Verwaltungslotse für den Handwerksbetrieb einrichten

Verwaltungslotse für den Handwerksbetrieb einrichten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Beppo Brem, Mona Fuchs, Dominik Krause, Gudrun Lux, Christian Smolka, Andreas Voßeler und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 8.12.2023

Antwort Kreisverwaltungsreferentin Dr. Sammüller-Gradl:

Vielen Dank für Ihren Antrag vom 8.12.2023.

Sie beantragen, zur besseren Koordination der städtischen Genehmigungsverfahren für den Handwerksbetrieb, eine Stelle einzurichten.

Sie führen dabei aus, dass Handwerker*innen sich in ihren Genehmigungsverfahren häufig mit verschiedenen Verwaltungsstellen auseinandersetzen müssen. Bürokratie soll abgebaut, Genehmigungsverfahren digitalisiert und mit einem Verwaltungslotsen eine*n ständige*n Ansprechpartner*in für das Handwerk bei der Stadtverwaltung eingerichtet werden. Die Person soll gleichzeitig als Berater*in, Mittler*in und Koordinator*in tätig sein und zudem als Schnittstelle für die referatsübergreifende Projektgruppe zum Management des öffentlichen (Straßen-)Raums zum Thema Digitalisierung dienen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das Kreisverwaltungsreferat unterstützt und verfolgt seit vielen Jahren die Ziele der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zum Abbau von Bürokratie. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Digitalisierungsstrategie des Kreisverwaltungsreferates und den von Jahr zu Jahr zunehmend angebotenen Online-Dienstleistungen.

Exemplarisch für Handwerksbetriebe können hier unter anderem die Gewerbemeldungen oder die Beantragung von Handwerkerparkausweisen
genannt werden.Anlässlich Ihres Antrags, eine*n Verwaltungslots*in für Handwerksbetriebe einzurichten, haben in den zurückliegenden Monaten bereits zahlreiche Gespräche stattgefunden. Dabei konnten gemeinsam mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern und der Handwerkskammer für München und Oberbayern konkrete Aufgaben und Zielsetzungen für eine zukünftige Ausgestaltung der Stelle eine*r Verwaltungslots*in identifiziert werden.

Die Einrichtung und Bewertung der neuen Stelle konnte noch im 1. Halbjahr 2024 beim Personal- und Organisationsreferat angestoßen werden, so dass im 2. Halbjahr 2024 eine Besetzung der neu einzurichtenden Stelle stattfinden wird. Gemeinsam mit der neuen Verwaltungslots*in soll ein Workshop mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer stattfinden, um erste Maßnahmen festzulegen und die Sicht der betroffenen Unternehmen von Anfang an bei der Aufgabenwahrnehmung miteinzubeziehen.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist