Frühsexualisierung stoppen – Vorlesung von „Drag-Künstlern“ untersagen!

Frühsexualisierung stoppen – Vorlesung von „Drag-Künstlern“ untersagen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 8.5.2023

Antwort Kulturreferent Anton Biebl:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Sie beantragen, der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt die Pläne der Stadtbibliothek München, am 13. Juni 2023 in Bogenhausen eine an Kinder gerichtete Veranstaltung mit Dragkünstler*innen durchzuführen, missbillige. Der Oberbürgermeister solle beauftragt werden, die Stadtbibliothek anzuweisen, die Veranstaltung abzusagen.

Der Inhalt Ihres Antrages betrifft damit eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 8.5.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das Handeln der Landeshauptstadt München basiert auf den Werten unseres Grundgesetzes. Diesen sind wir verpflichtet und setzen sie in unseren Angeboten um. Dies bedeutet auch, dass sich die vielfältige Stadtgesellschaft, in der unterschiedlichste Lebensentwürfe und Identitäten akzeptiert und wertgeschätzt werden, in unseren Angeboten widerspiegelt.
Wie der Veranstaltungsankündigung zu entnehmen ist, wird bei dieser Lesung aus bekannten und besonders beliebten Büchern für Kinder und Jugendliche vorgelesen. Es werden ausschließlich altersgerechte Bücher vorgelesen. Im Vordergrund stehen Themen wie Rollenwechsel und Verkleidung, die Kinder in diesem Alter sehr beschäftigen. Es liegt im Ermessen der Eltern, diese Veranstaltung mit ihren Kindern zu besuchen.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass Veranstaltungen mit Drag-Queens immer wieder Zielscheibe der extremen Rechten sind. Dass es sich hier nicht um eine München-spezifische Debatte handelt, zeigen verschiedene Vorfälle in der Vergangenheit in den USA, Österreich und der Schweiz. In Wien etwa hatten im Juni 2022 Akteur*innen der vom Verfassungsschutz im Jahr 2019 als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ den Eingang einer Buchhandlung mit einer in den Nationalfarben gestrichenen Mauer über Nacht vor einer Drag-Lesung zugemauert und mit dem Hashtag „#nopridemonth“ versehen.
Dass Rechtsextreme regelmäßig Drag- und spezifisch Drag-Queen-Lesungen für Kinder angreifen, hat nicht zuletzt zur Ursache, dass trans Personen international zum führenden Feindbild der rechten Szene avanciert sind. Queere Orte, Veranstaltungen und Lebensentwürfe sind dabei schon lange Zielscheibe rechtsextremer Hetze. Die zunehmende Sichtbarkeit von Diversität und Queerness in der Gesellschaft bedroht das rechtsextreme, patriarchale Selbstbild, weshalb die Diffamierungen und Angriffe weiter zunehmen. Gerade deshalb bekennt sich die Landeshauptstadt München zur geplanten Veranstaltung. Der Oberbürgermeister hat eine Absage der Veranstaltung ebenfalls bereits ausgeschlossen.