Wann wird die Schallschutzwand im McGraw-Graben wieder vollfunktionsfähig geschlossen?

Wann wird die Schallschutzwand im McGraw-Graben wieder vollfunktionsfähig geschlossen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Andreas Babor, Sabine Bär und Hans-Peter Mehling (Stadtratsfraktion der CSU mit FREIE WÄHLER)vom 13.5.2024

Antwort Baureferat:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 13.5.2024 führen Sie Folgendes aus: „Am 7.12.2018 hatte ein Flixbus während der Durchfahrt durch den McGraw-Graben auf der B2R einen technischen Defekt, in dessen Folge er komplett ausbrannte. Bei der entstehenden Hitze wurde auch ein Teil des an der Seitenwand des Grabens angebrachten Schallschutzes so beschädigt, dass er entfernt werden musste. Auch die Statik der über der Unfallstelle verlaufenden Brücke musste in Folge der extremen Hitze überprüft werden. Diese wurde aber zum Glück nicht nachhaltig beschädigt. Die entfernten Teile der Schallschutzwand wurden jedoch bis heute nicht ersetzt, sodass der Schallschutz seit mittlerweile mehr als 5 Jahren nicht wieder geschlossen in Funktion ist. Ich gehe davon aus, dass die Regulierung des Schadens auch gegenüber der Stadt durch die Haftpflichtversicherung von Flixbus zwischenzeitlich längst erfolgt ist.“

Wir bitten die Fristüberschreitung zu entschuldigen und beantworten Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1:
Ist die finanzielle Schadensregulierung gegenüber der Stadt seitens der zuständigen Haftpflichtversicherung oder dem verantwortlichen Unternehmen Flixbus, wie angenommen, zwischenzeitlich voll umfänglich erfüllt?

Antwort:
Unmittelbar nach dem Schadensereignis wurden durch einen extern beauftragten Brandschadensgutachter das Ausmaß der Schädigungen dokumentiert, der Schaden beziffert und notwendige Maßnahmen benannt. Die so ermittelten Kosten wurden dem Versicherungsunternehmen des Schadenverursachers in Rechnung gestellt. Da dieses Versicherungsunternehmen zunächst die Kostenübernahme verweigerte, sah sich das Baureferat gezwungen, Rechtsmittel einzulegen und den Klageweg zu beschreiten.

Das Verfahren ist erst seit kurzem abgeschlossen und die Forderungen der Landeshauptstadt München wurden gemäß Gerichtsbeschluss ausgeglichen. Die vereinnahmten Mittel werden dem Projekt zur Beseitigung der Brandschäden zugeführt.

Frage 2:
Warum wurden die fehlenden Schallschutzteile der Seitenwand im McGraw-Graben nicht längst ersetzt und der Schallschutz damit wieder voll umfänglich gewährleistet?

Antwort:
Bei dem Brandereignis traten umfangreiche Schäden am Bauwerk auf. So wurden neben der Verkleidung auch die Betondeckung des Brückenbauwerkes sowie Elastomerlager so stark geschädigt, dass zwar ein verkehrssicherer Zustand gewährleistet ist, die Dauerhaftigkeit jedoch nicht mehr ausreichend gegeben ist.

In einem ersten Schritt wurden unmittelbar nach dem Schadensereignis, um die Einschränkung für die Nutzenden infolge der notwendigen Sperrungen zu begrenzen ausschließlich die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen ausgeführt. Diese waren die Beseitigung der Gefahrenstellen, die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und die Wiederherstellung der Betondeckung an der Decke, um fortschreitende Korrosion zu vermeiden.

Um den Austausch der Elastomerlager an dem Plattentragwerk durchführen zu können, sind aus Gründen des Arbeitsschutzes und des Schutzes der Verkehrsteilnehmenden erhebliche bauzeitliche, verkehrliche Einschränkungen zu erwarten. Insbesondere auch deshalb, da zeitgleich Sperrungen auf dem Bauwerk und unter dem Bauwerk erforderlich werden. Aus diesem Grund werden umfangreiche Vorabstimmungen mit dem Mobilitätsreferat hinsichtlich der Verkehrsführung und möglichen Sperrzeiten notwendig.

Da die Verkleidung nur im Brandbereich zerstört wurde und über dem Brandbereich die Plattenkonstruktion der darüberliegenden Brücke liegt, dürften die Auswirkungen hinsichtlich des Lärmschutzes für die Anwohnenden, über die Länge des McGraw-Grabens betrachtet, im Vergleich zu den Auswirkungen der erforderlichen Sperrungen kaum wahrnehmbar sein.

Um mehrfache Sperrungen der für die Landeshauptstadt München so wichtigen Verkehrsbeziehung zu vermeiden und die Belastung der Anwohnenden sowie Verkehrsteilnehmenden soweit wie möglich zu reduzieren, werden die neuen Verkleidungselemente erst unmittelbar im Anschluss an den Lagertausch angebracht, sodass die Baumaßnahmen in direktem Zusammenhang ausgeführt werden können.

Frage 3:
Wurde möglicherweise der finanzielle Schadensersatz dem städtischen Haushalt zwar zugeführt, aber nicht zweckgebunden anteilig auch für die Reparatur des Schallschutzes im McGraw-Graben verwendet?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 4:
Welche Schritte gedenkt der Oberbürgermeister zu unternehmen, damit nicht nur im vorliegenden, sondern auch in vergleichbar zukünftigen Fällen, Schadensleistungen an die Stadt von dieser auch zweckgebunden und zeitnah für die Schadensregulierung verwendet werden?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 5:
Sollte der Reduktion von Lärmemissionen im öffentlichen Raum oder auch der Funktionalität bereits existenter Lärmschutzmaßnahmen und damit auch der Gesundheit der hier lebenden Menschen bei den städtischen Aktivitäten nicht mehr Priorität eingeräumt werden, als es im vorliegenden Fall zu sein scheint?

Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 2.