Gebiete der städtischen Grünanlagen auf städtischer Internetseite anzeigen

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Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 24.1.2024

Antwort Baureferat:

Sie haben am 24.1.2024 Folgendes beantragt:
„Eine kartographische Darstellung der Lage und Grenzen der städtischen Grünanlagen wird online über www.muenchen.de veröffentlicht. Die Münchner Grünanlagensatzung wird auf geeignete Weise mit der Karte verlinkt.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 24.1.2024 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:

Aktuell werden bereits die Voraussetzungen geschaffen, die Daten des GARBIS, dem Geoinformations-System des Gartenbaus, an den stadtweiten Geodatenpool anzubinden und in einem weiteren Schritt im GeoPortal München einsehbar zu machen.

Der Zeitplan des Baureferats sieht vor, dass die Grünflächen-Daten noch im Laufe dieses Jahres für alle Bürger*innen im GeoPortal München unter https://stadt.muenchen.de/infos/geoportal-muenchen.html sichtbar sein sollen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.