OB Reiter: Erste greifbare Ergebnisse der Task-Force Hauptbahnhof Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter würdigt die ersten greifbaren Ergebnisse der Task-Force Hauptbahnhof, die er vor knapp zwei Monaten mit der Verbesserung der Situation des Bahnhofsviertels beauftragt hatte. Auch wenn München weiterhin die sicherste Großstadt Deutschlands ist, steigen insbesondere im Alten Botanischen Garten die Deliktszahlen und durch die Baustellensituation und Leerstände wie Galeria Kaufhof sowie Karstadt kommt es rund um den Hauptbahnhof zu gewissen Verwahrlosungstendenzen.
Vor diesem Hintergrund und nach einem Rundgang mit der Polizei hatte OB Reiter das Kreisverwaltungsreferat damit beauftragt, eine Task-Force zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel einzurichten. Die daraufhin durch das Kreisverwaltungsreferat umgehend eingerichtete Task-Force hat Anfang Mai die Arbeit aufgenommen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Task-Force Hauptbahnhof wird ihrem Namen wirklich gerecht. In kürzester Zeit sind bereits Verbesserungen im Bahnhofsviertel erreicht und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Alle beteiligten Referate arbeiten mit großem Einsatz daran, damit die Gegend um den Hauptbahnhof und Alten Botanischen Garten wieder ansehnlicher wird und die Menschen sich sicher fühlen und gern dort aufhalten. Allen voran das Kreisverwaltungsreferat, aber auch unser Bau- und Sozialreferat, wie auch das Referat für Arbeit und Wirtschaft, Gesundheitsreferat sowie Mobilitätsreferat arbeiten sehr zielorientiert und engagiert zusammen. Deshalb will ich allen Kolleg*innen, die hier auch Abend- und Wochenendschichten einlegen, meinen herzlichen Dank aussprechen. Nicht zuletzt will ich mich auch bei der Münchner Polizei bedanken, für die sehr kooperative Zusammenarbeit und dafür, dass sie auch personell und technisch ihren Einsatz deutlich verstärkt hat.
Ich werde es nicht zulassen, dass es in unserer Stadt Orte gibt, die von den Münchner*innen gemieden werden. Und ich bin zuversichtlich, dass auch das Bahnhofsviertel und der Alte Botanische Garten schnell wieder zum Verweilen einladen. Die ersten Erfolge sind schon sichtbar und auch die weiteren Schritte werden mehr Leben und Aufenthaltsqualität ins Viertel bringen!“
Polizeipräsident Thomas Hampel: „Polizeiliche Präsenz und Kontrollen können immer nur eine von vielen Maßnahmen sein, um die Situation an bestimmten Örtlichkeiten zu verbessern. Die neuinstallierte polizeiliche Videoüberwachung am Alten Botanischen Garten ist Bestandteil eines Gesamtkonzeptes. Sie dient der Gefahrenabwehr und zur Verhütung und Bekämpfung von Störungen und Straftaten im öffentlichen Bereich. Durch sie sollen Straftäter aus der Anonymität gerissen und beweissicher überführt werden.
Zu den polizeilichen Maßnahmen kommen städtebauliche Optimierungen, um Bereiche ansprechender und für die Öffentlichkeit attraktiver zu gestalten. Alle getroffenen Maßnahmen tragen dazu bei, das Sicherheitsgefühl von Anliegern und Passanten zu erhöhen. Verwahrlosung und „toten Winkeln“ darf kein Raum gegeben werden.
Für die enge und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Task-Force, die im engen Schulterschluss die notwendigen Maßnahmen erarbeitet und umsetzt, möchte ich mich bei allen Referaten, ganz besonders aber bei Oberbürgermeister Reiter bedanken.“
Im Folgenden werden die bereits umgesetzten und angestoßenen Maßnahmen dargestellt, die durch die Task-Force auf den Weg gebracht wurden.
