Boschetsrieder Straße – Sicherung von bezahlbarem Wohnraum

Mit dem Aufstellungsbeschluss zum sektoralen Bebauungsplan an der Boschetsrieder Straße, nahe dem Ratzingerplatz in Obersendling, macht der Stadtrat erneut von der Novellierung des Baugesetzbuches im Sommer 2021 Gebrauch.
Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, wo es sonst keinen gäbe – für das Gebiet, das von der Boschetsrieder Straße, der Aidenbachstraße, dem ehemaligen Industriegleis und der Geisenhausenerstraße eingegrenzt wird, soll ein „Sektoraler Bebauungsplan“ aufgestellt werden. Derzeit liegt hier kein Bebauungsplan vor, so dass sich das Baurecht hier nach der unmittelbaren Umgebung bemisst (§ 34 BauGB). Würde ein Vorhaben allein danach beurteilt werden, hätte die Stadt hier keine Möglichkeit, Vorgaben zur Art des Wohnraums zu machen. Wer hier neu baut, musste somit bisher keine geförderten Wohnungen bereitstellen. Mit dem neu eingeführten „Sektoralen Bebauungsplan“ liegt den Kommunen seit Sommer 2021 jedoch ein Instrument vor, durch das die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung geförderter Wohnungen auch in solchen Gebieten des Innenbereichs ausgeschöpft werden können. Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Endlich können wir den Bau von geförderten Wohnungen auch in den Gebieten einfordern, in denen bereits Baurecht besteht. Dort waren uns bisher die Hände gebunden. Wir werden das Instrument des ,Sektoralen Bebauungsplans‘ auch in Zukunft nutzen, damit so viele bezahlbare Wohnungen wie möglich entstehen.“ Im Fall des Gebietes an der Boschetsrieder Straße ist für bestehendes, bislang nicht realisiertes Baurecht ein Anteil von 40 Prozent gefördertem Wohnen bzw. 20 Prozent Einkommensorientierte Förderung (EOF) und 20 Prozent München Modell (MM) geplant. Die genaue Festsetzung der einzelnen Fördermodelle bleibt dem Bebauungsplanverfahren vorbehalten. Das genaue Bebauungspotential muss im weiteren Prozess geprüft werden.
Mehr Infos zum Projekt unter https://stadt.muenchen.de/rathaus/projekte/stadtplanung.html.