Winterliche Energieversorgung: Stadtrat und Bürgerschaft brauchen mehr Informationen vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse und den SWM

Winterliche Energieversorgung: Stadtrat und Bürgerschaft brauchen mehr Informationen vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse und den SWM
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 4.10.2022

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller-Gradl:

Mit Schreiben vom 4.10.2022 haben Sie Folgendes beantragt:
„Analog zum Vorgehen während der Corona-Krise soll der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) ab der nächsten Vollversammlung regelmäßig dem Stadtrat berichten u.a. über
-die aktuellen Bemühungen, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten,
-den aktuellen Gasverbrauch Münchens inkl. Bewertung, wie viel Gas prozentual im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingespart wird -die für die Münchner*innen relevanten Energie-Preisentwicklungen. Zusätzlich wird baldmöglichst eine städtische oder Stadtwerke München-Website eingerichtet, auf der neben den o.g. Berichten in Echtzeit die Lastsituation im Münchener Stromnetz zu sehen ist, um Unternehmen und Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Nutzerverhalten aktiv zur Spitzenlast-Glättung beizutragen.“
Zur Begründung führen Sie an:
„Die Versorgung der Münchner Bevölkerung und Wirtschaft mit Wärme und Strom wird in den kommenden Monaten eine große Herausforderung. Es ist unerlässlich, dass dem gesamten Stadtrat und über den Livestream auch allen anderen Interessierten regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet wird und im Anschluss Raum für Diskussionen gegeben wird, wie Politik, Verwaltung und Gesellschaft auf die Situation reagieren sollen. Ein wichtiger Aspekt muss dabei sein, alle Potenziale zum Energiesparen auszuschöpfen. Die Bundesregierung hat das Ziel vorgegeben, den Gasverbrauch um 20% zu senken. Es gibt jedoch keine Informationen für die Münchner Bürger*innen, ob dieses Ziel wirklich erreicht wird bzw. wieviel dahin noch fehlt.
Dass die Stromverbraucher bereit sind, ihr Verhalten auf die Strom-Angebotssituation anzupassen, zeigt z.B. das Projekt ‚Laden, wenn´s grün ist‘.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihren konkreten Antragspunkten möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:Die Branddirektion und die Stadtwerke München GmbH haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der sowohl alle Parameter zur aktuellen Versorgungslage Münchens als auch alle Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgungslage erarbeitet werden. Vorsorglich werden zudem mögliche Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung bei einer ggf. entstehenden Mangellage ermittelt. Die Ergebnisse werden dann im SAE-Energie berichtet bzw. zur Entscheidung vorgelegt.

Viele der hierbei ermittelten Informationen unterliegen jedoch wegen des Bezugs zum Zivil- und Katastrophenschutz, insbesondere bzgl. der Vulnerabilität Kritischer Infrastrukturen, oder aufgrund vertragsrechtlicher Bestimmungen dem Geheimschutz. Sie dürfen daher nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag zu einer detaillierten Berichterstattung zum Thema Versorgungssicherheit im Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht folgen können.

Die Stadtwerke München GmbH (SWM) haben mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit, über die Einsparung der Münchner Haushalte und Betriebe sowie über ihre Produkte und Preise auf ihrer Homepage: Stadtwerke München – Strom, Erdgas, Wasser, Bäder & mehr (swm.de), unter Kostenlose Energieberatung der Stadtwerke München (swm.de) und Versorgungssicherheit in München – SWM Magazin, als auch über die Presse informiert wird.

Es erfolgte bereits vor der Vollversammlung am 25.10.2022 ein Vorbericht aus dem SAE. Zudem wurde, unter Wahrung der Geheimschutzverpflichtungen, im Ältestenrat am 16.12.2022 aus dem SAE und der Arbeitsgruppe berichtet. Bei sich ändernder Sachlage erfolgt erneut eine Berichterstattung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.