Hamburger Modell der WasteWatcher auch für München

Hamburger Modell der WasteWatcher auch für München
Antrag Stadtrats-Mitglieder Beppo Brem, Mona Fuchs, Anna Hanusch, Angelika Pilz-Strasser, Julia Post, Christian Smolka, Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Simone Burger, Nikolaus Gradl, Lars Mentrup, Dr. Julia Schmitt-Thiel, Julia Schönfeld-Knor, Christian Vorländer (SPD/Volt-Fraktion), Andreas Babor, Hans Hammer, Heike Kainz, Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER), Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann, Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) und Stefan Jagel, Brigitte Wolf (DIE LINKE / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 13.7.2023

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

Mit Ihrem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) auf, ein Konzept gegen wilde Müllablagerungen und Verschmutzungen durch Abfall im öffentlichen Raum durch den Einsatz von „WasteWatchern“ sowie deren Finanzierung vorzulegen. Bei diesem Konzept solle (angelehnt an das Hamburger Modell) die Aufklärung und Prävention im Vordergrund stehen. Außerdem solle es die Möglichkeit geben, zweckgewidmete Bußgelder einzunehmen. Darüber hinaus solle geprüft werden, inwieweit bereits bestehende städtische Außendienste miteinbezogen werden können.
Sie begründen den Antrag damit, dass die Anzahl der Beschwerden über Abfall im öffentlichen Raum, überfüllte Papierkörbe, vermüllte Grünflächen und Wertstoffinseln sowie die Ansammlung von Zigarettenkippen an ÖPNV-Haltestellen in den letzten Jahren spürbar zugenommen habe, obwohl München eine vergleichsweise „saubere“ Stadt sei. Kampagnen, die das Bewusstsein im Bereich „Müll“ schärfen sollten, liefen ins Leere und private Initiativen wie „Rama dama“ oder „Clean-ups“ würden kein stadtweites Handlungskonzept der öffentlichen Hand ersetzen.

Zunächst möchte ich mich für die gewährten Fristverlängerungen bedanken.

Das Kommunalreferat (KR) hat die Federführung für den o.g. Antrag erhalten. Zu Ihrem Antrag vom 13.7.2023 teile ich Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt,Folgendes mit:

Die sog. WasteWatcher+ kümmern sich in der Hansestadt Hamburg seit 2018 um die Sauberkeit im öffentlichen Raum. Das Ziel der Waste-Watcher+ ist die Reduzierung der wilden Müllablagerungen und des Litte-rings. Die WasteWatcher+ gehen präventiv und offensiv auf Bürger*innen im öffentlichen Raum zu. Sie geben Informationen und Hilfestellungen zu allen Fragen zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Vermeidung von Abfällen. Sie weisen die Menschen auf ihr Fehlverhalten hin und leiten bei Verstößen Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Die ca. 33 Hamburger WasteWatcher+ sind bei der Stadtreinigung Hamburg im Bereich Stadtsauberkeit angesiedelt. Außerdem wurde eine eigene Bußgeldstelle mit ca. sechs Mitarbeiter*innen eingerichtet. Die WasteWatcher+ bestreifen in Zweierteams an sieben Tagen die Woche von morgens bis in die Abendstunden hinein Hamburgs gesamtes Stadtgebiet und die öffentlichen Grünanlagen. Der Fokus der WasteWatcher+ liegt dabei auf Aufklärung und Beratung der Bürger*innen. Verstöße (wie klassisches Littering, Unterlassen der Hundekotaufsammlung, gegen das Taubenfütterungsverbot und das Einweggrillverbot sowie illegale Müllablagerungen) werden von den WasteWatchern+ geahndet. Den Waste-Watchern+ wurden hoheitliche Aufgaben übertragen, so dürfen sie Personalien der Bürger*innen aufnehmen und Bußgelder verhängen.

Anders als in Hamburg sind in München die städtische Straßenreinigung, die für die Reinigung der öffentlichen Verkehrsflächen im sogenannten Vollanschlussgebiet verantwortlich ist, und der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), der insbesondere für die Einsammlung, Entsorgung und Verwertung von Restmüll, Papier und Bioabfall am Haus und den Betrieb der Münchner Wertstoffhöfe und Wertstoffinseln der Dualen Systeme zuständig ist, organisatorisch voneinander getrennt. Die Straßenreinigung ist im Baureferat (BAU) in der Hauptabteilung Tiefbau angesiedelt, der AWM ist ein Eigenbetrieb des KR. Städtische Außendienste, die in München patrouillieren, bestehen beim Kreisverwaltungsreferat (KVR, Kommunaler Außendienst) sowie im BAU im Bereich Gartenbau (Grünanlagenaufsicht). Die Zuständigkeit für Abfallrecht liegt im Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) als Untere Abfallrechtsbehörde (Kreisverwaltungsbehörde) und eine Fachstelle für das Thema Zero Waste ist im KR etabliert.

Um dem in o.g. Stadtratsantrag geäußerten Wunsch der Stadtpolitik bestmöglich nachkommen zu können und um gemeinsam eine umfassende und effektive Strategie zur Umsetzung der Ziele zu erarbeiten, wurde ein Runder Tisch unter Beteiligung von AWM, BAU, KR, KVR, Personal- und Organisationsreferat (POR) und RKU einberufen. Alle beteiligten Referate unterstützen den Wunsch der Stadtpolitik nach mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten innerhalb der LHM, der Existenz von mehreren städtischen Außendiensten und vorallem aufgrund der Komplexität der Thematik (bestreifende Außendiensteinheit mit hoheitlichen Befugnissen, die deeskalierend und präventiv die Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern soll), wird eine Organisationsuntersuchung durch die Einheit consult.in.M des POR durchgeführt, um die bestmögliche Ansiedlung und Durchführung von WasteWatchern bei der LHM sicherzustellen. So kann gewährleistet werden, dass vorhandene Synergien optimal genutzt werden.

Die Zero Waste Fachstelle des KR übernimmt die Auftraggeberschaft für consult.in.M. Die anderen am Runden Tisch beteiligten Referate werden in die Organisationsuntersuchung einbezogen und unterstützen diese. Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung wird der Stadtrat in geeigneter Weise über deren Ergebnisse und das weitere Vorgehen informiert.

BAU, KVR, POR und RKU haben dieses Antwortschreiben mitgezeichnet.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten