Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München gefördert? – Nachfrage zur Antwort

Werden „Letzte Generation“, „Scientist Rebellion“ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München gefördert? – Nachfrage zur Antwort
Anfrage Stadträte Andreas Babor, Winfried Kaum, Jens Luther und Professor Dr. Hans Theiss (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 15.3.2023

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Auf Ihre Anfrage vom 15.3.2023 nehme ich Bezug.

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: „In der Antwort des Herrn Oberbürgermeister auf die Anfrage ‚Werden ‚Letzte Generation‘, ‚Scientist Rebellion‘ und Co. direkt oder indirekt von der Landeshauptstadt München (LHM) gefördert?‘ vom 6.3.2023 wird unter anderem ausgeführt: ‚In städtischen Räumlichkeiten sowie in Räu- men von der Stadt geförderter Institutionen können – je nach Widmung und Nutzung – auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen Material auslegen. Schriften mit rechtswidrigen oder diskriminierenden Inhalten sind selbstverständlich ausgeschlossen.‘ Daraus ergibt sich eine Nachfrage.“

Zu der von Ihnen gestellten Frage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage:
Ist der LHM bekannt, ob von „Letzte(r) Generation“, „Scientist Rebellion“ oder ähnlichen Organisationen in den vergangenen zwölf Monaten in Räumlichkeiten der LHM oder in Räumlichkeiten von Vereinen oder Institutionen, die von der LHM gefördert werden, generell Infomaterial ausgelegt wurde, auch wenn dies nicht als rechtswidrig oder diskriminierend einge- stuft wurde?

Antwort:
Nein.