Alter Botanischer Garten und Karl-Stützel-Platz – Kurzfristige Maßnahmen:
1. Den kriminalpräventiven Empfehlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) folgend wurden durch das Baureferat-Gartenbau Gehölze und sonstiger Bewuchs unter den Bäumen massiv zurückgeschnitten, um eine bessere Einsehbarkeit des Parks zu erzielen. Außerdem soll durch den Rückschnitt bewirkt werden, dass die bereits vorhandene Beleuchtung nicht beeinträchtigt ist.
2. Alle dortigen Straßenbeleuchtungen wurden vom Baureferat demontiert und durch leistungsstarke LED-Leuchten ersetzt. Dadurch sind alle Wege im Alten Botanischen Garten nun sehr gut ausgeleuchtet und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger*innen ist dadurch erhöht.
3. Auch wurden auf Empfehlung des BLKA Bänke und Tischtennisplatten abgebaut, insbesondere, weil sie Drogendealern für ihren Handel und zum Verweilen oder als Schlafstätte dienten.
4. Darüber hinaus wurde, neben einer sofort erfolgten Sonderreinigung, veranlasst, dass die Reinigung im Alten Botanischen Garten von einmal täglich (Montag bis Samstag) auf zweimal täglich sieben Tage die Woche erhöht wird. Alle vier Wochen wird eine Sonderreinigung durchgeführt.
5. Daneben hat die Münchner Polizei am 5. Juni eine Videoüberwachung des Bereichs um den Neptunbrunnen in Betrieb genommen. Die polizeiliche Videoüberwachung ist Teil eines integralen Gesamtkonzepts. Neben einer deutlich intensivierten offenen aber auch verdeckten Präsenz von Polizeikräften im Alten Botanischen Garten und der näheren Umgebung soll der Einsatz der Videotechnik und auch der Hinweis auf diese einerseits eine präventive Wirkung entfalten und andererseits in entsprechenden Ermittlungsverfahren zur Tataufklärung respektive Ermittlung / Identifizierung von Straftätern beitragen.
6. In Abstimmung mit der Polizei wurden weitere fünf Zufahrtsmöglichkeiten zum Alten Botanischen Garten baulich umgesetzt und fertiggestellt. Dadurch hat die Polizei mit ihren Einsatzfahrzeugen von allen Seiten Zufahrtsmöglichkeiten zum Parkgelände. Dadurch wird es sowohl den polizeilichen Einsatzkräften als auch den Rettungsdiensten ermöglicht, gerade in Eilfällen mit den Einsatz- und Rettungsfahrzeugen schnell die unterschiedlichen Einsatzörtlichkeiten im Alten Botanischen Garten anzufahren.
7. Die Task-Force ist aktuell auch mit einer stärkeren Belebung des Karl-Stützel-Platzes und des Alten Botanischen Gartens befasst, um diese noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen. Das Kreisverwaltungsreferat ist hierzu in Kontakt mit verschiedenen Antragsteller*innen aus der Gastroszene und des Freizeitsports, um ein möglichst breites Angebot zu schaffen und die Fläche durch attraktive Angebote zu nutzen.
a) So sind am Neptunbrunnen und am Karl-Stützel-Platz für die Zeit ab Ende Juli gastronomische und kulturelle Angebote in Planung. Am Neptunbrunnen soll ein Kulturbiergarten entstehen, der vom Betreiber des nahegelegenen Parkcafes initiiert wird. Am Karl-Stützel-Platz wird voraussichtlich noch im Juli durch mehrere vor Ort ansässige Gastronomen ein kulturelles und gastronomisches Angebot nur mit alkoholfreien Getränken erfolgen. Es zeigt sich, dass aufgrund der Kurzfristigkeit und der schwer prognostizierbaren wirtschaftlichen Rentabilität nur dann ansprechende Angebote realisierbar sind, wenn die Veranstalter von allen betroffenen städtischen Dienststellen bestmöglich unterstützt werden.
