Anfrage vom 28.7.2022 nehme ich Bezug.

Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden regelmäßig städtische Flächen übertragen, um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies wird bei der Grundstücksübertragung mit der Forderung verbunden, dass die Wohnungsbaugesellschaften auch dringend benötigte Kinderbetreuungseinrichtungen auf diesen Flächen bauen und an die Stadt zurückgeben. Die Inbetriebnahme der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt jedoch nicht zeitnah nach der Übergabe. Zu diesem Zeitpunkt beginnt unverständlicherweise erst die Bestellung der Erstausstattung für diese Einrichtungen. Letztlich verzögert sich der Start um Monate bis hin zu einem halben oder ganzen Jahr. Ein Beispiel dafür ist das KITZ und das HfK in der Senftenauerstraße 11 bzw. 17 (vormals Ludlstraße). Selbst bei vorliegenden Baumängeln, deren Regelung zwischen einem „städtischen“ Referat und einer „städtischen“ Tochter ohne größere Hindernisse abgewickelt werden müssten, dürfte die Beschaffung der Erstausstattung deutlich früher möglich sein. Auch eine kurzzeitige Zwischenlagerung, bis die Mängel behoben wären, dürfte das Referat für Bildung und Sport nicht überfordern.

Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen werden derzeit von Externen (inkl. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften) für die Stadt gebaut und wie viele sind in Planung?

Antwort:
Derzeit sind insgesamt 55 Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit Externen abgewickelt werden, in konkreter Bearbeitung. Von den 55 Einrichtungen sind 30 bereits für die Stadt im Bau und 25 sind in Planung. Es ist anzumerken, dass in neuen Bebauungsplangebieten aufgrund der geforderten Dichte nur noch baulich integrierte Kinderbetreuungseinrichtungen zur Umsetzung kommen können, die in der Planung und Realisierung deutlich aufwendiger als freistehende Einrichtungen sind.

Frage 2:
Wie lange sind die Zeiträume zwischen Übergabe des Gebäudes und der tatsächlichen Inbetriebnahme bezogen auf jeden konkreten Einzelfall?

Antwort:
Die Zeiträume zwischen Übergabe des Gebäudes und der tatsächlichen Inbetriebnahme variieren zum Teil sehr stark, da verschiedene Aspekte Einfluss nehmen können. Zu beachten ist insbesondere der Unterschied zwischen einer Betriebsträgerschaft und der Stadt als Betreiberin. Betreibt die Stadt die Einrichtung selbst, wird die Inbetriebnahme nach Fertigstellung vom Referat für Bildung und Sport koordiniert. Die erforderlichen Abläufe, wie zum Beispiel die Beschaffung der Erstausstattung, werden vor Fertigstellung abgestimmt und in die Wege geleitet. Nach erfolgter Übergabe an die neue Leitung der städtischen Kindertageseinrichtung kann die Ersteinrichtung erfolgen. Übernimmt ein Betriebsträger nach Fertigstellung eine Einrichtung, ist dieser selbstständig und eigenverantwortlich für die Beschaffung der Erstausstattung aus den ihm seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Ersteinrichtungsmitteln zuständig. Unabhängig von der Art der Trägerschaft ist die Inbetriebnahme davon abhängig, ob zum geplanten Inbetriebnahmezeitpunkt ausreichend Personal zur Verfügung steht. Sollte Personal fehlen, kann sich die Eröffnung der neu fertiggestellten Einrichtung verzögern bzw. können nicht alle vorhandenen Gruppenplätze von Beginn an belegt werden.
Alle 55 in konkreter Bearbeitung befindlichen baulich integrierten Kinderbetreuungseinrichtungen hier anzuführen ist nicht leistbar.

Frage 3:
Findet bzgl. möglicher Zeitverzögerungen durch Mängel auch eine Kontrolle des Baufortschrittes durch das Referat für Bildung und Sport statt, um Mängel oder zeitliche Abweichungen frühzeitig zu erkennen?

Antwort:
Selbstverständlich ist das Referat für Bildung und Sport laufend im direkten Austausch mit den Bauträgern, um stets über mögliche zeitliche Verzögerungen informiert zu sein und entsprechend reagieren zu können. In der Bauausführungsphase finden regelmäßig Vor-Ort-Termine in Form von Baustellenbegehungen statt, so dass sich die jeweiligen Projektkoordinator*innen für Bau- und Immobilienmanagement im Referat für Bildung und Sport unmittelbar ein Bild des Baufortschritts verschaffen können. Hierbeiwird das Referat für Bildung und Sport vom Baureferat als sein technischer Dienstleister unterstützt.

Frage 4:
Gibt es im Referat für Bildung und Sport eine unmittelbare Kommunikation zum Ersteller, damit die Beschaffung der Erstausstattung zeitgerecht beauftragt werden kann?

Antwort:
Wie bei der Beantwortung der Frage 3 dargestellt, findet ein fortwährender sowie unmittelbarer Austausch mit dem Ersteller statt. Das Referat für Bildung und Sport erfragt in regelmäßigen Abständen mögliche Verschiebungen innerhalb der geplanten Zeitschiene. Ungefähr ein Jahr vor Fertigstellung wird bei den für den städtischen Betrieb vorgesehenen Einrichtungen die Ersteinrichtungsbesprechung durchgeführt, um die notwendige Ausstattung abzustimmen und anschließend die Beschaffung veranlassen zu können. Zuständige Betriebsträger werden laufend über mögliche Veränderungen im Zeitablauf informiert, um bei Bedarf Bestellungen anpassen zu können.

Frage 5:
Wie kann das RBS in Zukunft, unter Rückgriff auf die vorhergehenden und ebenso langwierigen Planungen sowie der Beschlussfassung im Stadtrat, die Bereitstellung der Erstausstattung beschleunigen und damit die zeitnahe Inbetriebnahme sicherstellen?

Antwort:
Das Referat für Bildung und Sport ist stets bemüht, nach Fertigstellung eine rasche Inbetriebnahme sicherstellen zu können. Bei städtischer Trägerschaft wird die Bestellung der Erstausstattung so frühzeitig wie möglich ausgelöst. Neben der Bereitstellung der Erstausstattung ist jedoch auch die Personalsituation im Bereich der Erziehungs- und Kinderpflegekräfte entscheidend.
Aufgrund der derzeitigen krisenbedingten Problemen im Bereich der Baubranche und Möbelindustrie kann es zu ungeplanten Verzögerungen sowohl bei der Fertigstellung der Einrichtung als auch bei der Beschaffung der Erstausstattung kommen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit ausreichend beantworten konnte.