Wie entwickelt sich die Zahl der Sozialwohnungen angesichts des Münchner Mietenwahnsinns?

Wie entwickelt sich die Zahl der Sozialwohnungen angesichts des Münchner Mietenwahnsinns?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 13.10.2023

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:

Mit Schreiben vom 13.10.2023 haben Sie gemäß § 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Aufgrund der erforderlichen Klärungen und weiterer dringlicher Erledigungen konnte die Anfrage nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erledigt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Sie haben folgenden Sachverhalt Ihrer Anfrage vorausgeschickt:
„Die Wohnungssituation in München verschärft sich Jahr für Jahr. Während die Eigentumspreise stark gesunken sind, steigen die Mieten weiter. Dazu kommen die starken Belastungen durch die hohen Energiepreise der Stadtwerke München. Breite Teile der Bevölkerung können sich im freifinanzierten Bereich keine Wohnung mehr leisten und sind deswegen auf geförderten Wohnraum angewiesen. Trotz erhöhter Nachfrage sinkt deutschlandweit der Bestand dramatisch. In etwa 15 Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Statt, wie von der Bundesregierung geplant, 100.000 Sozialwohnungen wurden im letzten Jahr lediglich 22.545 fertiggestellt.
Während in München die Zahl an Sozialwohnungen in Bindung auf 48.500 geschrumpft ist, warten derzeit knapp 30.000 Haushalte auf eine entsprechende Wohnung. Demgegenüber standen im letzten Jahr lediglich 3.700 vergebene Wohnungen. Der allergrößte Teil der anspruchsberechtigten Bevölkerung bewirbt sich dabei erst gar nicht auf eine solche.“

Zu den im Einzelnen gestellten Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Frage 1:
Wie hat sich der Bestand an geförderten Wohnungen (aufgeschlüsselt nach klassischen Sozialwohnungen und EOF-Wohnungen) in den letzten zehn Jahren in München entwickelt (Jeweils jährliche Zahlen)?

Antwort:
Im Folgenden wird über die Gesamtzahl der geförderten Wohnungen berichtet. Aufgrund einer nicht vollständigen Datenlage bei den Sozialwohnungen im 1. Förderweg ist eine Aufschlüsselung nach Sozialwohnungen und EOF-Wohnungen nicht möglich.

Frage 2:
Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell in einer Form von Mietpreis- und Belegungsbindung (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Antwort:
Wohnraum, welcher einer Mietpreisbindung unterliegt, soll bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung sicherstellen. Eine detaillierte Aufschlüsselung der aktuellen Mietpreis- und Belegungsbindung ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten nur in die Bereiche östlich und westlich der Isar, sowie außerhalb des Stadtgebietes, möglich. Wohnungen außerhalb des Stadtgebietes betreffend: Unterhaching, Taufkirchen, Puchheim, Starnberg, Dachau.



Frage 3:
Wie viele Wohnungen der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG gibt es aktuell jeweils, die auf Grund des Belegungsbindungsvertrages (BBV) auch nach Ablauf der gewährten Förderung dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Frage 5:
Wie viele geförderte Wohnungen in München befinden sich jeweils im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaften, von Genossenschaften oder privaten Eigentümern?

Antwort:
Im Hinblick auf die fachliche Nähe der Fragen 3 und 5 werden diese zusammenfassend wie folgt beantwortet:

Der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen unterliegen 36.531 Wohnungen dem Belegungsbindungsvertrag (BBV), bei dem auch Sozialwohnungen eingeschlossen sind. Zusätzlich unterliegt dieser Bestand dem Konzept sozialer Mietobergrenzen (KSM), ausgenommen
sind: eigenfinanzierte Wohnungen, Ankaufsobjekte aus beispielsweise Erhaltungssatzung, KMB und frei- bzw. eigenfinanzierte Heimag Wohnungen (rund 4.500 Wohnungen).

Die städtische Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen hat 29.269 geförderte Wohnungen im Bestand. Genossenschaften haben 3.377 geförderte Wohnungen und bei sonstigen Wohnungsbaugesellschaften/private Eigentümer liegt die Anzahl bei 16.161.

Eine detaillierte Aufschlüsselung auf die Stadtbezirke ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten nicht möglich.

