2. S-Bahn-Tieftunnel: Alternativkonzept für deutliche Verbesserungen im S-Bahn-System realisieren

2. S-Bahn-Tieftunnel: Alternativkonzept für deutliche Verbesserungen im S-Bahn-System realisieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 21.9.2022

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie, dass sich das Mobilitätsreferat beim Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn für schneller umsetzbare Verbesserungen und Optimierungen im S-Bahn-System einsetzt.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die o.g. Thematik fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) wie auch der DB Netz AG. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Hierzu haben wir eine Stellungnahme der BEG erbeten, die uns Fol- gendes mitteilte:
„Auch aus Sicht der BEG sind die von der Deutschen Bahn (DB) als Maßnahmenträger dargelegten Verzögerungen und Kostenentwicklungen beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke nicht akzeptabel. Um bei der S-Bahn noch vor der Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke Verbesserungen für die Fahrgäste zu ermöglichen, haben die DB zusammen mit dem Freistaat die Initiative ‚Starke S-Bahn – Programm 14plus‘ ins Leben gerufen. Einige der Maßnahmenvorschläge sind Bestandteil der Initiative.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir geprüft und festgestellt, dass sich der überwiegende Teil der Maßnahmen bereits im vom Freistaat auf den Weg gebrachten Programm ‚Bahnausbau Region München‘ befindet. Darüber hinaus finden sich drei Maßnahmen in der Initiative ‚Starke S-Bahn München – Programm 14plus‘ wieder: Zweigleisiger Ausbau Weßling – Seefeld-Hechendorf, Bau des Überwerfungsbauwerks Westkreuz und Bau des Überwerfungsbauwerks Flughafen Besucherpark.

Die komplette Einschätzung der vorgeschlagenen Vorhaben finden Sie im Folgenden:1.Teilausbau des Südrings mit Überwerfungsbauwerken Laim (4-gleisig), Heimeranplatz (4-gleisig), Poccistraße (2-gleisig), Kolumbusplatz (2-gleisig), Ostbahnhof (8-gleisig) und Leuchtenbergring (6-gleisig):
siehe U12 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
2.Integration des Gleises 6 am Ostbahnhof in die Erste Stammstrecke: bisher nicht betrachtet und auch nicht erforderlich
3.Zweigleisiger Ausbau der S7 Giesing – Kreuzstraße:
siehe U18 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
4.Zweigleisiger Ausbau Grafing Bahnhof – Ebersberg:
siehe U19 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
5.Zweigleisiger Ausbau Markt Schwaben – Erding:
siehe U35 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
6.Zweigleisiger Ausbau Weßling – Seefeld Hechendorf:
siehe R18 Programm ‚Bahnausbau Region München‘ und Initiative ‚Starke S-Bahn München – Programm 14plus‘
7.Zweigleisiger Ausbau Maisach – Mammendorf:
bekannt
8.Bahnsteigverlängerungen auf 210 m Höhenkirchen-Siegertsbrunn – Kreuzstraße:
siehe U32 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
9.Bahnsteigverlängerungen auf 210 m Solln – Wolfratshausen: siehe U32 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
10.Bahnsteigverlängerungen auf 210 m Markt Schwaben – Erding: siehe U17 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
11.Erhöhung aller Bahnsteige der S-Bahn auf 96 cm über Schienenoberkante:
bekannt
12.Verlängerung der LZB-Abschnitte bis Moosach, Untermenzing, Lochhausen, Aubing, Neuaubing, Pullach, Fasanenpark, Neuperlach Süd, Trudering, Riem und Daglfing zur Erhöhung der Betriebsstabilität: siehe teilweise R15 Programm ‚Bahnausbau Region München‘
13.Bau des Überwerfungsbauwerks Westkreuz:
siehe R16 Programm ‚Bahnausbau Region München‘ und Initiative *Starke S-Bahn München - im Programm 14plus‘
14.Bau des Überwerfungsbauwerks Flughafen Besucherpark:
siehe R12 Programm ‚Bahnausbau Region München‘ und Initiative ‚Starke S-Bahn München - im Programm 14plus‘
15.Viergleisiger Ausbau Buchenau – Grafrath:
nicht betrachtet und auch nicht erforderlich