b) Seit Anfang Juni gibt es eine Genehmigung für einen mobilen Eisverkäufer im Alten Botanischen Garten.
c) Im Bereich Sport und Spiel gibt es weitere Maßnahmen durch das Referat für Bildung und Sport (ohne zusätzlichen Finanzbedarf). Der Geschäftsbereich Sport hat kurzfristig folgende kostenfreie Angebote im Alten Botanischen Garten auf der Parkwiese eingerichtet:
Ab voraussichtlich Ende Juni bis Oktober werden seitens des Referats für Bildung und Sport jeden Samstag von 14.30 bis 18 Uhr Kinder-Spielnachmittage mit verschiedenen Bewegungsspielen unter entsprechender Betreuung auf der Wiese im Park angeboten.
Weiter wird ein Silent Disco Groove - Tanzfitness mit Kopfhörern für zirka 30 Personen angeboten. Die Kopfhörer werden von der Trainerin mitgebracht und ausgegeben. Das Angebot findet seit 18. Juni bis 13. August dienstags von 19 bis 20 Uhr auf einer der mittleren Wiesen im Alten Botanischen Garten statt.
Alter Botanischer Garten und Karl-Stützel-Platz – Nachhaltige Maßnahmen
Durch das Baureferat-Gartenbau wurden nachfolgende drei Konzepte für rasch realisierbare Verbesserungsmöglichkeiten entwickelt, die dem Stadtrat am 2. Juli zur Entscheidung und raschen Umsetzung vorgeschlagen werden:
Skateanlage Karl-Stützel-Platz
Als Magnet für die Jugendlichen ist die Realisierung einer Skateanlage auf einer Fläche von zirka 150 Quadratmetern vor der Großskulptur, dem 30 Meter hohen Ring von Mauro Staccioli, vorgesehen. Der gut sichtbare, urbane Ort mit der spektakulären Skulptur hat das Potential, von der Szene sehr gut angenommen zu werden. Sportbegeisterte Nutzer*innen und interessierte Zuschauer*innen können den Karl-Stützel-Platz mit neuem Leben füllen und so unerwünschten Nutzungen entgegenwirken. Außerdem bietet die Anlage den benachbarten Schulen, z.B. dem Städtischen Luisengymnasium, die Möglichkeit, diese im Rahmen des Sport- oder Ganztagesunterrichts für Bewegungsangebote zu nutzen. Als möglicher Umsetzungszeitpunkt ist – die Zustimmung des Stadtrats im Juli 2024 vorausgesetzt – eine Realisierung voraussichtlich zwischen Ende 2024 und Frühjahr 2025 avisiert.

Streetball auf dem Karl-Stützel-Platz
Außerdem soll eine Streetballanlage auf einer Fläche von zirka 10x12 Meter auf dem Karl-Stützel-Platz etabliert werden. Genauso wie die Skateanlage bringt auch das Streetballfeld den Synergieeffekt, dass die benachbarten Schulen das Sportangebot in ihren Unterrichtsalltag integrieren können. So bietet die Anlage ein zusätzliches Bewegungsangebot für die Münchner Schüler*innen. Als möglicher Umsetzungszeitpunkt ist hierfür – die Zustimmung des Stadtrats im Juli 2024 und vorliegenden Bestands-/ Statikplänen zum Tiefbunker vorausgesetzt – eine Realisierung voraussichtlich bis Frühjahr 2025 avisiert.
Kleinspielfeld Fußball im Alten Botanischen Garten
Als dritter sportlicher Baustein soll ein Naturrasen-Kleinspielfeld mit den Abmessungen 20x13 Meter als Hotspot für aktive Nutzergruppen jeden Alters im denkmalgeschützten Alten Botanischen Garten realisiert werden. Die Herstellung eines Kleinspielfeldes führt zur Belebung mit neuen Nutzergruppen im Alten Botanischen Garten.

