Wird der Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2022 zur Verbesserung von Leichtbauhallen ignoriert?

Wird der Stadtratsbeschluss vom 12. Mai 2022 zur Verbesserung von Leichtbauhallen ignoriert?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 22.11.2023

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 22.11.2023 führen Sie Folgendes aus:

„In der Sitzung des Sozialausschusses vom 12. Mai 2022 wurde von unserer Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 7 „Auswirkungen der Ukraine-Krise – dringende Mehrbedarfe“ eingebracht (20-26/A 02733). Dieser wurde einstimmig angenommen, wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist. Es liegt also ein Stadtratsbeschluss vor. Bis heute ist aber keine Umsetzung dieses Beschlusses festzustellen. Mit dem Änderungsantrag neu eingebracht wurde folgender Beschlusstext: ,Das Sozialreferat wird gebeten, mit der Fakultät Architektur der TU München Kontakt aufzunehmen und zu eruieren, ob und ggf. wie in Kooperation mit den Studierenden Konzepte erarbeitet werden können, die Raum-in-Raum Lösungen entwickeln, mit denen in der Zukunft Leichtbauhallen eine individualisiertere und menschenwürdigere Unterbringung insbesondere von Familien und vulnerablen Personengruppen ermöglichen.‘“

Zu Ihrer Anfrage vom 22.11.2023 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

Frage 1:
Wieso wurde der Beschluss nicht umgesetzt?

Antwort:
Die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 12.5.2022 erforderte zunächst eine referatsinterne sowie referatsübergreifende Abstimmung mit dem Baureferat zu grundsätzlichen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Architekturstudent*innen der TU München und der Landeshauptstadt München (LHM), dem weiteren Vorgehen bei einer Umsetzung und der Benennung von Ansprechpersonen für die TU München.

Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der beteiligten Fachreferate und des zeitlichen Drucks bei der Planung und Einrichtung von neuen Einrichtungen für Geflüchtete kam es leider zu Verzögerungen bei der Abstimmung und Umsetzung des Stadtratsbeschlusses. Zwischenzeitlich ist die Abstimmung erfolgt und die nächsten Schritte zur Umsetzung des Beschlusses sind eingeleitet.

Zur weiteren Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vgl. auch Ihren Antrag Nr. 20-26/A 03916 (Menschenwürdiges Wohnen auch in temporären Unterkünften ermöglichen: Architektur-Student*innen der TUM in die Planung der anstehenden Bauvorhaben einbinden!) vom 22.6.2023, der derzeit als laufende Angelegenheit bearbeitet wird und im Rahmen der üblichen Vorlagefrist über das Direktorium dem Herrn Oberbürgermeister vorgelegt wird.

Frage 2:
Wurde mit der Fakultät Architektur der TU München Kontakt aufgenommen? Wenn nein, wieso nicht?

Antwort:
Das Sozialreferat hat die im Antrag Nr. 20-26/A 03916 genannten Ansprechperson an der TU München kontaktiert und wurde auf einen anderen Kontakt an der TU München verwiesen. Das Sozialreferat hat mit dem zuständigen Professor der TU München einen ersten Informations- und Austauschtermin für den 11. Januar 2024 vereinbart.

Frage 3:
Wurde eine eigene Raum-in-Raum-Lösung für Leichtbauhallen entwickelt? Wenn ja, wie sieht diese aus?

Antwort:
Eine eigene Raum-in-Raum-Lösung für Leichtbauhallen wurde noch nicht entwickelt. Hierzu bedarf es noch der Auslotung des Zeitrahmens und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der LHM und der TU München. Diese müssen noch eruiert und entsprechende Lösungen ggf. in Abstimmung mit den beteiligten Fachreferaten weiter konkretisiert werden.