Abschließend können wir mitteilen, dass der Freistaat trotz der Verzögerung und der Kostensteigerung bei der Inbetriebnahme der 2. S-Bahn-Stammstrecke weiterhin an diesem Projekt festhält, da dieses von zentraler Bedeutung sowohl für die Landeshauptstadt München als auch für den gesamten Freistaat ist. Mit Inbetriebnahme der 2. S-Bahn-Stammstrecke wird sich das Angebot des Schienenpersonennahverkehrs in der Metropolregion München signifikant erhöhen.“

Darüber hinaus teilte die DB Netz AG ergänzend Folgendes mit:
„Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass der Betrieb bei der S-Bahn München vor Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke, die das Kernstück des Bahnausbaues im Knoten München ist, sukzessive verbessert werden muss. Dazu hat die DB eine umfangreiche Qualitäts-, Ausbau- und Modernisierungsinitiative, die ‚Starke S-Bahn München – Programm 14plus‘ auf den Weg gebracht. Die DB Initiative besteht aus drei Säulen und bringt deutliche Verbesserungen für alle Fahrgäste noch vor der Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke.

Zur neuen Initiative ‚Starke S-Bahn München – Programm 14plus‘ zählt als Säule eins eine große Qualitätsoffensive der DB mit Maßnahmen für einen pünktlicheren und zuverlässigeren Zugverkehr sowie eine bessere Fahrgastinformation. Der Fokus liegt dabei auf dem Thema Prävention. Beispiele sind unter anderem der verstärkte präventive Austausch von Komponenten in Stellwerken und bei Bahnübergängen oder der zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Zugdisposition. Dieses DB-Maßnahmenpaket umfasst zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Millionen Euro.

Als weitere starke Säule werden Freistaat und DB unter dem Titel ‚Programm 14plus‘ gemeinsam ein Bündel an Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben. Schwerpunkt des Programms sind Projekte zum Ausbau der Infrastruktur. Darüber hinaus wird das Zugangebot verbessert und der Fahrzeugpark ergänzt und modernisiert.

Zum Programm gehören zum Beispiel die sogenannten netzergänzenden Maßnahmen, wie der zweigleisige Ausbau Steinebach – Seefeld-Hechendorf, der zweigleisige Ausbau St. Koloman – Aufhausen und die Gesamtausbaumaßnahme am Münchner Westkreuz inklusive des Baus eines Überwerfungsbauwerks. Mit den zusätzlichen Gleiskapazitäten soll auf den Außenästen mehr Platz auf der Schiene generiert werden.

Auch der Stammstrecken-Bypass ‚Sendlinger Spange‘, der Regionalzughalt Poccistraße, der Bau eines Überwerfungsbauwerks Flughafen Besucherpark und der Start des neuen elektronischen Stellwerks München Ost wer-den einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des S-Bahn-Systems leisten. Insgesamt sind dafür Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Die dritte Säule zielt auf die Modernisierung des S-Bahn-Netzes, dazu prüft die DB die Digitalisierung des Bahnknotens München. Aktuell läuft zu diesem Thema eine Machbarkeitsstudie, die DB nimmt Gespräche mit dem Bund auf. Geplant ist, die Schienenwege im Bahnknoten München mit neuer digitaler Leit- und Sicherungstechnik auszurüsten – ebenso die Fahrzeuge der S-Bahn München.

Ziel aller Maßnahmen ist es, ein leistungsfähiges, robustes und zukunftsfähiges Angebot für die Fahrgäste zu schaffen und Angebotsverbesserungen noch vor dem Start der 2. Stammstrecke zu ermöglichen.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen der BEG wie auch der DB Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass wir Ihren Antrag zufriedenstellend beantworten konnten und dieser als erledigt gelten darf.