Gescheitertes Verkehrskonzept während der bauma

Gescheitertes Verkehrskonzept während der bauma
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 27.10.2022

Antwort: Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 16.8.2016 führten Sie als Begründung aus: „Im Umfeld der aktuell stattfindenden bauma parken viele Kraftfahrzeuge sowohl in den angrenzenden Wohngebieten (blaue Zone) als auch auf den städtischen Grünflächen, z.B. am De-Gasperi-Bogen, zwischen Parkplatz Riemer See und Geothermie-Anlage der SWM. Laut Nachfragen von Anwohner*innen vor Ort bei der Polizei werden die Falschparkenden verwarnt und mehr nicht. Im Gegensatz dazu werden das restliche Jahr – vor allem im Sommer – konsequent und richtigerweise falsch parkende Kraftfahrzeuge am Riemer See abgeschleppt.“

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können anhand von Stellungnahmen der Messe München GmbH (MMG), des Kreisverwaltungsreferats (KVR), des Mobilitätsreferats (MOR) und des Polizeipräsidiums München wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:
Während der bauma parkten auf den Rasenflächen des Riemer Parks eine Vielzahl an PKWs.
a. Warum wurden im Vorfeld diese Gebiete nur mit Flatterband versehen, um Falschparken zu verhindern?

Antwort MMG:
Die Flächen wurden zum ersten Tag der bauma 2022 von der Messe München auf Anweisung der Polizei mit Flatterband versehen. Diese Maßnahme war zu den bauma-Messen in der Vergangenheit als Sicherung gegen Falschparken ausreichend.

Frage 1b:
Warum wurde erst am 27.10.2022 nach vermehrten Beschweren Poller, etc. zur Vermeidung von Falschparkenden aufgestellt?

Antwort MMG:
Durch die Erkenntnis des mutwilligen Fehlverhaltens der Autofahrer wurden die Bereiche entlang des kompletten De-Gasperi-Bogens durch die Messe München in Rücksprache mit der örtlichen Polizei mit einer „Wand“von Absperrschranken gesichert.

Frage 1c:
Warum wurden die unerlaubt abgestellten Fahrzeuge nicht abgeschleppt?

Antwort Polizeipräsidium München:
Bei der Vornahme von Abschleppungen wird grundsätzlich die Prüfung der Rechtsgrundlage sowie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Im Rahmen der bauma 2022 wogen die Einsatzkräfte die Ordnungswidrigkeit der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge (inkl. der entstehenden Kosten) mit dem zusätzlich wahrscheinlich entstehenden Flur- und Umweltschaden durch den Einsatz von teils großräumigen und schwerlastigen Abschleppfahrzeugen ab. Im Ergebnis entschied man sich zur Vermeidung weiterer Schäden gegen Abschleppmaßnahmen.

Frage 1d:
Die Polizei reagierte auf Anfragen von Bürger*Innen dazu mit der Antwort, es wird nur verwarnt, das sei – Zitat – „eine Anordnung von oben“ und das Ordnungsamt wisse darüber auch Bescheid. Wie kann es sein, dass bei der „größten Messe der Welt“ anscheinend systemisch Falschparken auf Grünflächen toleriert wird?

Antwort Polizeipräsidium München:
Durch die eingesetzten Beamten wurden im Rahmen des Einsatzes zur bauma 2022 entsprechend den rechtlichen Vorgaben ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug im Riemer Park verwarnt und die rechtlichen Voraussetzungen für Abschleppungen geprüft. Weisungen im Sinne der Anfrage erfolgten nicht.

Frage 1e:
Gab es seitens der Polizei München keine Ausweitung der Einsatzkräfte für dieses besondere Event? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum gibt es nicht genügend Einsatzkräfte, um die Grünflächen zu schützen?

Antwort MMG:
Die örtliche Polizei wurde zur bauma 2022 massiv durch externe Kräfte unterstützt.

