Auch 2022 ein gutes Haushaltsjahr für die Landeshauptstadt
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Rathaus Umschau 52 / 2023, veröffentlicht am 15.03.2023
Die Stadtkämmerei kann mit ihrer vorläufigen Gesamtfinanzrechnung eine erste Bilanz des Haushaltsjahres 2022 für die Kernverwaltung ziehen. Das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei 551 Millionen Euro und damit nur leicht unter dem des guten Vorjahres.
Stabile Steuereinnahmen
Allein aus Steuern und ähnlichen Abgaben erzielte die Landeshauptstadt Einnahmen von 5,22 Milliarden Euro (2021: 5,31). Insgesamt summieren sich die Einnahmen auf 8,06 Milliarden Euro. Dem stehen Ausgaben von 7,52 Milliarden gegenüber. Die Stadt weist somit ein Plus von 551 Millionen Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit aus. Hohe Einnahmen, die mit Blick auf die anstehenden Investitionen allerdings nicht hoch genug sind. Die Abweichungen vom Planansatz in Höhe von 349 Millionen Euro resultieren aus Mehreinnahmen und nicht verausgabten Planmitteln.
Investitionen machen Kreditaufnahmen notwendig
Die Investitionen im abgelaufenen Haushaltsjahr lagen wie schon im Vorjahr bei fast 1,5 Milliarden Euro. Kam die Stadt 2021 noch ohne die Aufnahme neuer Kredite aus, musste sie sich 2022 mehr als eine Milliarde Euro (1,11 Mrd.) am Kapitalmarkt leihen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung muss die Stadt ihren Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in etwa verdoppeln, um mittelfristig nicht in Schieflage zu geraten. Der Stadtrat hat deshalb 2022 als strategische Zielmarke einen Haushaltsüberschuss, abhängig von den tatsächlichen Investitionen, von einer Milliarde Euro beschlossen.
Die gute Haushaltsentwicklung 2022 schlägt sich auch im Finanzmittelbestand nieder. Dieser war zum Jahresende 2021 noch auf 318 Millionen gesunken, von zuvor 999 Millionen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2022 hat sich dieser Wert wieder erholt und liegt nun – inklusive Stiftungen – bei 673 Millionen Euro.
Der Schuldenstand der Landeshauptstadt lag zum 31. Dezember bei 2,54 Milliarden Euro (2021: 1,32 Mrd.). Für 2023 plant die Stadt mit weiteren Kreditaufnahmen von einer Milliarde Euro.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir bauen an das Münchner Haus notwendigerweise immer neue Zimmer an, aber wir müssen auch schauen, dass das Dach entsprechend mitwächst, weil es sonst reinregnet. Unsere Haushaltslage ist ambivalent, wenn nicht gar trügerisch. Sie ist gut und muss noch besser werden, damit die historisch hohen Investitionen der nächsten Jahre bezahlt werden können.“