Straßenschilder in das externe Geoportal – Master

Straßenschilder in das externe Geoportal – Master
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄH-LER) vom 10.1.2024

Antwort Kommunalreferat:

Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Landeshauptstadt München (LHM), Baureferat, auf, alle Verkehrszeichen in das externe GeoPortal – Master auf Muenchen.de einzupflegen und tagesaktuell zu halten und somit diese Informationen den Bürger*innen digital zur Verfügung zu stellen.

Nach §60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art.37 Abs.1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 10.1.2024 teile ich Ihnen Folgendes mit:

Herzlichen Dank für Ihr Interesse am GeoPortal München und Ihren Antrag zur Online-Bereitstellung der Verkehrsschilder. Das GeoPortal ist das digitale Schaufenster der Geodateninfrastruktur München nach außen. Mit Beschluss des Münchner Stadtrats in der Vollversammlung vom 23.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr.14-20/V 16157) dient die Geodateninfrastruktur München als „Basiskomponente im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der LHM“ und „als stadtweiter Standard für raumbezogene Informationen und Anwendungslösungen für die Referate und Eigenbetriebe“. Daher ist Ihr Anliegen der Veröffentlichung raumbezogener Daten im GeoPortal beim GeodatenService München (GSM) richtig verortet. Die Datenerfassung und -aktualisierung bleibt dabei stets in der Verantwortung der jeweiligen Dienststelle.

Aktuell werden die Voraussetzungen für die initiale Veröffentlichung der festinstallierten Verkehrsschilder geschaffen. Der Datensatz von 2020 wird derzeit im Rahmen einer durch den GSM beauftragten und von einem externen Dienstleister durchgeführten Straßenbefahrung für die Jahre 2023 – 2024 aktualisiert. Anschließend werden die gewonnenen Daten für das Münchener Stadtgebiet qualitätsgesichert und zum Jahresende an den GSM im Kommunalreferat (KR) übergeben. Der Zeitplan sieht daher eine Publikation der aktualisierten Verkehrszeichendaten mit dem GeoPortal München Anfang 2025 vor. Aufgrund der Datenstruktur und einer Aktualisierung des GeoPortals ist es dann auch möglich, Verkehrsschilder zu filtern und zu selektieren.

Alle Aktivitäten rund um die Datenbereitstellung werden in der Geodateninfrastruktur München in enger Zusammenarbeit der städtischen Referate gebündelt und durch den GSM im KR koordiniert und geleitet. Unter der Teilnahme und Unterstützung aller beteiligten Referate bei der Pflege der Standorte kann eine Tagesaktualität der festinstallierten Verkehrsschilder angestrebt werden. Darüber hinaus soll als Qualitätssicherungsmaßnahme eine weitere Straßenbefahrung in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Deren Finanzierung ist derzeit aber nicht gewährleistet, dem GSM stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Die Angelegenheit ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.