Antwort Polizeipräsidium München:
Im Rahmen des polizeilichen Einsatzes anlässlich der Messe bauma 2022 waren ausreichend Beamte zur Bewältigung der Einsatzlage eingesetzt. Aufgrund der höchst komplexen Verkehrssituationen wurde von polizei-licher Seite der Schwerpunkt auf die Leichtigkeit des Straßenverkehrs gelegt. Im Rahmen der Kapazitäten wurde darüber hinaus eine Vielzahl an Verwarnungen ausgestellt.

Frage 2:
Was konkret waren die Absprachen und Vereinbarungen im Vorfeld zu dem Thema Verkehrsführung, Parken, etc. zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Bezirksausschuss und der Messe München während der bauma 2022?

Antwort MMG:
Das Verkehrs- und Parkraumkonzept der bauma 2022 wurde im Vorfeld in bewährter Art und Weise im Rahmen der AG bauma-Verkehr mit allen Behörden (MOR, KVR, Autobahn GmbH) und der Polizei abgestimmt. Dabei standen vier wichtige Ziele im Vordergrund:
a Verfügbarkeit von ausreichend Parkraum
b Verminderung der Belastung des Verkehrsnetzes/Stau durch gezielte Verkehrslenkung
c Verhinderung von Parksucherverkehr in der Messestadt Riem durch angeordnete Sperren an den Zufahrtsstraßen
d Schaffung einer bedarfsgerechten ÖV-Anbindung über die U-Bahn Alle Maßnahmen wurden im Vorfeld der bauma 2022 dem BA 15 vorgestellt.

Frage 3:
Was konkret ist das spezifische Parkplatzkonzept der Messe München? Wie viele Parkplätze stehen zur Verfügung für wie viele Besuchende? Welche Preisgestaltung gibt es hier?

Antwort MMG:
Das Parkplatzkonzept der bauma weicht grundlegend von dem normalen Parkplatzkonzept der Messe München ab. Der Bedarf ist mit ca. 18.000 PKW-Stellplätzen und ca. 800 Bus-Stellplätzen um einiges höher als im Normalbetrieb. Bis auf das Parkhaus West mit 4.600 Stellplätzen stehen so gut wie keine geländeinternen Stellplätze zu Verfügung. Daher muss, um den Bedarf zu decken, auf temporär angemietete Flächen ausgewichen werden. Die Parktarife sind wie folgt:
- Parkhäuser – 15 Euro Tagespauschale
- geländenahe Freiflächen – 10 Euro Tagespauschale
- geländeferne Freiflächen – 5 Euro Tagespauschale
- dezentraler Parkplatz (am Samstag) – kostenloses Parken

Frage 4:
Gab es oder wird es es seitens des Baureferats (Gartenbau) eine Besichtigung der Grünflächen, um die entstanden Schäden festzustellen und zu bewerten?

Antwort MMG:
Die Messe München steht im Kontakt zum Baureferat/Gartenbau, um die durch das wilde Parken entstandenen Schäden zeitnah zu dokumentieren.

Frage 5:
Trägt die Messe München die Kosten für die Beseitigung der entstandenen Schäden an den Grünflächen des Riemer Parks? Wenn nicht, warum nicht? Wer haftet alternativ für die Schäden?

Antwort MMG:
Die Messe München wird die Kosten der Wiederherrichtung der betroffenen Flächen tragen.

Frage 6:
Wird durch erhöhte Kontrollen seitens des KVR auf die in den angrenzenden Wohnvierteln parkenden Messebesucher*Innen reagiert? Wenn ja, in welchem Umfang genau? Wenn nein, mit welcher Begründung?

