Hilfe für den SV Laim während der U-Bahn Bauphase

Hilfe für den SV Laim während der U-Bahn Bauphase
Antrag Stadträtinnen Alexandra Gaßmann und Ulrike Grimm (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 18.3.2022

Antwort Stadtschulrat Florian Kraus:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 18.3.2022 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.

In Ihrem Antrag baten Sie darum, eine Ausgleichsfläche an der Grünanlage Valpichlerstraße für den SV München-Laim e.V. während der Bauzeit der U-Bahn, z.B. durch die Errichtung eines beweglichen Multicourt, zu schaffen.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Dem Referat für Bildung und Sport (Geschäftsbereich Sport) ist bewusst, dass es im Rahmen der Baustelleneinrichtung auf dem Rasenspielfeld an der Gotthardstraße durch die Verlängerung der U5 nach Pasing zu erheblichen Beeinträchtigungen des Trainings- und Spielbetriebes kommen wird, insbesondere, da die Baustelleneinrichtung für einen Zeitraum von ca. 8 Jahren bestehen bleiben wird.

Die öffentlichen Grünanlagen, die in den Geltungsbereich der Grünanlagensatzung fallen, stehen der Allgemeinheit für kostenfreie Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung. Ausnahmen müssen gesondert beantragt werden und bedürften einer Sondergenehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat. Die dauerhafte und längerfristige Belegung durch den SV München-Laim e.V. müsste vertraglich geregelt werden.

Das Baureferat (Gartenbau) als Eigentümer der gegenständlichen Fläche weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei der bestehenden Anlage an der Valpichlerstraße um eine stark frequentierte Grünanlage handelt, die erst kürzlich durch ein festes Toilettenhaus und einen Jugendcontainer aufgewertet wurde. Des Weiteren erfolgen derzeit Planungen zur Sanierung der dortigen Skateanlage.Sofern die Schaffung von Ersatzflächen für den SV München-Laim e.V. in der öffentlichen Grünanlage abseits der bestehenden Planungen verfolgt werden soll, ist zunächst beim zuständigen Bezirksausschuss 25 zu erfragen, ob es gegen ein solches Vorhaben und den damit verbundenen Entzug von Flächen für die allgemeine, öffentliche Nutzung, Einwände gibt. Ein positives Votum des Bezirksausschusses vorausgesetzt, unterstützt das Baureferat (Gartenbau) in seiner Rolle als Eigentümer der Fläche gerne ein derartiges Projekt.

Der Geschäftsbereich Sport unterstützt selbstverständlich auch die Schaffung von zusätzlichen Sportflächen für den SV München-Laim e.V. In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf verweisen, dass der SV München-Laim e.V. im Rahmen des U-Bahn-Baus bereits Unterstützung durch den Geschäftsbereich Sport erhält. Zur Kompensierung des wegfallenden halben Rasenfeldes wird eine mobile Flutlichtanlage angeschafft, damit das Rasenhauptfeld in den Herbst- und Wintermonaten intensiver genutzt werden kann.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.