Projektbudget „Lebenswerte Straßen“

Projektbudget „Lebenswerte Straßen“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Mona Fuchs, Sofie Langmeier, Gudrun Lux, Florian Schönemann, Christian Smolka und Sibylle Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 6.12.2023

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, dass das Mobilitätsreferat ein dauerhaftes Budget „Lebenswerte Straßen“ in den Haushalt einstellt, aus dem temporäre Projekte zur Nutzung des Straßenraums durch bürgerschaftliche Initiativen unterstützt und mitfinanziert werden.

Zu Ihrem Antrag vom 6.12.2023 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen durch Antragsziffer 8 der Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 11884 in der Vollversammlung vom 20.12.2023 entsprochen wurde. Bitte entschuldigen Sie, dass versehentlich Ihr Antrag nicht in dieser Beschlussvorlage behandelt wurde.

Darin wurden dem Mobilitätsreferat dauerhafte Sachmittel ab 2024 in Höhe von 85.000 Euro zusätzlich für die Unterstützung und Mitfinanzierung von temporären Projekten zur Nutzung des Straßenraums durch bürgerschaftliche Initiativen genehmigt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.