Antwort KVR:
Das Kreisverwaltungsreferat, Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ), ist für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der sog. Blauen Zone in Riem zuständig. Im Regelbetrieb überwachen jeweils 1-2 Mitarbeiter*innen im Tag- sowie im Spätdienst die Blaue Zone, je nach Personalsituation. Großveranstaltungen in der Messe, wie z.B. die „bauma“, führen regelmäßig zu Schwerpunkteinsätzen. Während der „bauma“ wurde der Personalansatz auf 4-5 Mitarbeiter*innen im Tagdienst sowie auf 2-3 Mitarbeiter*innen im Spätdienst erhöht. Insgesamt wurden 41 Mitarbeiter*innen eingesetzt und 1.774 Verwarnungen ausgestellt.

Antwort MOR:
Durch das Mobilitätsreferat wurden präventiv zum Schutz der Anwohner*innen an den Zufahrtsstraßen der Wohngebiete Vorsperren angeordnet. Diese wurden zusätzlich mit Ordnerpersonal der MMG zu den täglichen Anfahrtszeiten der Messebesucher*innen besetzt.

Frage 7:
Wie hoch ist die Summe für einen Tag Parken auf den offiziellen Parkplätzen der bauma und im P&R Parkhaus und wie steht das im Verhältnis zur verhangenen Ordnungsstrafe für das Falschparken auf Grünflächen?

Antwort MMG:
Es wird auf die o.g. Parktarife verwiesen, die inkl. P+R-Parkhaus (für Messebesucher) auch im Normalbetrieb gelten.

Antwort Polizeipräsidium München:
Die Höhe des Verwarngeldes richtet sich nach der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt München. Das Bußgeld für das Befahren und Parken auf Grünflächen beläuft sich pro Verstoß auf 25 Euro.

Frage 8:
Mit welcher rechtlichen Grundlage, wurde Anwohnenden die Einfahrt auf den öffentlichen Parkplatz am Riemer See verwehrt? Laut eines Security vor Ort wurde die Zufahrt abgelehnt mit der Aussage, dieser Parkplatz sei während der bauma ein Parkplatz der Messe München und können nur von dieser genutzt werden. Entsprechende Schilder belegen dies. Siehe Fotos anbei.

Antwort MMG:
Der Parkplatz am Riemer See wurde von der Messe München beim KR angemietet. Dies war möglich, da Ende Oktober keine Badegäste zu erwarten sind. Die Erfahrung vor Ort hat gezeigt, dass v.a. Schüler der benachbarten Berufsschule den Parkplatz nutzen wollten.

Frage 9:
Wie ist die Einschätzung des Oberbürgermeisters und der verschiedenen Referate hinsichtlich möglicherweise erneut stattfindender Großevents 2023 auf dem Messegelände und deren Auswirkungen auf die Anwohnenden in der Messestadt, wenn schon während der bauma, die nur alle drei Jahre stattfindet, kein funktionierendes Verkehrskonzept erarbeitet werden kann?

Antwort MMG:
Die Messe München stimmt alle Verkehrskonzepte für Großveranstaltungen entweder selbst oder begleitend zu den Veranstaltern mit den Behörden ab. Dabei fließen die Erfahrungen vergleichbarer Events, wie auch der bauma 2022, in die Planungen und Umsetzungen ein.

Antwort MOR:
Aufgrund der gemachten Erfahrungen zur bauma 2022 sollen zukünftig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von abgestellten Fahrzeugen in Grünstreifen entlang des De-Gasperi-Bogens bereits im Vorfeld mit berücksichtigt werden.
Außerdem schlagen wir einen Ortstermin vor, um zusammen mit der MMG und dem Baureferat geeignete Gegenmaßnahmen im Vorfeld zu erläutern.

Antwort RAW:
Es wird aufgrund der langjährigen und engen Zusammenarbeit der MMG mit den zuständigen Behörden und der Berücksichtigung der Erfahrungen aus bisherigen Großveranstaltungen, einschließlich der bauma 2022, von der Umsetzung angemessener Verkehrskonzepte für zukünftige Großveranstaltungen auf dem Messegelände ausgegangen.

Das Baureferat hat das Antwortschreiben mitgezeichnet.

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihre Anfrage zufriedenstellend beantwortet wurde.