Elektromobilität fördern und CO2-Ausstoß vermeiden durch sofortigen Ausbau der Elektroladesäulen

Elektromobilität fördern und CO2-Ausstoß vermeiden durch sofortigen Ausbau der Elektroladesäulen
Antrag Stadtrat Andreas Babor (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 20.7.2022

Antwort Christine Kugler, Referentin für Klima- und Umweltschutz:

Mit oben bezeichnetem Antrag fordern Sie das Referat für Klima- und Umweltschutz, das Baureferat und das Mobilitätsreferat dazu auf, „ein gemeinsames Konzept zu einem für die LHM kostenneutralen Ausbau des Ladesäulen-Netzes in München vorzulegen“, dies solle „sofort erarbeitet und sodann zeitnah umgesetzt werden, um dem akuten Mangel an Ladesäulen entgegenzuwirken“. Zu berücksichtigen sei dabei, dass vorliegende private Angebote zum schnellen Ausbau des E-Ladesäulennetzes hierbei privilegiert zu berücksichtigen seien, sofern diese für die Landeshauptstadt München kostenneutral sind, keine Exklusivitätsklausel beinhalten und die weitere unternehmerische Fortentwicklung des städtischen SWM-Ladesäulennetzes nicht behindern würden.
Sie begründen Ihren Antrag mit der steigenden Zahl der Elektroautos und einer Stagnation der Aufstellung von Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum. Weiterhin verweisen Sie auf eine Münchner Firma, welche der Stadt ein Angebot zum kostenfreien Ausbau von Ladeinfrastruktur vorgelegt hat.

Ihr Antrag wird zuständigkeitshalber vom Referat für Klima- und Umweltschutz beantwortet. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag als Brief zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 20.7.2022 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits durch die Erarbeitung eines Konzepts in Form einer Leistungsbeschreibung unter Beteiligung des Mobilitäts- und Baureferats sowie mit Unterstützung externer juristischer Expertise entsprochen wird. Das erarbeitete Konzept ist Bestandteil eines europaweiten Vergabeverfahrens zur Errichtung und Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Stadtgebiet München. Das Vergabeverfahren wird vom Referat für Klima- und Umweltschutz auf Beschluss des Stadtrats vom 10.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17676 „Vergabe zum Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum im Stadtgebiet München“) durchgeführt.
Ein Exklusivrecht, welches einem Konzessionär vorrangig vor Dritten gestattet, Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum aufzubauen und zu betreiben, ist ein wesentlicher Faktor zur Attraktivität dieser Ausschreibung. Darüber hinaus werden mit dem Exklusivrecht Nutzungskonflikte im begrenzten öffentlichen Raum im Bereich Ladeinfrastruktur vermieden.
Es steht zudem jedem Betreiber von Ladeinfrastruktur darüber hinaus frei, diese auch auf Privatgrund zu errichten.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird nach Erteilung des Zuschlags die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Ausschreibung informieren. Aufgrund der dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Geheimhaltungserfordernisse können wir Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt keine näheren Auskünfte erteilen.

Das Mobilitätsreferat teilt zu Ihrem Antrag folgendes mit:

„Die Feststellung, dass in den vergangenen Jahren lediglich zwei neue Ladesäulen aufgestellt worden seien, ist unzutreffend. Die SWM haben in 2021 sechzehn Schnellladestandorte zu je 50kW errichtet. Weiter wurden im Rahmen der IAA Mobility 2021 drei Ladesäulen errichtet (2x Finkenstraße und 1x Gabelsbergerstraße). Unter der Annahme, dass der Bezugszeitraum die zurückliegenden 24 Monate vor Antragsstellung umfasst (also ab Juli 2020), sind für 2020 weitere 16 Standorte mit Normalladesäulen anzuführen.

Fachlich zutreffend ist die Notwendigkeit des Ausbaus an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, um die gesetzten Ziele des Stadtrats und der Bundesregierung zu erreichen. Das Mobilitätsreferat weist an der Stelle darauf hin, dass hier alle Flächeneigentümer aufgefordert sind, ihre Liegenschaften nach Möglichkeit einzubringen. Von besonders hoher Wichtigkeit sind hierbei Schnellladepunkte beim Einzelhandel. Auch klassische Destination Charger an Orten mit längerer Verweildauer wie z.B. bei Freizeiteinrichtungen sowie bei Arbeitgebern, wo insbesondere tagsüber und an Wochenenden Grünstrom geladen werden kann, sind für Nutzende von oft unterschätzter Wichtigkeit. Die SWM haben hierzu im September 2022 acht Ladepunkte am Cosimabad in Betrieb genommen. Die Ladepunkte sind 24/7 öffentlich zugänglich.“

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.