Frage 4:
Wie viele geförderte Wohnungen sind in den letzten zehn Jahren jährlich aus der Bindung gefallen (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Antwort:
Ein Herausfallen der geförderten Wohnungen aus der Bindung bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Mieten überproportional anstiegen. Die Mietpreise unterliegen weiterhin den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, was bedeutet, dass Mieter*innen vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt sind. Mietanpassungen bewegen sich in einem gesetzlichvorgeschriebenen Rahmen und orientieren sich dabei gleichermaßen an der ortsüblichen Vergleichsmiete (vgl. Mietspiegel für München). Somit bleibt die Mietentwicklung, von gefördertem Wohnraum, welche auf einem vergleichbar niedrigen Niveau stattfindet, trotz des Endes der Belegungsbindung rechtlich reguliert, um auch weiter einen fairen und bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten. Die geförderten Wohnungen, unterteilt in östlich und westlich der Isar, welche in den letzten zehn Jahren jährlich aus der Bindung fielen, beginnend ab dem Jahr 2015, da für das Jahr 2014 eine Datenbankauswertung, aufgrund fehlender Digitalisierung der erforderlichen Daten, nicht möglich war, schlüsseln sich wie folgt auf: Wohnungen außerhalb des Stadtgebietes betreffend: Unterhaching, Taufkirchen, Puchheim, Starnberg, Dachau:

Frage 6:
Wie viele Wohnungen fallen jährlich bis Ende 2033 aus der Sozialbindung (bitte aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Antwort:
Die Anzahl der Wohnungen, welche in dem Zeitraum 2024 bis 2033 aus der Sozialbindung fallen, beläuft sich auf 6.985. Eine Aufschlüsselung nach Stadtbezirken ist aufgrund einer fehlenden Datenbasis nicht möglich.

Frage 7:
Wie hat sich der Bestand von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 7 Euro und von unter 10 Euro pro Quadratmeter bei der GWG und GEWOFAG in den letzten 10 Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?

Frage 8:
Wie hoch war der Anteil dieser Wohnungen in den letzten 10 Jahren am gesamten Wohnungsbestand der GWG und GEWOFAG (jeweils jährliche Zahlen)?

Antwort:
Im Hinblick auf die fachliche Nähe der Fragen 7 und 8 werden diese zusammenfassend wie folgt beantwortet:
Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen liegen 69.507 Wohnungen unter einer Kaltmiete von 10 Euro/m² (d.h. 84%). Davon liegen 28.300 Wohnungen sogar unter einer Miete von 7 Euro/m² (d.h. 41%).

Frage 9:
Wie haben sich die jährlichen Antragszahlen für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?

Antwort:
Die jährlichen Antragszahlen für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren hat sich wie folgt entwickelt:
Dabei ist im Besonderen zu beachten, dass es infolge der Ukraine-Krise einen deutlichen Zustrom von Anträgen für geförderten Wohnraum (Gewährleistung eines sofortigen Status) gab.



Es wird darauf hingewiesen, dass wegen der Überschneidung von Einkommensgrenzen der Förderprogramme EOF und dem München Modell Doppelregistrierungen von Haushalten vorliegen.

Frage 10:
Wie hat sich die Zahl der jährlichen Wohnungsvergaben für geförderte Wohnungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?

Antwort:
Die Zahl der jährlichen Wohnungsvergaben für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren hat sich wie folgt entwickelt:
Dabei ist zu beachten, dass sich die Bindungsfristen bei den Wohnungsvergaben (Bindung geförderter Wohnungsbau) in den letzten Jahren verlängert haben.

Frage 11:
Wie haben sich die Rückstände bei der Bearbeitung von Anträgen für geförderten Wohnraum in den letzten zehn Jahren entwickelt (jeweils jährliche Zahlen)?

Antwort:
Entsprechende Daten, welche eine qualifizierte Bewertung der
Rückstandsliste ermöglichen würden, liegen nicht vor.

Frage 12:
Wie viele Haushalte in München hätten aktuell einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung?

Antwort:
Rund 60 Prozent der Münchner Haushalte liegen innerhalb der Einkommensgrenzen der EOF und des München Modells und hätten einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Innerhalb der Einkommensgrenze der EOF liegen rund 45 Prozent der Haushalte in München. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass aufgrund von überlappenden Einkommensgrenzen in der EOF und im München Modell nicht gefolgert werden kann, dass lediglich 15% der Mieterhaushalte anspruchsberechtigt für das München Modell sind.

Frage 13:
Wie viele Bauprojekte im geförderten Wohnungsbau stehen aktuell nach Kenntnis der Verwaltung zur Disposition (bitte getrennt nach Fördermodell und aufgeschlüsselt auf die 25 Stadtbezirke)?

Antwort:
Zum jetzigen Zeitpunkt können keine Aussagen getroffen werden, wann die bestehende Baurechtsreserve verwirklicht wird.