Umsetzung des Radentscheids endlich auch in der Sonnenstraße beginnen!

Umsetzung des Radentscheids endlich auch in der Sonnenstraße beginnen!
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 19.9.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrer Anfrage vom 19.9.2023 bitten Sie in fünf Fragen um Auskunft/ Sachstand hinsichtlich der Umsetzung des Radentscheids in der Sonnenstraße, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Frage 1:
Ist es zutreffend, dass für den Radentscheid-konformen Umbau der Sonnenstraße noch keine ersten Planungsschritte unternommen wurden?

Antwort:
Die Ausgestaltung von Radwegen in der Sonnenstraße entsprechend der Beschlusslage zum Radentscheid bzw. zum Altstadtradlring stehen im engen Kontext zu den Wünschen des Boulevards Sonnenstraße und zum nahverkehrsplangerechten Ausbau der Traminfrastruktur in der Sonnenstraße. Hierzu laufen bereits intensive verwaltungsinterne Abstimmungen, insbesondere mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie den Stadtwerken/MVG. Parallel dazu wurde eine entsprechende Verkehrsuntersuchung vergeben, die neben dem Abschnitt der Sonnenstraße auch die Optionen im Bereich der Frauenstraße betrachtet. Insofern laufen hier bereits entsprechende Planungen.

Frage 2:
Wird die Sonnenstraße in den Radentscheid-Maßnahmen nachrangig behandelt? Wenn ja, warum?

Antwort:
Die Radentscheid-Maßnahme in der Sonnenstraße wird nicht gegenüber anderen Radentscheidmaßnahmen nachrangig behandelt. Sie hat entsprechend der Kapazitäten und Ressourcen und gegenüber den anderen laufenden Radentscheidsplanungen mindestens eine gleichrangige Priorität. Es wird hier auf die Antwort zu Frage 1 und 3 verwiesen.

Frage 3:
Die Sonnenstraße ist Teil des vom Stadtrat im Jahre 2019 übernommenen Bürgerbegehrens „Altstadt-Radlring“. Bis wann ist der Ringschluss zu erwarten?

Antwort:
Derzeit sind mit dem Abschnitt der Blumenstraße, des Thomas-Wimmer-Rings, des Abschnitts zwischen Lenbachplatz und Platz der Opfer des Nationalsozialismus bereits 12% entsprechend den Anforderungen des Altstadtradlrings umgesetzt. In der Von-der-Tann-Straße werden die Radwege im Zuge der Sanierung des Altstadtringtunnels gemäß dem Altstadtradlring erstellt. Für den Abschnitt zwischen dem Altstadtring und dem Odeonsplatz sowie der Brienner Straße wird aktuell eine neues Verkehrskonzept erstellt. Dieses soll vrsl. Anfang 2024 dem Stadtrat vorgelegt werden. Anschließend soll am Odeonsplatz und in der Ludwigstraße ein stadtgestalterischer Wettbewerb durchgeführt werden. Der Lenbachplatz selbst ist als Bestandteil der Radentscheidmaßnahme Elisenstraße (20-26/V 06360) in der Vollversammlung am 4.10.2023 als Entscheidungsvorschlag beschlossen worden; damit ist das Baureferat zur weiteren Planung und Umsetzung beauftragt.
Alle Abschnitte des Altstadtradlrings verlaufen in Straßen, die sehr viele Funktionen erfüllen und an die auf Grund ihrer verkehrlichen und stadträumlichen Lage viele Ansprüche gestellt werden (z.B. Klimaanpassung, Stadt- und Platzgestaltung, Radverkehr, Fußverkehr und Aufenthaltsqualität, öffentlicher Verkehr, stark befahrene Verkehrsknoten). Die Abschnitte stellen deshalb sehr sensible Bereiche dar, in denen die Belange vieler Betroffenheiten abgewogen werden müssen und in denen auch die Öffentlichkeit ein hohes Interesse zur Information und Diskussion hat. Eine konkrete Aussage, wann diese Abwägungen und Diskussionen abgeschlossen sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Frage 4:
Was steht nach dem Stadtratsbeschluss einer zügigen Umsetzung im Wege?

Antwort:
Entsprechend der Antwort zu Frage 3 sind große Teile des Altstadtradlrings umgesetzt, im Bau bzw. in der Variantenerstellung. Die noch offenen Abschnitte stellen wie in der Antwort zu Frage 3 dargestellt sehr sensible Bereiche dar. Diese erfordern bereits im Vorfeld einer Variantenerstellung zeitintensive Vorarbeiten wie z.B. die Verfahrens- und Abstimmungsschritte für die nun beauftragte Verkehrsuntersuchung. Bei der dann folgenden Erstellung von Varianten müssen neben den Belangen des Radverkehrs eine Vielzahl weiterer Belange der einzelnen Referate wie z.B. Barrierefreiheit, Aufenthaltsqualität, Belange des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Klimaschutz auch die rechtlichen Rahmenbedingungen – in erster Linie die der Straßenverkehrsordnung und von Planfeststellungsverfahren– berücksichtigt werden. Die Gestaltungsspielräume sind daher in diesen Bereichen herausfordernd bzw. teilweise auch begrenzt und erfordern eine hohe Ressourcenbindung.

Frage 5:
Wie viele weitere Tote und Schwerverletzte sind nötig, um zumindest an den unsichersten Stellen mit pragmatischen Übergangslösungen die Sicherheit für Rad- und Fußverkehr zu erhöhen?

Antwort:
Entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung §44 bearbeitet die Unfallkommission, bestehend aus Vertreter*innen des Mobilitätsreferates, des Baureferates sowie des Polizeipräsidiums Münchens, stadtweit Unfallhäufungsstellen und entschärft diese durch zielgerichtete Maßnahmen. Darüber hinaus hat das Mobilitätsreferat Prozesse initiiert, um frühzeitig und niedrigschwellig sowie stadtweit Unfallstellen aus den polizeilich gemeldeten Unfalldaten zu identifizieren und die entsprechend einer Priorisierung der Dringlichkeit abzuarbeiten. Neben diesen reaktivieren Maßnahmen ist das Mobilitätsreferat präventiv tätig – beispielsweise in der Neu- oder Umplanung des bestehenden Straßenraums oder durch die Verkehrssicherheitskampagne „Merci Dir“. Dabei sind stets die verkehrssicherheitsrelevanten Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen zu beachten und diese stadtweit zu prüfen und aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Mittel zu priorisieren. Auch die Sonnenstraße fällt, bis zu einer Umplanung und Neugestaltung, unter diese Prüfung und entsprechende Maßnahmen werden fortlaufend diskutiert. Wir bitten abschließend um Verständnis, dass bis zu einer grundsätzlichen Neuaufteilung des Straßenraums nur begrenzter Handlungsspielraum besteht, den das Mobilitätsreferat jedoch vollumfänglich ausnutzen möchte.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnte.