„Zeig Flagge. Zeig‘s an!“: Kampagne gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit Archiv

Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen LGBTIQ*-Feindlichkeit. Die städtische Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* startet hierzu gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München und der Fachstelle Strong! die Kampagne „Zeig Flagge. Zeig´s an!“. Ziel ist es, Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen sichtbarer zu machen und einer Strafverfolgung zuzuführen.

Präsentierten die neue Kampagne „Zeig Flagge. Zeig´s an!“ (v.l.): Thorsten Wiedemann, Koordinierungsstelle, Polizeipräsident Thomas Hampel, Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie der Leiter der Koordinierungsstelle, Andreas Unterforsthuber, mit seiner Kollegin Ulrike Mößbauer (Foto: Stadt München/KGL)

„Bei den registrierten LSBTI-feindlichen Straftaten haben die Polizeibehörden Jahr 2021 eine deutliche Steigerung festgestellt: Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung sind um rund 50 Prozent auf 870 Delikte angestiegen. Im Themenfeld ,Geschlecht oder sexuelle Identität‘ sogar um 66 Prozent auf 340 Delikte. Es ist zu befürchten, dass es in diesem Bereich eine besonders hohe Dunkelziffer gibt.“ (BMI, 5.9.2022)
Leider zeigen alle Studien in diesem Bereich, dass nur die wenigsten Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen angezeigt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass 80 bis 90 Prozent dieser Vorfälle nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft erreichen. Dies ergibt sich z.B. aus dem im Jahr 2020 veröffentlichten LGBTI-Survey der EU-Grundrechteagentur. An der europaweiten Befragung haben auch 16.000 LGBTIQ*-Personen aus Deutschland teilgenommen. Gerade einmal 13 Prozent der Befragten haben einen physischen Angriff oder sexualisierte Gewalt zur Anzeige gebracht. Auch die LGBTIQ*-Sonderauswertung der Studie „Hasskriminalität in München“ aus dem Jahr 2021 bestätigt diese Zahlen.
Die Gründe für diese Zurückhaltung, Straftaten anzuzeigen, sind vielschichtig. Einerseits gibt es Scham und Selbstverunsicherung auf Seiten der Betroffenen von LGBTIQ*-feindlicher Gewalt, andererseits ist das Verhältnis der LGBTIQ*-Community zu Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei geschichtlich bedingt belastet.
Dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter und Polizeipräsident Thomas Hampel: „Jede einzelne LGBTIQ*-feindliche Straftat ist auch ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Denn es ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, auf das, was uns wichtig ist und uns zusammenhält. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder wegen anderer Merkmale wie beispielsweise Herkunft, Hautfarbe, einer Behinderung bedroht oder angegriffen werden. Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Kooperation von Koordinierungsstelle und Polizeipräsidium. Die LGBTIQ*-Community ist ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Wir werden Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden entgegentreten.“
Im Rahmen eines Kooperationsprojekts der KGL mit dem Polizeipräsidium München und Communityeinrichtungen führt die Koordinierungsstelle deshalb die Kampagne „Zeig Flagge. Zeig´s an!“ durch, um das Anzeigeverhalten in der LGBTIQ*-Community zu verbessern.
Wichtig sind zudem auch vertrauensbildende Maßnahmen zwischen der Polizei und der LGBTIQ*-Community und Sensibilisierungsmaßnahmen innerhalb der Polizei.
Die Kampagne bietet umfangreiche Informationen zu Hasskriminalität gegen LGBTIQ*, Anzeigestellung, Unterstützungsmöglichkeiten usw. Damit soll Betroffenen von LGBTIQ*-feindlichen Angriffen geholfen werden, sich zur Strafanzeige an die Polizei zu wenden. Zentrales Element der Kampagne ist die Internetpräsenz unter www.zeigs-an.de.
Von besonderer Bedeutung ist auch, dass die Materialien der Kampagne (Plakate, Postkarten, Flyer) auf allen Polizeidienststellen in der Stadt München zu sehen sein werden. Darüber hinaus auch in U-Bahnhöfen, städtischen Verwaltungsgebäuden, Communityeinrichtungen, Gaststätten und Clubs sowie auf Social Media. Die Kampagne ist zeitlich nicht befristet. Sie wird immer wieder an unterschiedlichen Orten gezeigt werden.
Bisher wurden folgende Maßnahmen durchgeführt:
- Benennung von Anlaufstellen für die LGBTIQ*-Vereine durch das Polizeipräsidium München
- diverse Veröffentlichungen zum Thema LGBTIQ* in den internen Medien der Polizei (Mitarbeitendenzeitschrift, Intranet)
- Überarbeitung der Internetseite der Münchner Polizei zum Thema LGB-TIQ*
- Schulung der Jugendbeamt*innen der Münchner Polizei
- Fachgespräch zum Thema geschlechtliche Identität mit der Behördenleitung des Polizeipräsidiums München
- Teilnahme am Veranstaltungstag des Polizeipräsidiums München zur internationalen Woche gegen Rassismus 2022
- Teilnahme des Frauenchors der Münchner Polizei beim Regenbogen-Konzert 2022
- Informationsstand des Polizeipräsidiums München beim CSD 2022 (und auf Dauer)