Klamme Kassen der Kommunen: Städtetag erkennt die Lage, wann auch München?

Klamme Kassen der Kommunen: Städtetag erkennt die Lage, wann auch München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 20.11.2023

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:

„Am 15.11.2023 veröffentlichte der Bayerische Städtetag die Pressemitteilung ‚Kommunale Haushalte in Schieflage: In vielen Städten ist ein Schmerzpunkt erreicht‘1. Darin heißt es unter anderem:

Die Einnahmen der Kommunen gehen zurück, während die Ausgaben rapide und übermäßig ansteigen. 2024 wird sich die Situation noch verschärfen, wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und weiter steigenden Sozialausgaben. Die Inflation schränkt die Spielräume bei kommunalen Investitionen deutlich ein. Mehrbelastungen entstehen auch aufgrund der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine und Leistungen für Lebensunterhalt und Krankenhilfe. Bei den Sozialausgaben legten vor allem die Leistungen der Sozialhilfe zu, hier sind besonders die 25 kreisfreien Städte in Bayern betroffen (Anmerkung: auf diese drohende Entwicklung hat die AfD im Münchner Stadtrat von Anfang an hingewiesen).

Generell wird künftig in vielen Bereichen ein Umdenken erforderlich sein. Den Kommunen dürfen nicht mehr laufend neue Aufgaben und Rechtsansprüche aufgebürdet werden, ohne dass die vollständige Übernahme der Sach- und Personalkosten gesichert ist (Anmerkung: der Ruf nach einem Finanzausgleich seitens der Landes- und Bundesebene mag aus kommunaler Sicht verständlich sein, verlagert das Problem aber nur, und trifft gleichermaßen das Geld des Steuerzahlers). Außerdem ist dringend der Abbau bürokratischer Hürden erforderlich.

Und schließlich werden die Entscheidungsträger gezwungen sein, sich künftig verstärkt auf das Wesentliche zu fokussieren. Überregulierung und Überbürokratisierung in EU-, Bundes- und Landesregelungen erfordern immer noch mehr Personal in den Kommunen, das den Verwaltungshaushalt belastet. Auch hier braucht es dringend ein Umdenken [Anmerkung: diese Position hat die AfD im Münchner Stadtrat von Anfang an vertreten und angemahnt].“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wurde die LHM angefragt, an dieser Pressemitteilung mitzuwirken? Falls ja, ist dies erfolgt?

Antwort:
Nein.

Frage 2:
Welche Erkenntnisse bzw. Konsequenzen zieht die LHM aus diesen Schilderungen?

Antwort:
Die LHM sieht sich in völliger Übereinstimmung mit dem Bayerischen Städtetag. Den Kommunen dürfen durch Bund und Freistaat nicht laufend neue Aufgaben und Rechtsansprüche aufgebürdet werden, ohne dass die vollständige Übernahme der Sach- und Personalkosten gesichert ist. Bei diesen wie bei anderen Themen – wie z.B. dem Wachstumschancengesetz, das für München jährliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bedeuten würde – setzt sich die Landeshauptstadt mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür ein, dass für bisher übertragene Aufgaben eine vollständige Kostenerstattung erfolgt und künftige Entscheidungen nicht zu Lasten der Kommunen getroffen werden.