Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2025 der Stadt gefasst. Der bereits eingeschlagene Konsolidierungskurs wird fortgesetzt. Die Stadtkämmerei rechnet damit für 2025 mit einem Jahresüberschuss von 156 Millionen Euro. Dieser wäre ausreichend, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen. Die geplanten Investitionen für 2025 liegen weiter deutlich über zwei Milliarden Euro.
Der Eckdatenbeschluss stellt einen wichtigen Zwischenschritt im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Landeshauptstadt München dar. Die Referate melden hierfür geplante Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen an. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation konnten nicht alle Anmeldungen für den Haushalt 2025 berücksichtigt werden.
Genehmigungsfähiger Haushalt durch Konsolidierung
Die Einnahmesituation der Landeshauptstadt München ist weiterhin stabil. Die Einnahmen können aber mit dem Ausgabenwachstum aktuell nicht mithalten. Gestiegene gesetzliche Leistungen, Preissteigerungen insbesondere beim Personal und bei den Investitionen machen der Stadt weiterhin zu schaffen. Die Eckdaten zum Haushalt sehen Auszahlungen von 8,3 Milliarden Euro vor. Die Ausweitungen des Haushaltes gegenüber dem Vorjahr gehen wesentlich auf den Bereich der gesetzlichen Pflichtleistungen zurück.
Durch die Fortsetzung der bereits begonnenen Haushaltskonsolidierung kann die Stadt voraussichtlich einen ausreichenden Überschuss aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit von 156 Millionen Euro erwirtschaften. Dieser wäre ausreichend, um die ordentliche Tilgungsleistung von 116 Millionen Euro zu decken. Die Tilgungsleistung ist ein maßgeblicher Faktor bei der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberbayern.
Investitionen von über 2 Milliarden machen Verschuldung notwendig
Ein auf dem Eckdatenbeschluss basierender Haushalt sähe trotz der Konsolidierung Auszahlungen für Investitionen von 2,35 Milliarden Euro vor. Da dieser Betrag nicht aus dem Überschuss der Stadt finanziert werden kann, muss sich die Landeshauptstadt München hierfür Geld am Kapitalmarkt leihen. Geplant sind zusätzliche Kredite in Höhe von 1,45 Milliarden Euro, die den Schuldenstand der Stadt auf voraussichtlich 6,9 Milliarden Euro anwachsen lassen. Investitionsschwerpunkte bilden nach wie vor Kinderbetreuung und Schulbau, der ÖPNV und der Wohnungsbau.
Oberbürgermeister Reiter: „Wir werden auch für 2025 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Das gelingt aber nur, weil wir bereit sind, auch schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen. Wir behalten das Heft des Handelns in der Hand. Und wir stemmen trotz allem weiterhin gigantische Investitionen, um insbesondere bei Bildung, Wohnen und Mobilität die Entwicklung unserer Stadt für die Münchnerinnen und Münchner voranzutreiben.“
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Wir bleiben mit dem Haushalt 2025 auf Stabilitätskurs, ohne die gute Entwicklung unserer Stadt zu gefährden. Trotzdem bleibt die Haushaltssituation der Landeshauptstadt München anspruchsvoll. Das wird vermutlich auch in nächster Zeit so bleiben. Den Weg der Konsolidierung haben wir bereits eingeschlagen. Wir schnallen in der Verwaltung den Gürtel enger. Der Stadtrat hat eine Konsolidierung der Investitionen beschlossen, trotzdem können und werden wir als Stadt auch bei den Investitionen tun, was wichtig und notwendig ist.“