Boden IV: BAs in Flächensuche für Entsiegelung einbeziehen

Boden IV: BAs in Flächensuche für Entsiegelung einbeziehen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom 25.4.2024

Antwort Baureferat:

Sie haben am 25.4.2024 in Ihrem Antrag Nr. 20-26/A 04796 „Boden IV: BAs in Flächensuche für Entsiegelungen einbeziehen“ Folgendes beantragt:

„Das Baureferat wird aufgefordert, die Bezirksausschüsse bei der Suche nach potenziellen Entsiegelungs-Flächen einzubinden.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten und teilen Folgendes mit:

Grünflächen und Bäume erfüllen in einer hochverdichteten Großstadt wie München in besonderer Weise eine ökologische und stadtklimatische Funktion. Unversiegelte und entsiegelte Flächen leisten einen wichtigen Beitrag zur lokalen Klimaregulation und damit zur aktiven Anpassung an den Klimawandel.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die vom Stadtrat beschlossene Schaffung vom 3.500 neuen Standorten für die Pflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum verwiesen, die auf den Vorschlägen aller 25 Bezirksausschüsse Münchens basieren (siehe Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 09855). Sämtliche 3.500 Baumpflanzungen sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden, wobei ca. 1.570 Baumpflanzungen davon in befestigten, versiegelten Flächen im Straßenraum erfolgen werden. Dies ist bereits mit einem erheblichen Entsiegelungsprogramm gleichzusetzen.

Mit Beschluss des Bauausschusses vom 6.12.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 07943) wurden das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Mobilitätsreferat beauftragt, bei Projekten und aufzustellenden Bebauungsplänen die Schwammstadtprinzipien anzuwenden. In der Beschlussvorlage wird ausführlich dargestellt, wie das Schwammstadtprinzip auch bei der Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Flächen noch besser berücksichtigt wird.

Selbstverständlich werden bei allen laufenden Planungen die betroffenen Bezirksausschüsse in den Planungsprozess intensiv und satzungsgemäß eingebunden. Damit haben die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichenBezirksausschüsse die Möglichkeit, ihre speziellen Ortskenntnisse bzgl. des vorhandenen Entsiegelungspotentials aktiv in die laufenden Projekte einzubringen. Dies stellt sicher, dass – wie von Ihnen gefordert – die Bezirksausschüsse bei der Suche nach potenziellen Entsiegelungsflächen eingebunden werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.