Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 18

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 18 (Untergiesing-Harlaching) mit, dass die Bürgerversammlung des 18. Stadtbezirks am Donnerstag, 4. Juli, 19 Uhr, in der Städtischen Sporthalle, Säbener Straße 49, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Stadtrat Manuel Pretzl, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und die Bezirksausschussvorsitzende Dr. Anais Schuster-Brandis über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.

Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Verkehrsberuhigung im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand: Tempo 30, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Zebrastreifen
2. Situation rund um das Thema „Gehwegparken“ – Aktuelle Planungen
3. Verbesserung der Taktungen des ÖPNV – Aktueller Sachstand, insbesondere Buslinie 52
4. Wiederherstellung der Wartehäuschen an den umgebauten Haltestellen der Tram 25 – Aktueller Sachstand, Zeitschiene
5. Bauprojekt „Candidtor“ und Bebauung südlich des Candidplatzes – Aktueller Sachstand
6. Kanalsanierungsmaßnahmen der Münchner Stadtentwässerung in Harlaching – Aktueller Sachstand
7. Lärmbelästigung Isarauen – Aktueller Sachstand, inbesondere der Einsatz des Kommunalen Außendiensts
8. Herumliegender Müll an den Wertstoffinseln im Stadtbezirk – Aktueller Sachstand
9. Energieversorgung im Stadtbezirk (Geothermie/Fernwärme/Solar) – Aktueller Sachstand, insbesondere Ausbau der Fernwärme im Stadtbezirk
10. Neue Kita-Gebühren (Defizit-Modell) – Aktueller Sachstand

Bürgersprechstunde
Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreter*innen aus folgenden Bereichen interessierten Bürger*innen Rede und Antwort: Baureferat – Gartenbau und Tiefbau, Mobilitätsreferat – Straßenverkehr, Referat für Klima- und Umweltschutz – Energieberatung des Bauzentrums, KVR – Bezirksinspektion, Münchner Verkehrsgesellschaft, die Bezirksausschussvorsitzende Dr. Anais Schuster-Brandis und in der Regel Seniorenbeirat, Polizeiinspektion,Stadt-Information sowie das örtlich zuständige Sozialbürgerhaus.

Anträge, Anfragen und Abstimmungen
Anträge und Anfragen sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das Formular hierfür und weitere Infos finden sich unter www.muenchen.de/buergerversammlung. Das Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucher*innen, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger*in ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls können in der Geschäftsstelle die Sitzungsvorlagen des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zur Behandlung der Anträge eingesehen werden. Zudem kann unter www.muenchen.de/newsletter-bv ein Newsletter zum jeweiligen Stadtbezirk abonniert werden, der aktuell über die Bürgerversammlung informiert.

Barrierefreiheit
Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst steht zur Verfügung. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht. Erklärungen zur Bürgerversammlung in Leichter Sprache gibt es unter https://stadt.muenchen.de/leichte-sprache/infos/buerger-versammlung-ls.html.