Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 1 Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 1 (Altstadt -Lehel) mit, dass die Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirks am Mittwoch, 3. Mai, 19 Uhr, im Festsaal des Alten Rathauses, Marienplatz 15, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadträtin Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Andrea Stadler-Bachmaier über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1.Autoreduzierte Altstadt – aktueller Sachstand
- Beginn der Umsetzung/Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung - Parkraumkonzept – Umwandlung der öffentlichen Stellplätze in Stell- plätze für Anwohner*innen
- Umgestaltung Westenriederstraße: Zeitplan Fußgängerzone nördlicher Teil ab Radlsteg/Ideen (Wettbewerb) für den südlichen Teil - Umgriffgestaltung Hildegardstraße zwischen Kosttor bis Platz an der Herrnstraße
- Altstadtradlring – Zeitschiene/Konzept einer Umsetzung
2.Entwicklung Georg-Kronawitter-Platz – aktueller Sachstand - Bebauungsplanverfahren/mögliche Alternativen zur bisher geplanten Bebauung
3.Klimaschutz – aktueller Sachstand
- Baumbepflanzungen im Stadtbezirk
- Umsetzung der Standortanfragen des Baureferates
- Denkmalschutz; Baumbepflanzungen vor Denkmälern und Photovol taik im Denkmalbereich
4.Geschwindigkeitsüberwachung/Anschaffung von Dialogdisplays – aktueller Sachstand
- Insbessondere in Wohnvierteln der Isarparallele (Sternstraße, Oettin genstraße, Wiedenmayerstraße und Blumenstraße/Frauenstraße)
5.Straßenreinigung und Straßenreinigungsklassen – aktueller Sachstand - Ausweitung der Kostenumlegung der täglichen Straßenreinigung auf die Anwohner*innen im Altstadtbereich
- Novellierung der Richtlinie notwendig
6.Isar- und Ludwigsbrücke/Vater-Rhein-Brunnen – aktueller Sachstand - Umbau Ludwigsbrücke und Zweibrückenstraße
- Wiederinbetriebnahme des Areals rund um den Vater-Rhein-Brunnen; incl. Parkanlage, Freigabe der Freifläche für Veranstaltungen - Treppe zur Isar (Wiederherrichtung des Provisoriums auf der Praterin sel)
7.Sondernutzungsrichtlinien und Freischankflächen – aktueller Sachstand - Evaluierung und Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien
-Schanigärten: Möglichkeit des Wiederrufs der Erlaubnis bei Nichtnut zung bzw. zeitlich begrenzte Genehmigung
- Eigene Sondernutzungsrichtlinien für besonders frequentierte Innen stadtbereiche
8.Baustellensituation Altstadt – aktueller Sachstand
- Zahlreiche Großbaustellen im Altstadtbereich – Fertigstellungstermine - Umgriffsgestaltung nach Fertigstellung
Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Andrea Stadler-Bachmaier und ggf. Seniorenbeirat, Polizeiinspektion und Stadt-Information.
Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Mitte der Bezirksausschüsse 1, 2, 3, 4 und 12, Marienplatz 8, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.
Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zu der Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.