Kritische Haushaltslage macht weitere Konsolidierung notwendig Archiv

Obwohl die Landeshauptstadt München bereits in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen hat, liegen die zusätzlichen Bedarfe der Referate noch für 2024 zum Teil deutlich über den geplanten Ansätzen. Ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen stünde am Ende des Haushaltsjahres ein negatives Jahresergebnis. Die Stadtkämmerei hatte deshalb in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat dem Münchner Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Haushaltes vorgelegt, das insbesondere Einsparungen im Verwaltungsetat bei den Sach- und Dienstleistungen sowie beim städtischen Personal vorsieht. Die Vollversammlung des Stadtrats hat dieses Paket heute beschlossen.
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes
Entscheidend für die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushaltes durch die Regierung von Oberbayern ist der sogenannte Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit. Aus diesem Jahresergebnis muss die Stadt mindestens die Tilgung ihrer Kredite finanzieren können. Geplant hatte die Stadt ein Jahresergebnis von 129 Millionen Euro. Die Hochrechnung, die sich nach den Nachmeldungen der Referate ergab, ließ nun allerdings eine deutliche Abweichung von der Planung mit einem Jahresergebnis von minus 118 Millionen Euro erwarten. Ursächlich für diese Entwicklung sind unter anderem Preissteigerungen, die sich beispielsweise in deutlich gestiegenen Baukosten niederschlagen. Auch die Personalkosten der Stadt sind durch die Tarifabschlüsse deutlich gestiegen. Die ordentliche Tilgung von zirka 63 Millionen Euro hätte damit außer Reichweite gelegen.
Gegenmaßnahmen: Vor allem Verwaltungsausgaben sinken
Die dem Stadtrat vorgelegte Veränderung des Haushaltsplanes sieht Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 133 Millionen Euro vor. Dies betrifft beispielsweise Fortbildungen für städtische Mitarbeiter*innen, die Vergabe von Gutachten oder Aufträge im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Durch eine pauschale Konsolidierung bei den Einrichtungen, die städtische Transferleistungen erhalten, sollen weitere 17 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Auch im Personalbereich wird die Stadt zur Flankierung der jetzt sofort vorgenommenen Sparmaßnahmen im laufenden Jahr und perspektivisch Einschränkungen vornehmen.
Bei erfolgreicher Umsetzung der geplanten Maßnahmen und ohne wesentliche Veränderung externer Faktoren rechnet die Stadtkämmerei für 2024 nun mit einem ausreichenden Jahresergebnis von 93 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Natürlich bin ich mit der Situation nicht zufrieden, aber ich denke, das sind vernünftige Vorschläge der Stadtkämmerei, die jetzt nicht dazu führen, dass elementare Leistungen oder Investitionen beschnitten werden. Ich danke deshalb dem Kämmerer und seinem Team für die schnelle Reaktion und die heute eingebrachten Ideen. Ich werde zusätzlich jede Referentin und jeden Referenten bitten, mir in kurzer Zeit ganz konkrete und signifikante Sparmaßnahmen im konsumti- ven Haushalt für die nächsten Jahre vorzuschlagen. Die Warnungen und Brandreden aus den letzten Jahren, sowohl von mir als auch vom Kämmerer, scheinen nämlich noch nicht überall angekommen zu sein.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir müssen derzeit mit sehr knappen Überschüssen planen. Angesichts des Gesamtvolumens des Haushalts drohen uns schon kleine Veränderungen vom Kurs abzubringen, und bevor es dazu kommt, müssen wir gegensteuern. Noch fährt das Schiff mit vollen Segeln. Die Stadtverwaltung kürzt vor allem im eigenen Bereich. Das ist schmerzhaft, aber ein wichtiges und richtiges Signal.“