Wie auch schon bei der Skateanlage und dem Streetballfeld erwähnt, ist vor allem das Kleinspielfeld für die benachbarten Schulen eine hervorragende Möglichkeit, die sportlichen Aktivitäten zu erweitern und somit mitzuhelfen, dass der Park nachhaltig belebt wird. Nach zustimmenden Stadtratsbeschluss im Juli 2024 wäre in Abhängigkeit von der Baugenehmigung eine Realisierung voraussichtlich im Frühjahr 2025 möglich.
Verkehrsberuhigung Luisenstraße/Karl-Stützel-Platz
Angesichts der für den Karl-Stützel-Platz geplanten Maßnahmen sowie der Nachbarschaft des Städtischen Luisengymnasiums auf der gegenüberliegenden Straßenseite prüft die Task-Force aktuell im Benehmen mit dem Mobilitätsreferat und unter fachlicher Beteiligung der Polizei die Realisierung von Tempo 30.
Schützenstraße/Sonnenstraße – Kurzfristige Maßnahmen
Ein zweiter aktueller Arbeitsschwerpunkt der Task-Force ist die Schützenstraße.
1. Um hier den Verwahrlosungstendenzen durch die Leerstände von Kaufhof und Karstadt entgegenzuwirken, wird entlang des leerstehenden Gebäudes ein einheitlicher und optisch ansprechend gestalteter Bauzaun errichtet, der trotz des Leerstandes und der Baustellentätigkeiten eine gewisse Attraktivität in der Schützenstraße erhalten soll. Das Provisorium wurde bereits am 12. Juni errichtet, bevor dann voraussichtlich Anfang August eine solide und längerfristige Einrichtung umgesetzt wird. Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Signa kann es als Erfolg der Task-Force gewertet werden, dass sowohl die provisorische als auch die längerfristige Bauzaun-Lösung für die Stadt München kostenneutral – weil rein werbefinanziert – erfolgen kann. Durch den Bauzaun soll nicht nur unerlaubtes Lagern und Verunreinigen verhindert werden, sondern die Straße trotz des Leerstandes optisch freundlicher wirken.

Optisch freundlicher: der Bauzaun in der Schützenstraße (Foto: Michael Nagy/Presseamt)

2. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wurden darüber hinaus verschiedene bereits jetzt sichtbare Maßnahmen umgesetzt: So wurden durch das Baureferat-Gartenbau zusätzliche Pflanzgefäße zur Begrünung und optischen Abgrenzung der Fußgängerzone aufgestellt, nicht mehr notwendige Baustelleneinrichtungsgegenstände der privaten Vorhabensträger entfernt und Parkverstöße von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen sichtbar verstärkt kontrolliert. Auch der Myrten-Brunnen in der Schützenstraße konnte durch das Baureferat Gartenbau kurzfristig saniert und wieder in Betrieb genommen werden. Die Beleuchtung wurde verbessert.
3. Auch im Bereich der Sonnenstraße führt die Task-Force Verbesserungen herbei. So steht man auch hier im Austausch unter anderem bezüglich Zwischennutzungen im ehemaligen Kaufhofgebäude (aktuell Banksy-Ausstellung).
4. Zudem wurde das Räumungsintervall im dortigen Umgriff von lagernden oder nächtigenden Personen deutlich erhöht und die Menschen auf die bestehenden Einrichtungen verwiesen
5. Die öffentliche Straßenreinigung in der Schützenstraße und Sonnenstraße wurde seit zirka Anfang des Jahres zudem deutlich erhöht und geht über die satzungsgemäße Reinigung hinaus. Eine Verrechnung an die Gebührenzahler findet nicht statt.
Weitere Arbeit der Task-Force
Die Task-Force wird ihrem Auftrag entsprechend weiter ihre Arbeit fortsetzen und zusammen mit den beteiligten Referaten, der Polizei und weiteren Dienststellen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Bahnhofsviertels umsetzen und auf den Weg bringen.