Was macht das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die MVG seit 168 Wochen?

Was macht das Referat für Arbeit und Wirtschaft und die MVG seit 168 Wochen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 10.11.2023

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 10.11.2023 führten Sie als Begründung aus:

„Seit über drei Jahren sind mehrere Anfragen nicht bearbeitet, die das Referat für Arbeit und Wirtschaft mit Hilfe der MVG beantworten soll. Inzwischen liegen hier bereits der vierte und fünfte Antrag auf Fristverlänge- rung vor. Eine Anfrage hat eigentlich eine Bearbeitungsfrist von 6 Wochen – eine unserer Anfragen vom 20.08.2020 hat inzwischen eine Un-Bearbeitungsfrist von 168 Wochen. Auf zwei E-Mails an den Referenten Clemens Baumgärtner und die stellvertretende Referatsleitung am 19.07.23 und am 28.09.23 zur Besichtigung der Tragehalle (bezogen auf die Anfrage F00409) bekam ich bis heute ebenfalls keinerlei Antwort.
Bei Anfragen für die der Zeitpunkt der endgültigen Beantwortung nicht absehbar ist – was bei einer Beantragung von 4 Fristverlängerung für eine Anfrage als solches zu werten ist – ist durch die Referentinnen nach § 68 Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München den Antragstellerinnen alle 2 Wochen ein Bericht über den Sachstand der Beantwortung zu geben.“

Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:

Frage 1:
Aus welchen genauen Gründen ist es dem Wirtschaftsreferenten nicht möglich Anfragen mit Bezug auf die MVG fristgerecht bzw. in einem nachvollziehbaren Rahmen zu beantworten?

Antwort:
Das Instrument der schriftlichen Anfrage zielt dem Grunde nach auf die Beantwortung von Sachverhalten, die die Stadtverwaltung aus eigener Kenntnis heraus leisten kann, ab. Bei den betroffenen Anfragen, die auf betriebliche Angelegenheiten der SWM/MVG abzielen, ist dies nicht der Fall. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft ist daher vollständig auf eine Beantwortung durch die Gesellschaft angewiesen.Aus Sicht des Beteiligungsmanagements stand das Unternehmen in den letzten drei Jahren vor großen Herausforderungen: Die Pandemie forderte ganze Kraft für die Organisation von Verkehrsdienstleistungen. Finanziell wirkt sich die gesunkene Nachfrage in einem stark durch Nutzer finanziertem Verkehrsraum, wie dem Stadtgebiet, noch heute stark aus. Die Einführung unterschiedlicher Vergünstigungen (z.B. Deutschlandtarif) wirkte sich auch massiv auf die Arbeitssituation in Management und Vertrieb aus. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht böswillig, wenn Anfragen, die für den eigentlichen Betrieb der SWM/MVG nicht essentiell sind, nicht mit oberster Priorität von dieser bearbeitet werden können.

Frage 2:
Warum benötigt die MVG bis zu 3 Jahre und fünf Fristverlängerungen, um eine Stellungnahme zu Anfragen aus dem Stadtrat zu geben?

Frage 3:
Wie genau setzt sich der Wirtschaftsreferent dafür ein, dass die MVG auf Anfragen die Anfragen aus dem ehrenamtlichen Stadtrat bearbeitet?

Frage 4:
Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Arbeitsbedingungen bei der MVG/ Stadtwerke“ (Verkehrsbetriebe Nr. 20-26/F 00086 abzugeben?

Frage 5:
Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Wieviel Untergrund in München ist alternativ nutzbar?“, Nr. 20-26/F 00652 abzugeben?

Frage 6:
Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Welchen Leerstand gibt es bei der MVG?“, Nr. 20-26/F 00408 abzugeben?

Frage 7:
Wann bzw. wie viele Male wurde die MVG seitens des Referats aufgefordert, eine Antwort für die Anfrage „Wie sind die Pläne für die Traghalle neben dem MVG Museum?“, Nr. 20-26/F 00409 abzugeben?

Frage 8:
Nachdem die MVG immer weiter die Bearbeitung der Anfragen verschoben hat – wurde seitens des Wirtschaftsreferenten auf die Bearbeitungsfrist der Geschäftsordnung verwiesen und eine Frist gesetzt?

Antwort zu Frage 2 bis 8:
Anfragen aus dem Stadtrat werden vom Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) geschäftsordnungsgemäß und diskriminierungsfrei behandelt.

Das RAW hat im Bereich der Beteiligungsverwaltung vor allem die Rolle eines Informationsvermittlers zwischen den von ihm betreuten Gesellschaften, hier der SWM/MVG, und dem Stadtrat inne. Bei Anfragen, die im gegebenen Zeitrahmen von einer Gesellschaft nicht beantwortet werden konnten, werden formal Fristverlängerungen erbeten. Die Fristverlängerung ist als Instrument in der Geschäftsordnung vorgesehen und wurde für alle in der Anfrage von Die Linke/Die Partei in Rede stehenden Themen beantragt.

Gründe für eine Fristverlängerung liegen unter anderem im knappen Personalstand bei den Gesellschaften oder in der Komplexität von Sachverhalten oder notwendigen rechtlichen Prüfungen, darunter auch Prüfungen, die zwischen den beteiligten Gesellschaften und Referaten erfolgen müssen.

Das RAW moniert regelmäßig Fristversäumnisse der von ihm betreuten Gesellschaften und dokumentiert diese. Der Vorwurf der Untätigkeit an das RAW greift hierbei also offensichtlich nicht. Ebenso wenig kann dem RAW ein Versäumnis vorgehalten werden. Zu der oben zitierten Anfrage 00086 liegt dem RAW zwar zwischenzeitlich eine Stellungnahme vor; auf Grund der langen Bearbeitungsdauer wurde die MVG aber gebeten, die sehr umfangreichen Zahlenreihen noch zu aktualisieren. Dies ist leider wieder etwas aufwändig.

Frage 9:
Ist dem Wirtschaftsreferenten § 68 Geschäftsordnung des Stadtrates bekannt?
a. Wenn ja, wieso wurde § 68 Geschäftsordnung des Stadtrates nicht beachtet?

Antwort:
Ja. Eine zweiwöchige Sachstandsmitteilung ist allerdings nicht sinnvoll, wenn es keinen Sachstand mitzuteilen gibt, bindet zusätzliche Kapazitäten in der Verwaltung und im Unternehmen und beschleunigt die endgültige Beantwortung nicht. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft geht zudem regelmäßig davon aus, dass die Anfragen innerhalb der Fristverlängerungen beantwortet werden können, was leider nicht der Fall war.

Frage 10:
Wieso werden Mails mit Rückfragen an das Büro der Referatsleitung und an den Wirtschaftsreferenten nicht bearbeitet? Wie viele weitere Mails gibt es, die nicht bearbeitet wurden?

Antwort:
Ihre Anfrage zur Besichtigung der Traghalle wurde von uns unverzüglich an die MVG weitergeleitet, mit der Bitte, sich mit der Fraktion direkt in Verbindung zu setzen. Hierzu geht Ihnen noch parallel eine Rückmeldung zu. Selbstverständlich ist die Referatsleitung bemüht, Mails der Stadtratsmitglieder unverzüglich zu beantworten.

Wir bedauern zutiefst, dass Ihre Fraktion von Verzögerungen vermehrt betroffen ist und entschuldigen uns dafür ausdrücklich.

Auch die MVG weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück und verweist mit der Bitte um Verständnis bezüglich der mithin sehr langen Bearbeitungsdauer auf die oben genannten Gründe.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantwortet sind.