Radwege in Laimer Unterführung ermöglichen

Radwege in Laimer Unterführung ermöglichen
Antrag Stadträtin Alexandra Gaßmann (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER) vom 7.6.2024

Antwort Mobilitätsreferent Georg Dunkel:

In Ihrem oben genannten Antrag fordern Sie, die derzeit ungenutzten Fußwege in der Laimer Unterführung für den Radverkehr zu ertüchtigen und bis zum Abschluss der Bauarbeiten für die Umweltverbundröhre für den Radverkehr freizugeben. Die Durchfahrt für Radfahrende durch die Unterführung für den Fußverkehr soll dann nicht mehr möglich sein.

Nach § 60 Abs. 9 Geschäftsordnung (GeschO) dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb eine beschlussmäßige Behandlung im Stadtrat rechtlich nicht möglich ist.

Zu Ihrem Antrag vom 7.6.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Zur Nutzung der beiden baulichen Seitenstreifen in der Kfz-Röhre der Laimer Unterführung müssten grundlegende Baumaßnahmen stattfinden, um mindestens den Oberflächenbelag zu sanieren bzw. neu herzustellen. Die benannten Wege sind auf beiden Seiten der Unterführung nicht an die bestehende Radverkehrsinfrastruktur angeschlossen. Auf der westlichen Seite müssten die Anschlüsse für den Radverkehr zum bestehenden Radweg baulich hergestellt werden. Der östliche Seitenstreifen endet sowohl im Norden als auch im Süden in einer Baustelleneinrichtungsfläche für die Umweltverbundröhre bzw. den neuen Laimer Bahnhof. Anschlüsse für den Radverkehr bzw. eine Weiterführung des Radweges können daher nicht oder nur mit Verschiebung der Baustelleneinrichtungsfläche hergestellt werden. Beide Seitenstreifen sind zudem mit zum Teil weniger als 1,5m Breite zu schmal für eine verkehrssichere Radverkehrsführung.

Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Umweltverbundröhre für das Jahr 2028 geplant. Mit der Umweltverbundröhre entsteht eine neue Fuß- und Radverkehrsverbindung am Laimer Bahnhof. Eine Ertüchtigung der Seitenstreifen als lediglich wenige Jahre bestehendes Provisorium steht aus Sicht des Mobilitätsreferats nicht in Relation zum finanziellen Aufwand, der damit verbunden wäre.Die Ertüchtigung der Seitenstreifen neben den Kfz-Fahrspuren der Laimer Unterführung wird daher nicht weiterverfolgt.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.