Wie ist die Stellenbesetzungsquote in den Referaten?

Wie ist die Stellenbesetzungsquote in den Referaten?
Anfrage Stadträte Leo Agerer, Hans-Peter Mehling und Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 20.10.2022

Antwort Personal- und Organisationsreferent Andreas Mickisch:

Auf Ihre Anfrage vom 20.10.2022 nehme ich Bezug. Sie haben folgenden Sachverhalt vorausgeschickt:

Nicht nur die Haushaltskonsolidierung durch coronabedingte Mindereinnahmen der letzten Jahre, sondern auch die Abstellung von städtischem Personal im Zuge von PEIMAN hat in den städtischen Referaten zu einem massiven Anstieg an unbesetzten Stellen und unterbesetzten Sachgebieten geführt, so dass die Referate ihre Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang oder nur mit erheblichen Einschränkungen erfüllen können. Dazu kommt der mittlerweile spürbare Mangel an Fachkräften, auch auf dem öffentlichen Sektor. Dem Vernehmen nach soll die Anzahl an Abstellungen für PEIMAN auf Grund der Infektionslage nun wieder erhöht werden. Die letzten Zahlen zum Haushalt lassen kaum Personalmehrungen erwarten. Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister.

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie ist die aktuelle Stellenbesetzungsquote in den einzelnen städtischen Referaten (RBS ohne Lehrkräfte und Erziehungsdienst) a. ohne PEIMAN – Abordnungen?
b. mit PEIMAN – Abordnungen?

Antwort:
Die Quote der besetzten Stellen in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) zu den vorhandenen Stellen in VZÄ stellt sich zum Stand 30.11.2022 ohne Lehr- und Erziehungsdienst pro Referat wie folgt dar:

Frage 2:
Wie viele Stellen blieben durch die Haushaltskonsolidierung 2021/22 unbesetzt?

Antwort:
Die Jahre 2020 und 2021 waren aufgrund der angespannten Haushaltslage von einer Sparpolitik gekennzeichnet.

Aufgrund der Einführung der Budgetierung im Bereich der Personalkosten ab dem Haushaltsjahr 2021 lag die Entscheidung, wie die Einsparvorgaben erfüllt wurden, grundsätzlich in der Verantwortung der Referate. Bürgernahe Bereiche wurden dabei durch den Stadtrat von der Haushaltskonsolidierung und somit von den Einsparmaßnahmen ausgenommen. In den übrigen Bereichen wurde eine konsequente und restriktive Einstellungspolitik verfolgt. Sofern die Budgeteinhaltung gefährdet war, wurde vereinzelt von den Referent*innen ein Stellenbesetzungsstopp verhängt. Ausnahmen hiervon wurden auf Antrag der Referate durch den Personal- und Organisationsreferenten entschieden. Weitere Möglichkeiten der Kosteneinsparung boten sich den Referaten in der verzögerten und/oder internen Besetzung von Stellen, dem Verzicht auf Kosten verursachenden Aushilfen und im Rahmen der Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen.Seit Einführung der Budgetierung liegt der Fokus auf der Budgeteinhaltung, weshalb auch die Haushaltskonsolidierung rein auf der Planwerteinhaltung vollzogen wurde.
Welche Stellen im Einzelnen wegen der Konsolidierung nicht besetzt wurden, ist daher nicht dokumentiert. Allerdings wurden im Jahr 2021 beim Personal- und Organisationsreferat 329 Verfahren weniger angestoßen als noch im Jahr 2020. Insgesamt wurden 2021 nur 1.440 Personen eingestellt bzw. umgesetzt, im Vergleich zu 2020 856 Personen weniger.

Frage 3:
Wie hat sich der Bedarf an PEIMAN – Abordnungen im Jahr 2022 entwickelt und werden für den Herbst/Winter wieder mehr Beschäftigte benötigt?

Antwort:
Seit der Gründung der Taskforce PEIMAN am 18.3.2020 wurden 3.390 Dienstkräfte in den Einsatz gebracht (Stand Ende 2022). Mit dieser Unterstützung und der Unterstützung aller Mitarbeiter*innen in den Referaten und Eigenbetrieben hat die Landeshauptstadt München sowohl die Coronakrise als auch die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bisher sehr gut bewältigt.

Der Personalbedarf hinsichtlich der Corona-Krise hat sich im Jahr 2022 reduziert. Das Gesundheitsreferat (GSR) wurde seit Dezember 2021 durch eine große Anzahl von extern eingestellten Beschäftigten für das Contact Tracing unterstützt, so dass die Bewältigung des Infektionsgeschehens als Pflichtaufgabe des GSR fast ausschließlich ohne PEIMAN-Kräfte gestemmt werden kann.

Die Taskforce PEIMAN ist seit März 2022 nicht nur für coronabedingte Personalmehrbedarfe, sondern auch für Sonderbedarfe im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zuständig. Durch die Einstellungen im GSR sanken zwar die Corona-Einsätze, die ukrainebedingten Sonderbedarfe sind jedoch in dieser Zeit erheblich gestiegen. Auch das Sozialreferat ist im Begriff, die Personalmehrbedarfe durch befristete Einstellungen auf neu geschaffene Stellen zu decken.

Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse unter Leitung des Oberbürgermeisters hat entschieden, dass die Taskforce PEIMAN und damit auch die Entsendung von Personal zum 31.3.2023 beendet wird. Die Dienststellen können ab diesem Zeitpunkt somit wieder vollumfänglich mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Personal rechnen.

Frage 4:
Ab wann ist mit einer spürbaren Reduktion bzw. dem Einstellen des PEIMAN Einsatzes zu rechnen, nachdem die pandemiebedingten Einschränkungen durch Bundes- und Landesgesetzgeber massiv aufgehoben wurden?

Antwort:
Die PEIMAN-Einsätze enden zum 31.3.2023, siehe Ausführungen zur Frage 3.