Bürgerhaus Neuperlach – die unendliche Geschichte

Bürgerhaus Neuperlach – die unendliche Geschichte
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 27.2.2024

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, auf, einen Sachstandsbericht hinsichtlich des Baus eines Provisoriums des Bürgerhauses Neuperlach am Hanns-Seidl-Platz sowie über Planungen für das endgültige Neubauvorhaben abzugeben.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages beinhaltet die Aufforderung zu einer Berichterstattung, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir, Ihren Antrag mittels eines Briefs zu beantworten.

Zu Ihrem Antrag vom 27.2.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Das Grundstück wird auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses in der Vollversammlung (VV) vom 9.6.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 03471) seit Dezember 2023 zwischengenutzt. Das Konzept sieht vor, dass dabei Räume geschaffen werden, die für nachbarschaftliche Vernetzung und Aktionen genutzt werden können. Es obliegt dabei dem Mieter, die für die in seinem Konzept vorgesehenen baulichen Einrichtungen erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Konzessionen zu beschaffen, sodass diese erst sukzessive – je nach Genehmigungsstand – errichtet werden können.

Hinsichtlich des Neubauvorhabens kann nach derzeitigem Planungsstand eine Bebauung mit den vom Stadtrat bereits genehmigten Nutzungen nicht vor 2027 erfolgen. Eine detaillierte Zeitschiene wird nach Abschluss der bereits laufenden Vorplanung im Rahmen der Befassung des Stadtrats mit dem Projektauftrag benannt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.