Über 7 Millionen Einsparen – 9 Euro Fonds statt Fahrtkostenzuschuss

Über 7 Millionen Einsparen – 9 Euro Fonds statt Fahrtkostenzuschuss
Antrag Stadträtin Marie Burneleit (Die PARTEI) 6.12.2022

Antwort Personal- und Organisationsreferat:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie fordern das Personal- und Organisationsreferat und alle weiteren Referate auf, alle durch die Landeshauptstadt München gezahlten oder geförderten Fahrkostenzuschüsse für den ÖPNV auf den 9 Euro Fonds umzustellen und nur noch 9 Euro im Monat auszuzahlen. Der Inhalt des Antrags betrifft teilweise die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder und liegt außerhalb der Zuständigkeit der Stadt München. Der Antrag wird daher nicht beschlussmäßig behandelt.

Zu Ihrem Antrag vom 6.12.2022 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Eine Umstellung des bisherigen Fahrkostenzuschusses auf den vorgeschlagenen 9 Euro Fonds zur Begleichung von erhöhten Beförderungsentgelten bei Kontrollen, zum Ausbau ÖPNV sowie zur Umverteilung von Geldern für mehr Personal im ÖPNV liegt zum Einen nicht im Zuständigkeitsbereich der LHM und ist zum Anderen nicht zielführend. Die Landeshauptstadt München unterliegt dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips. Nach diesem Grundsatz sind alle Maßnahmen an Gesetz und Recht gebunden.
Die Erstattung von erhöhten Beförderungsentgelten käme einem Aufruf zu einer Straftat (§ 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) gleich und ist für die Landeshauptstadt München keine Option.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.